10. Januar 2014

Kommentar zur Entscheidung die Papiertonne flächendeckend in Karlsruhe einzuführen

Mit denkbar knapper Mehrheit wurde die flächendeckende Einführung der Papiertonne in Karlsruhe, gegen die Stimmen von CDU, FDP und uns Freien Wählern, beschlossen. Hätten die beiden Stadträte der GfK sich beizeiten eine Meinung zu diesem Thema gebildet und sich nicht – wie so oft – ihrer Stimme enthalten, dann wäre uns die Papiertonne wie im Landkreis erspart geblieben.

Wir Freien Wähler hatten uns schon im Vorfeld der Diskussion mit einem Ergänzungsantrag äußerst kritisch zur Einführung der Papiertonne positioniert. Unsere Ablehnung war nur folgerichtig! Für uns steht jetzt schon fest: Die Einführung der flächendeckenden Papiertonne mit gleichzeitiger Reduzierung des Abholungsrythmus - von 14täglich auf monatlich - der Wertstofftonne war ein Fehler. Warum wollen wir Ihnen hier erläutern:

Das Kreislaufwirtschaftgesetz § 14 (1) lautet wie folgt: „Zum Zweck des ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Recyclings sind Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.“
Wichtig sind hier vor allem „wirtschaftlich zumutbar“ und die Getrennt-Erfassung von Papier, Metall und Kunststoff.
Außerdem gewähren die § 10 (1.3) und § 25 (2.2.) KWG den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern weiterhin eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung.

Weiterhin fordert das Kreislaufwirtschaftsgesetz in §14 (2) ab 01.01.2020 eine Recyclingquote von mindestens 65 Gewichtsprozent. In Karlsruhe beträgt dieser Anteil bereits heute 75 %.

Bisher wird in Karlsruhe rund 15.000 t. /Jahr Papier über die Wertstofftonne gesammelt, aussortiert und dem Recycling zugeführt. Weitere 10.000 t/Jahr sammeln die Vereine, wobei ein Großteil der Vereine inzwischen nicht mehr selbst sammelt, sondern die Tätigkeit an einen gewerblichen Entsorger übergeben und von diesem „Provisionen“ erhält. Etwa 2000 – 3000 Tonnen zusätzlich werden bereits jetzt über gewerbliche Entsorger mit eigenen Tonnen gesammelt.

Der Verkaufserlös des Papiers aus der Wertstofftonne beträgt momentan – bei stark schwankenden Preisen ca. 70 Euro pro Tonne. Nach Qualitätsstufen sortiertes Papier brächte voraussichtlich lediglich 10 Euro mehr pro Tonne.

Sämtliches über die Wertstofftonne gesammelte Papier wird nach der Sortierung an die Papierindustrie verkauft; der Verkaufserlös fließt in den Haushalt der Stadt Karlsruhe ein.  Die Frage stellt sich nun, ob die Einführung einer separaten Papiertonne (ggf. sogar einer separaten Kunststofftonne (siehe KWG §14) wirtschaftlich ist und in einem für den Bürger verträglichen Kosten/Nutzen-Verhältnis steht.

Es ist anzunehmen, dass der Bürger künftig in eine Papiertonne nicht nur das saubere Zeitungspapier – wie bisher teilweise ordentlich gebündelt für die Vereine – einwirft, sondern wahllos alle Papierabfälle und Ähnliches. Auch ist anzunehmen, dass es bei einer Papiertonne zu Fehleinwürfen kommt, da Umverpackungen aus Plastik von Prospekten und Katalogen nicht entfernt werden. Damit ist eine Nachsortierung des Inhaltes der Papiertonne unumgänglich. Zudem lassen sich höhere Verkaufspreise als bisher nur erzielen, wenn auch das dann gesammelte Papier entsprechend seiner Qualitäten sortiert ist.

Außerdem ist zu erwarten, dass über Jahre hinweg in der Wertstofftonne weiterhin Papier entsorgt wird, so dass auch diese weiterhin in bisheriger Weise sortiert werden muss, um ein umweltverträgliches Recycling auch der anderen Materialien der Wertstoffsammlung zu gewährleisten. Außerdem würde sich der Anteil an falsch eingeworfenem Restmüll in der Wertstofftonne stark erhöhen und dadurch anteilig die Kosten für die Müllverbrennung erhöhen.
Bisher beträgt der Anteil an Papier in der Wertstofftonne ca. 50 Prozent; 7.000 Tonnen/Jahr sind Restmüll durch Fehleinwürfe, die restlichen ca. 7.500 Tonnen verteilen sich auf Kunststoff, Metall, Holz und DSD-Materialen (Verpackungen aus dem Dualen System) und andere.

Weiterhin ist zu befürchten, dass sogenannte Systembetreiber nur darauf warten, dass ihr Anteil in der Wertstofftonne derart steigt, dass sie Anspruch auf die Sammlung und Verwertung haben. Danach würde der komplette Inhalt der Wertstofftonne aus den Händen der Stadt genommen. Sämtliche Erlöse entfielen für den Haushalt. Außerdem ginge damit ein geringerer Personal- und Fahrzeugeinsatz vonstatten. Bisherige Mitarbeiter des AFA sowie Fahrzeuge würden nicht mehr benötigt.

Die Vereinssammlungen werden heute schon zu einem großen Teil durch gewerbliche Entsorger durchgeführt. Nur einige wenige Vereine sammeln selbst noch – wie es beim ursprünglichen Beschluss, diese Vereinssammlungen zu gewähren, üblich war. Gang und gäbe ist heute fast schon, dass die Vereine aus dem Erlös der gewerblichen Sammlung entschädigt werden, ohne selbst zu sammeln.  Dies ist sicherlich nicht im Sinne der freiwilligen Erlaubnis der Stadt an die Vereine. Immerhin handelt es sich bei rund 10.000 Tonnen pro Jahr um ein finanzielles Volumen von rund einer Million Euro. Gerechnet nach dem derzeitigen – stark schwankenden Papierpreis. Die Abschöpfung durch diese Sammlung betrifft vor allem das „wertvolle“ weil gut vorsortierte und gebündelte Zeitungs-Papier, das somit nicht in den Verkaufs-Erlös der Stadt und den Gebührenhaushalt für die Bürger einfließt.