Freie Wähler Karlsruhe
Keine leichte Entscheidung: Ein Nein zum Haushalt
16. Dezember 2021
Pressemitteilung der FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion - Ablehnung des vorgestellten Haushaltsplan
Eine Woche nach den Beratungen über den Karlsruher Doppelhaushalt kam der Gemeinderat am Dienstag zusammen, um über den Haushaltsplan für die nächste zwei Jahre abzustimmen. „Uns fällt es heute nicht leicht, eine Entscheidung zu treffen.“, sagt Stadträtin Petra Lorenz, „aber wir als Fraktion legen bei all unseren Überlegungen das Augenmerk auf die Bürgerinnen und Bürger, denn sie haben uns ja schließlich gewählt. Noch nie musste man so viel Geld für alltägliche Dinge ausgeben. Viele Menschen waren in Kurzarbeit und die die Preise für Gas, Strom und Benzin steigen rasant. Und dann sehen sie die Ausgaben für Großprojekte und die Schieflage unserer Finanzen für die sie später einmal aufkommen müssen. Wir sind schon so weit, dass wir Schulden mit Schulden bezahlen und das ist schlimm. Deshalb können wir dem Haushalt so leider nicht zustimmen.“
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Wirtschaftsstandort Karlsruhe stärken!
10. Dezember 2021
Stimmen aus dem Gemeinderat: Wirtschaftsstandort Karlsruhe stärken!
„Das Wunder von Mainz“ zeigt, wie wichtig Gewerbesteuerzahler sind. Das hochverschuldete Mainz wird dank der Erfolgsgeschichte des Corona-Impfstoffentwicklers BioNTech bald schuldenfrei sein. Da nach Schätzungen etwa eine Milliarde Euro Gewerbesteuer entrichtet werden.
Aufgrund der Mehreinnahmen plant Mainz den Gewerbesteuersatz drastisch zu senken, ein Vorteil, von dem alle, auch die kleinen Betriebe, profitieren werden.