Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat einen offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Mentrup und Bürgermeisterin Lisbach veröffentlicht, in dem sie ihre tiefe Besorgnis über die anhaltenden Probleme im Zusammenhang mit der Wertstoff-Entsorgung in Karlsruhe zum Ausdruck bringt. Die Fraktion fordert eine öffentliche Entschuldigung der Stadtverwaltung für die entstandenen Unannehmlichkeiten und Fehler sowie eine transparente Aufarbeitung der Situation. Bürgermeisterin Lisbach, verantwortlich für den städtischen Bereich der Abfallwirtschaft, hat sich bisher nicht ausführlich zur Karlsruher Müllkrise geäußert – weder in der Presse noch im Gemeinderat, der sie gewählt hat.

In einer umfangreichen Anfrage an die Stadtverwaltung werden konkrete Fragen zu verschiedenen Aspekten des Wertstofftonnen-Desasters gestellt, darunter das Vorwissen der Stadtverwaltung, die Ausschreibung durch die Firma Landbell, die Gebührengerechtigkeit beim Vollservice, der Arbeitsschutz und die Konkurrenzfähigkeit des Teams Sauberes Karlsruhe sowie mögliche rechtliche Konsequenzen. Die Fraktion betont die Notwendigkeit einer transparenten und offenen Aufarbeitung des Problems unter Beteiligung aller relevanten Akteure.

Den ganzen Offenen Brief mit den Fragen an die Stadtverwaltung finden Sie hier:

  Offener Brief

Aufarbeitung Wertstofftonnen-Desaster: Verantwortung übernehmen

17. April 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Lisbach,

im Namen unserer Fraktionsgemeinschaft wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie, um unsere tiefe Besorgnis über die anhaltenden Probleme im Zusammenhang mit der Wertstoff-Entsorgung in Karlsruhe zum Ausdruck zu bringen. Die Situation hat nicht nur zu erheblichen Unannehmlichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt geführt, sondern auch das Vertrauen in die Effektivität und Transparenz unserer Stadtverwaltung ernsthaft untergraben.

Es ist uns bewusst, dass die Herausforderungen, die mit der Umstellung der Wertstoff-Entsorgung einhergehen, komplex sind. Jedoch hat die mangelnde Kommunikation und das Ausbleiben einer öffentlichen Entschuldigung oder eines Eingeständnisses von Fehlern seitens der Stadtverwaltung, insbesondere von Ihnen, Herr Dr. Mentrup, und Ihnen, Frau Lisbach, zu einer Verstärkung der Frustration und Verärgerung in der Bevölkerung geführt.

Wir fordern Sie daher auf, Verantwortung zu übernehmen und sich öffentlich für die entstandenen Unannehmlichkeiten und Fehler zu entschuldigen. Ein solches Eingeständnis wäre ein erster, wichtiger Schritt, um das verlorene Vertrauen wiederherzustellen und zu demonstrieren, dass die Stadtverwaltung bereit ist, aus den gemachten Fehlern zu lernen und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten.

Darüber hinaus bitten wir um die Beantwortung der folgenden, offenen Fragen, die wir im Rahmen einer Anfrage an die Stadtverwaltung einreichen:

Vorwissen der Stadtverwaltung

Inwiefern war die Stadtverwaltung, insbesondere Bürgermeisterin Bettina Lisbach und das Team Sauberes Karlsruhe (TSK), über die potenziellen Probleme im Zusammenhang mit der Vergabe der Wertstofftonnen-Entsorgung an K+G informiert?
Wurde das Dezernat Bürgermeisterin Bettina Lisbach und das Team Sauberes Karlsruhe (TSK) vor der Ausschreibung von der Bürgerinitiative Müll und Umwelt e.V. zu den Misständen beim Vollservice informiert?
Welche Maßnahmen wurden im Vorfeld ergriffen, um die angesprochenen Probleme im Blick auf die städtische Satzung und den Vollservice zu verhindern oder abzumildern?

Ausschreibung durch Fa. Landbell

Welche Kriterien wurden für den Vollservice berücksichtigt?
Warum wurde der Bürgerinitiative Müll und Umwelt e.V. und möglicherweise auch anderen interessierten Parteien der Einblick in die Ausschreibungsunterlagen verwehrt?
Wird die Stadtverwaltung die relevanten Dokumente öffentlich zugänglich machen, um die Transparenz des Vergabeprozesses zu erhöhen?

Gebührengerechtigkeit beim Vollservice

Wie gedenkt die Stadtverwaltung, das Problem anzugehen, dass rund 6000 Gebäude für einen Vollservice zahlen, den sie faktisch nicht erhalten?
Wie gedenkt die Stadtverwaltung, mit den Haushalten umzugehen, die seit Jahren den Vollservice bezahlen müssen, aber auf Grund der baulichen Gegebenheit diesen nicht in Anspruch nehmen können?
Welche Lösungen werden in Betracht gezogen, um eine gerechte Gebührenerhebung sicherzustellen?
Inwieweit werden die Gebühren für Karlsruher Haushalte zukünftig steigen?

Arbeitsschutz und Konkurrenzfähigkeit des Team Sauberes Karlsruhe

Die Personalvertretung des Team Sauberes Karlsruhe wies in einem Schreiben darauf hin, dass sie von der Stadtverwaltung gedrungen waren Wertstofftonnen auch außerhalb der satzungskonformen Vorgaben zu leeren, ohne Gebührenerhebung. Bei K+G wird auf den Arbeitsschutz verwiesen, weswegen Gebühren für solche Leerungen erhoben werden. Wer war für diese Entscheidung beim Team Sauberes Karlsruhe verantwortlich gewesen, sich nicht an die Satzung zu halten und den Arbeitsschutz zu ignorieren?
Wie äußert sich der Arbeitsschutz der Stadt Karlsruhe zu den von der Personalvertretung veröffentlichten Vorwürfen? Hat sich der Arbeitsschutz in der Vergangenheit auch schon zu der Problematik geäußert und in welchen Rahmen?
In Freiburg entsorgt der stadteigene Abfallbetrieb den Wertstoff, ist das Team Sauberes Karlsruhe deswegen nicht konkurrenzfähig gewesen, da man die eigene Satzung nicht umgesetzt hatte und keine Gebühren verlangte?

Rechtliche Konsequenzen

Welche rechtlichen Konsequenzen können der Stadt Karlsruhe im Blick auf die Vergabe an K+G, der Sonderleerung durch das Team Sauberes Karlsruhe und den bisher ausgehandelten, zusätzlichen Zahlungen an K+G drohen?

Kommunikation und Informationspolitik

Wie plant die Stadtverwaltung, die Kommunikation und Informationspolitik bezüglich der Wertstofftonnen-Entsorgung und der damit verbundenen Dienstleistungen zu verbessern, um zukünftig Missverständnisse und Unmut zu vermeiden?
Welche konkreten Schritte und Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um die aktuelle Situation zu lösen und ähnliche Probleme in der Zukunft zu verhindern?

Wir betonen die Notwendigkeit einer transparenten und offenen Aufarbeitung des Problems, unter Beteiligung aller relevanten Akteure, einschließlich der Bürgerinitiative Müll und Umwelt e.V. Nur durch einen inklusiven und transparenten Prozess können wir gemeinsam Lösungen finden, die im besten Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind.

Wir erwarten Ihre zeitnahe Antwort und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit, um die aktuellen Herausforderungen zu überwinden.

Mit freundlichen Grüßen,

Friedemann Kalmbach            Jürgen Wenzel                                    Petra Lorenz
Fraktionsvorsitzender            Stv. Fraktionsvorsitzender           Stadträtin

Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat