8. Mai 2016

Leserbrief zur Entscheidungsfindung zur Kombilösung – Bundesrechnungshof sagt NEIN zur Förderfähigkeit des Kriegsstraßentunnels

Bedenken hinsichtlich Förderfähigkeit der Kömbilösung und gegen das Projekt als Ganzes gab es schon früh. Im Juli 2002 bereits haben die Professoren WernerRothengatter (Institut für Wirtschaftspolitik und -forschung), Bernd Scholl (Institut für Städtebau und Landesplanung) sowie Dirk Zumkeller (Institut für Verkehrswesen) eine Denkschrift unter dem Titel „ÖPNV und Stadtentwicklung in der Stadt Karlsruhe“ verfasst, in der sie zu der Auffassung kommen, dass die „Kombilösung“ noch nicht reif für eine Bürgerentscheidung sei. Vielmehr sei die Variante mit einer Schienentrasse in der Kriegsstraße für die Stadtplanung ein „nachhaltier“ Ansatz,der Priorität vor dem Kaiserstraßentunnel haben müsse.


Auch die Karlsruher SPD vertrat ursprünglich diese Auffassung und warb auch in ihrem Kommunalprogramm 2004 dafür - „der Straßenbahn in der Kriegsstraße höchste Priorität einzuräumen“. Doch Enttäuschend für viele SPD-Mitglieder und -Wähler hatte die SPD-Fraktion ihren eigenen Wahlversprechen eine Abfuhr erteilt und im Gemeinderat für den vorrangigen Bau der Kaiserstraßenuntertunnelung (U-Strab) gestimmt.

Ich frage mich, ob die Verantwortlichen den „Bewilligungsbescheid“ des baden-württembergischen Innenministeriums an die KASIG vom 18. Dezember 2008 kannten, der allen Gemeinderatsmitgliedern vorgelegen haben muss. Darin stellt das Innenministerium selbst auf Seite 3 des Bewilligungsbescheides den Straßentunnel in der Kriegsstraße in Frage. Wörtlich heißt es hier: „Das Teilprojekt Oberirdische zweigleisige Straßenbahnstrecke in der Kriegsstraße mit Straßentunnel wird zunächst vorläufig in das Programm gemäß § 6 Absatz 1 GVFG (Gemeinde Verkehrs Finanzierungs Gesetz) aufgenommen. Aufgrund der im Prüfbericht der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg vom 1. August 2008 sowie der Ergänzenden Untersuchung mit Variantenvergleich zur verkehrlichen Notwendigkeit der Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel vom 20. Mai 2008 und anderer Untersuhungen sollte zum gegebenen Zeitpunkt in zeitlicher Nähe zum Baubeginn der Kriegsstraße – etwas 2014 – geprüft werden, ob nicht doch eine oberirdische Lösung für Individual- und öffentlichen Personennahverkehr bei Verzicht auf den Straßentunnel in der Kriegsstraße möglich ist.“

Im Dezember 2009 wird die Öffentlichkeit durch ein Gutachten von VIEREGG RÖSSLER aus München über die finanziellen Risiken des „Stadtbahntunnels Karlsruhe“ informiert. Darin ist u. a. Zu lesen, dass die „Folgekosten von der KASIG deutlich unterschätzt werden“. Eine Aussage, dass das Bürgerbegehren „Stoppt das Millionengrab“ von GRÜNEN, Freien Wählern und anderen Gruppierungen untermauert. Spätestes jetzt hätte bei der/m Stadtrat/in „ein Licht aufgehen müssen!“

Von Anfang an stand für mich die Förderung und die Finanzierung der Kombilösung auf „tönernen Füßen“. Wie sagte Freie Wähler Stadtrat Jürgen Wenzel bei den letzten Haushaltsberatungen: „Ein gut gemeinter Rat an alle „Hardcore-Fans“ der Kombilösung: Angesichts – immer noch fehlender – Förderzusagen von Bund und Land für die ständigen Kostenüberschreitungen sollten Sie sich ernsthaft überlegen, ob Sie nicht einen Spendenfond einrichten, damit dieses Projekt auch dann zu Ende geführt werden kann, wenn uns die öffentlichen Gelder ausgehen sollten!“

Gerhard Landwehr

Leserbrief erschien auch in gekürzter Form in den BNN