13. März 2017

Stellungnahme des Vorsitzenden der Freien Wähler Karlsruhe zur Diskussion um die Aufnahme von Kleingärtenflächen zur Wohnbebauung in den Flächennutzungsplan 2030

Man kann sich nur darüber wundern, mit welcher Nonchalance, mit welchem Unwissen das Karlsruher Rathaus in der beabsichtigten Fortschreibung des Karlsruher Flächennutzungsplans die Kleingärten gegen den Wohnungsbau ausspielt, gegebenenfalls entwidmen möchte, sozusagen „enteignen“. Vielleicht helfen  einige Fakten, den Entscheidern eine andere Perspektive gegenüber den integralen Teilen einer menschenfreundlichen Stadtplanung einzunehmen: Gegenüber den Freiräumen und den Ausgleichszonen in dichtbesiedelten Gebieten.

Historisch: Nutz- oder Schreber- oder Kleingärten sind, als  Lebens- und Versorgungsbereiche, infolge der vor- industriellen Revolution  als die Kontrapunkte zu den oft elenden Arbeits- und Wohnbedingungen entstanden. Sie waren (und auch noch sind) die Rettungsanker für den Städter, damals für das „Stadtproletariat“. Der politische Film „Kuhle Wampe“ von Bertolt Brecht (1932) sei den an Freiräumen mit sozialen Brennpunkten Interessierten empfohlen.

Sozioökonomisch: Kleingärten sind Nutzgärten. Sie bieten nicht allein für Flora und Fauna einen Entwicklungsraum  sondern auch für soziale Kontakte unter Menschen, die ihren Freiraum nicht auf den Kanaren oder auf Mallorca suchen können. Kleingärten (auch )zur Selbstversorgung sind in Verdichtungsräumen Tradition. Auch Gropius hatte diese Nutzgärten mit großer Selbstverständlichkeit den Reihenhäusern seines Dammerstock zugeordnet. Kleingärten sind sozial und ökonomisch ebenso wichtig und wertvoll wie Wohnungen. Karlsruhe ist damit „gesegnet“. Noch ! Die gesellschaftliche  Integrationsfunktion der „Gemeinschaft“-Kleingarten ist ein Geschenk an die Administration, die es zu schätzen wissen müsste.

Ökologisch: Kleingärten sind Grünzäsuren in der unendlichen Kette von bebauten Grundstücken. Sie sind Ausgleichsflächen für das Versiegeln von Grund und Boden und sind als Frischluftschneisen der  betonierten Stadt für eine Umgebungstemperatur-Reduktion in Karlsruhe von bis zu 4 Grad zuständig. Sie sind  Kontrapart der Bebauung und müssten aus ökologischen wie aus kleinklimatischen Gründen mit der Ausweisung von Bauland Schritt  halten. Die öffentlich rechtliche  Verpflichtung des Satzungsgebers, zum Beispiel öffentliche Parkierung in Bebauungsplänen  auszuweisen, müsste als eine Verpflichtung zur Erhaltung einer gesunden Besiedelung auf Kleingärten übertragen werden.  Neben öffentlichem Grün (mit enormem Pflegeaufwand) müsste es jeder informierter Stadtplaner als selbstverständlich angehen,  parallel zu Neubauten auch neue Kleingartenzonen (ohne öffentlichen Pflegeaufwand) als ökologische Ausgleichsräume auszuweisen, anstatt die vorhandenen zu bebauen.

Politisch: Unsere Stadt konnte in der Vergangenheit, dank der unverrückbaren Grundhaltung mancher Gemeinderatsfraktion (sic) zu Kleingärten,  soziale Unzulänglichkeiten  in der Wohnungsversorgung abfedern und vielen Familien die bescheidenen Möglichkeiten eines eigenen Stück- Bodens zukommen lassen. Nun die sozial-progressiven Kräfte der Stadtpolitik scheinen neuerdings bis zur obersten Spitze mit umgekehrten Vorzeichen zu brillieren. Ganz abgesehen von der stadtplanerischen Unmöglichkeit, die Bebauung vorhandener Grünzäsuren als Baulandoption ins Auge zu fassen und diese gflls. an anderer Stelle wieder entstehen zu lassen, wird durch mögliche Eingriffe in die Kleingartenzonen eine sozialpolitische Destruktion verursacht, die kein politisch Denkender wünschen kann. So verständlich es ist, angesichts der notwendigen Hochleistungen in der Wohnungsversorgung, in eine gewisse Panik zu geraten, dürfen die Kleingartenzonen nicht einer „feindlichen Übernahme“ zum Opfer fallen, genau so wenig wie wir die Hildapromenade oder die Günter Klotz-Anlage zum Bauland erklären wollten. Alternativen zur Wohnungsversorgung, die in der Vergangenheit häufig angemahnt wurden (wie zB. der Ausbau von Dachböden- in begehrten Wohnvierteln- oder die Nachverdichtung durch Ergänzung und Aufstockung) könnten und sollten von der Verwaltung ernsthaft aufgegriffen und auch interessant gefördert werden. In der neuesten Landesförderung finde ich diese Alternativen jedoch nicht, sondern nur für größeres Investment geeignete Projekte. Honi soit qui mal y pense…

„Wir Freie Wähler Karlsruhe halten die vom OB-Mentrup angeordnete Untersuchung der Eignung von Kleingärten als Wohnbauland für kontraproduktiv und werden politisch dagegen halten. Wir unterstützen die Haltung der Gartenfreunde, auf keinen einzigen Kleingarten zu verzichten. Wir meinen im Gegenteil, dass es sozial besonders geboten ist, einkommensschwache durch die Ausweisung und die Vergabe von Kleingärten gesellschaftlich zu unterstützen."

Lars Dragmanli
Stadtplaner-Architekt
Vorsitzender der Freien Wähler Karlsruhe