31. August 2017

Anfrage der Freien Wähler nach einer Haushaltsstabilisierungs-Garantie

Während die Parteien im „Bundestagswahlkampfmodus“ laufen oder sich dem Sommerlochthema „Lüpertz-U-Strab-Haltestellen-Kunst“ widmen, will Freie Wähler Stadtrat Jürgen Wenzel, den Fokus auf ein wichtiges kommunalpolitisches Thema richten: Dem Investitionshaushalt der Stadt!

 
Lange bevor bekannt wurde, dass die Kosten für zahlreiche Bauprojekte ihren Rahmen um ein Vielfaches übersteigen, haben die Freien Wähler gemahnt, dass wir uns das in Karlsruhe nicht alles leisten können. Auch das  Regierungspräsidium schließt sich dieser Auffassung an und fordert die Verwaltung auf, geeignete Maßnahmen zur Stabilisierung einzuleiten.
 
Wenzel möchte in einer aktuellen Anfrage erfahren, welche dieser Maßnahmen die Stadt zu ergreifen gedenke und ob möglicherweise ein Investitionsstopp in Erwägung gezogen werde, denn nach der Sommerpause stehen Entscheidungen im Gemeinderat an, die weitreichende Auswirkungen auf den Investitionshaushalt haben werden. Daher fordert Wenzel von der Verwaltung die Vorlage einer Haushaltsstabilisierungs-Garantie an den Gemeinderat.