Wie krisenfest ist Karlsruhe?

4. April 2024

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um die aktuelle Situation des Bevölkerungsschutzes in Karlsruhe zu beleuchten. Angesichts der neuen Bedrohungslagen von Kriegen in Europa, Naturkatastrophen und Terrorismus ist es von Bedeutung, dass die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet wird, heißt es auf Grundlage der jüngsten Forderung des Verteidigungsministeriums und dem Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB).

2007 hatte der Bund sein Schutzraumkonzept gestoppt. In Karlsruhe wurden seitdem sämtliche öffentliche Schutzräume entwidmet. Vorher gab es im Stadtkreis Karlsruhe 35 öffentliche Schutzräume mit mehr als 56.000 Schutzplätzen. Im Rahmen des Ukraine-Kriegs hat sich der Bund 2022 dazu entschieden, das Rückabwicklungskonzept für öffentliche Schutzräume zu überprüfen, wobei gemeinsam mit Ländern und Kommunen eine Bestandaufnahme aller Schutzräume vorgenommen wird. Auch forderten der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und das Verteidigungsministerium die Reaktivierung von Schutzräumen und Investitionen in die Sicherheit der Bevölkerung in unruhigen Zeiten. Dies soll der neuen Bedrohungslagen von Kriegen in Europa, Naturkatastrophen und Terrorismus Rechnung tragen.

Stadtrat Jürgen Wenzel betont: „Es ist in unserer Zeit unerlässlich, sich über sicherheitspolitische Themen Gedanken zu machen. Deshalb wollen wir von der Stadtverwaltung wissen, wie es um den aktuellen Bevölkerungsschutz gestellt ist, welche Maßnahmen von Bund und Land umgesetzt worden sind und wie auf die Initiativen des Verteidigungsministeriums eingegangen worden ist.“

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wählern und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hofft auf eine konkrete Antwort der Stadtverwaltung, die eine ehrliche Bestandsaufnahme der Sicherheitsvorkehrungen bringt.

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