26. September 2018

Haushaltsrede 2019/2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

schauen sie sich um. Ob am oder hinter dem Hauptbahnhof, in der Ludwig-Erhard-Allee oder der Kriegsstraße, an der Durlacher Allee oder in Knielingen, überall wimmelt es geradezu von Baustellen. Und diese eben genannten Beispiele sind ja lediglich einige wenige Bauschwerpunkte, um dies Ihnen einfach mal exemplarisch vorzuführen. Büro- und Verwaltungskomplexe, Industrie- und Einzelhandelszentren sowie Hotels und Wohnbauten entstehen oder werden entstehen und das Ende der Kombilösung scheint in Sichtweite zu sein.

Es ist unbestreitbar – Karlsruhe befindet sich im Wandel!


Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, wir Freien Wähler gehen sogar soweit zu behaupten, dass sich unsere Stadt derzeit an einem Scheidepunkt befindet!

An uns Entscheidungsträgern liegt es nun,  darüber zu entscheiden, ob sich Karlsruhe zu einem unkontrollierbar wachsenden Moloch entwickelt, der unerbittlich seine Opfer  in ökologischer oder gesellschaftlicher Hinsicht  fordern wird – oder ob WIR den Mut haben, Entscheidungen zu treffen, die zwar derzeit unpopulär sind, aber in Zukunft dafür sorgen werden, dass unsere Stadt im Herzen des Hardtwalds weiterhin die grüne und lebenswerte Oase bleibt, die heute Karlsruhe weit über die Grenzen unserer Region so beliebt macht!
Sie, Herr Oberbürgermeister, haben ebenfalls erkannt und weisen in Ihrer Haushaltsrede darauf hin, wie wichtig Lebensqualität für eine Stadt ist – ob Sie sie nun als „Boomtown“ oder „Magnet“ bezeichnen.  Wir Freien Wähler pflichten Ihnen bei, doch müssen wir Sie  gleichzeitig fragen, wie ernst Sie ihre eigene Aussage denn tatsächlich nehmen? „Zukunftsfähig wird nur eine grüne Stadt sein. Auch im Interesse sozialer oder wirtschaftlicher Aspekte müssen wir nicht nur als Arbeitsraum attraktiv bleiben. Wir müssen auch ein zukunftsorientiertes Umfeld bieten, wenn wir als Lebensmittelpunkt und Wohnraum, als lebende Mitte für unsere Bürger, attraktiv bleiben wollen…“
Was aber meinen Sie überhaupt mit „grüner Stadt“ lieber Herr Mentrup? Dies fragen wir Sie, da böse Zungen mutmaßen, dass Sie mit „grüner Stadt“ nicht die Lebensqualität - sondern die zukünftige politische Ausrichtung unserer Stadt - meinen.

Wir sind gespannt, wie sich die Karlsruher Stadtgesellschaft politisch orientieren wird! Aller politischen Meinungsverschiedenheiten zum Trotz hoffen wir Freien Wähler auf eine sachliche und vernünftige Auseinandersetzung – auch und gerade – bei strittigen und brisanten Themen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Worte unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im April dieses Jahres vor dem Schweizer Bundesrat: „…(M)eine größte Sorge ist die, wenn die Gesellschaft auseinanderdriftet, wenn der Ton erst recht im Internet, immer schroffer wird, wenn politische Kontrahenten sich nicht mehr als Gegner, sondern als ‚Feinde‘ begegnen, dann geht etwas verloren, was für die Demokratie überlebenswichtig ist: nämlich die Bereitschaft zur Vernunft“.

Wandel der Gesellschaft

Es ist festzustellen, dass ein Wandel innerhalb der Gesellschaft geschieht und geschehen ist. Einer, der viele Bereiche betrifft, im Politischen wie im Privaten, Einer davon ist die Digitalisierung oder die besagte Schere zwischen Arm und Reich. Dass wir Freien Wähler uns einbringen und zur Diskussion bereit sind, haben wir in der Vergangenheit bewiesen. Auch vor „Tabu-Themen“ haben wir keine Scheu und greifen diese auf. Ob „Sicherheitslage in der Innenstadt“, „DITIB-Moschee“ oder „Flüchtlingskrise“, aus der im Laufe der Jahre eine unkontrollierte „Einwanderungswelle“ geworden ist, es gibt viele Themen, an die wir uns gemeinschaftlich herantrauen.

Wir Freien Wähler sind der Auffassung, dass man Ängste nur durch gegenseitiges Kennenlernen und Gespräche miteinander beseitigen kann. Doch dazu müssen die Menschen, die zu uns kommen, auch bereit sein, sich zu integrieren, unsere Gesetze zu achten und unsere Sprache zu lernen. Hierfür müssen wir Gelder bereitstellen, denn es besteht bereits ein Notstand in der sprachlichen Bildung!

Doch was ist mit jenen Einwanderern, die sich der Integration verweigern? Eine Debatte die mit den Ereignissen von Chemnitz einen weiteren Höhepunkt erreicht hat und verdeutlicht, dass  die Einwanderungswelle zu einem Wandel innerhalb der Gesellschaft und dadurch zu ihrer Spaltung beigetragen hat. Dass es einer Debatte bedarf, zeigen die Veränderungen auch innerhalb unserer Stadt. Wir wurden unserer Unbeschwertheit beraubt! Denken Sie nur an die Absperrungen, die die Besucher unserer Feste und Veranstaltungen schützen sollen! Oder hören Sie einmal der Karlsruher Jugend zu; diese nennt die Blocks zwischen Europa- und Kaiserplatz, Stefanien- und Hirschstraße „Klein Marokko“. Arabische Schriftzeichen preisen dort Shisah-Bars, Teehäuser und Falaffelstände an und dunkelhäutige junge Männer dominieren das Straßenbild in der Nacht. Anwohner klagen über Lärm sowie Verschmutzung, und die Frauenunion will sogar „die Nacht zurück!“
Wir Freien Wähler sind der Auffassung, dass dies eine Entwicklung darstellt,  die einer Korrektur bedarf, wie es auch der GRÜNE Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer feststellte: „Wir haben da ein Problem mit jungen männlichen Asylbewerbern aus patriarchalischen Herkunftsländern. Wenn wir das nicht erkennen und nicht dagegen vorgehen, wird die Fremdenfeindlichkeit wachsen und die Akzeptanz des Asylrechts weiter abnehmen!“

Recht auf Sicherheit

Karlsruhe ist in weiten Teilen eine relativ sichere Stadt. Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst leisten gute Arbeit. Aber es darf nicht verschwiegen werden, dass wir Probleme mit der Straßenkriminalität, mit Diebstahl sowie dem Drogenhandel in der Innenstadt haben. Die aktuellen Fallzahlen die aus dem Sicherheitsberichtes und der Kriminalitätsstatistik heraus resultieren, belegen, dass wir mit unseren Anstrengungen für eine sichere Stadt nicht nachlassen dürfen. Auch wenn ich mich wiederhole, aber zwei der  Grundaufgaben des Staates sind es nun einmal, die Sicherheit seiner Bürger und den Schutz ihres Eigentums zu gewährleisten!

Während andere Kommunen bereits reagiert haben, bleiben die Forderungen von Einzelstadtrat Stefan Schmitt und uns Freien Wählern, ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt einzuführen, zu dem auch der Einsatz eines sogenannten „Frauentaxis“ für die Nachtstunden, Notknöpfe an den Fahrkartenautomaten oder die Forderung an das Land die Polizeikräfte in Karlsruhe zu erhöhen gehört, unerfüllt.   

Wann, das ist hier die Frage, findet sich eine Mehrheit im Gemeinderat dafür, um die Präsenz von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst (KOD) gerade in den Nachtstunden und an Wochenenden  in der Innenstadt zu erhöhen? Ein Stützpunkt, wie ihn die Stadt Mannheim am Paradeplatz getestet hat oder wie er am Bismarckplatz in Heidelberg existiert, ist nach unserer Ansicht nach in der Nähe des Europaplatzes erforderlich. Wenn das Land uns hier nicht unterstützt, dann müssen wir eben als Kommune aktiv werden.

Angesichts der bevorstehenden Aufgaben werden wir nicht umhin kommen, den Kommunalen Ordnungsdienst aufzustocken, wie wir Freien Wähler es schon lange fordern. Zur Erinnerung: der Gemeinderat beschloss einstimmig, also auch mit den Stimmen der KOD-Gegner, die Errichtung eines betreuten Alkohol- und Drogenkonsumier-Raumes für die „Szene“ am Werderplatz und eine stärkere Kontrolle der Auto-Poser-Szene in der Innenstadt. Doch diese Aktionen werden nur durch begleitende Maßnahmen des Kommunalen Ordnungsdienstes Erfolg haben.

Innenstadt aufwerten – Alte Baussubstanz bewahren

Was können wir also gemeinsam dafür tun, dass wir die Innenstadt insgesamt aufwerten? Was, das frage ich Sie, tun Sie dafür, um die alte Bausubstanz zu bewahren? Um eine Antwort auf diese Frage zu erhalten, fragen Sie doch einmal Jugendliche in Karlsruhe, wie es denn um die Karlsruher Östliche Kaiserstraße bestellt ist?  Wenn Sie es tun, dann erhalten Sie oft als Antwort: „Deadlands“ – „Totes Land“!

Ein vernichtendes Urteil! Wenn wir uns das mal gemeinsam überlegen; Jahrelange Kombibaustellen, Konkurrenz aus der Region und dem Internet setzen dem Einzelhandel in der Innenstadt seit Jahren zu. Zahlreiche Einzelhändler haben in den letzten Jahren aufgegeben oder ihr Angebot und die Verkaufsflächen reduzieren müssen. Weitere – auch namhafte – werden folgen, denn Karlsruhe hat an Attraktivität verloren, wie sinkende Besucherzahlen und Nutzerzahlen des ÖPNV belegen.

Eine Aufwertung der Innenstadt als Lösung für das oben genannte Problem darf angesichts von Kombi-Lösungs-Baustellen, heruntergekommener, verdreckter Plätze  wie dem Europaplatz, einer unattraktiven Kaiserstraße und eines fehlenden Sicherheitskonzepts, nicht länger auf die lange Bank geschoben werden! Für uns Freie Wähler steht fest: Die Qualität der Innenstadt-Lage und die Aufenthaltsqualität in der Kaiserstraße und ihren Nebenstraßen müssen jetzt verbessert werden und nicht erst nach Fertigstellung der Kombilösung! Dabei dürfen wir nicht die angrenzenden Stadtteile und Plätze – wie den Werderplatz oder den Kongressplatz mit ihren einst gut funktionierenden Einzelhandelsstrukturen - vergessen!

Unser Appell an die Gruppierungen und Parteien im Gemeinderat, die der Kombilösung zugestimmt haben: Machen Sie den Weg frei für eine schnelle Aufwertung der Innenstadt!   Auch wenn wir, infolge Ihrer Entscheidung, an den Kosten der Kombilösung noch Jahrzehnte zu tragen haben und in Sachen Finanzierung, Eigenanteil und Fördermittel noch nicht alles in trockenen Tüchern zu sein scheint, so hoffen wir, dass  sich die Wunden im Herzen unserer Stadt durch entsprechende Maßnahmen schneller schließen und dadurch die Einkaufsmeile Kaiserstraße mit ihren Nebenstraßen gerettet wird!  Entsprechendes Mobiliar und Aufenthaltszonen, Bäumen sowie Brunnen und Wasserflächen sind zu installieren. Außerdem müssen  die Verkehrsströme entzerrt werden. Es  muss auch darüber nachgedacht werden – und wenn nur temporär – Rad- und Fußgängerverkehr zu trennen. Die Südliche  Waldstraße und Teile der Erbprinzenstraße würden davon profitieren.

Bei allen Anstrengungen, derer es bedarf, um die Innenstadt und die angrenzenden Stadtteile aufzuwerten, muss ebenso der Erhalt und der Schutz historischer Gebäude oder ganzer Straßenzüge wie der Breiten Straße oder der  Durlacher Altstadt konkretisiert und intensiviert werden!

Wohnraum schaffen – Lebensqualität bewahren!

Laut IHK besteht für Karlsruhe bis zum Jahr 2030 ein Bedarf von weiteren 20.000 Wohneinheiten. Wir Freien Wähler können nur an alle Verantwortlichen appellieren, vorsichtig mit solchen Prognosen umzugehen!

Das oben genannte, festgestellte Resultat würde in der Konsequenz bedeuten: „Nachverdichtung um jeden Preis!

NEIN!  lautet daraufhin die Antwort der Freien Wähler. Karlsruhe wächst und wir kommen nicht umhin, neuen Wohnraum zu schaffen. Doch das darf nicht auf Kosten der Lebensqualität aller Bürger geschehen.

Vor allem wenn es um Nachverdichtung geht, ist höchste Sensibilität und Umsicht gefordert. Chancen und Risiken müssen abgewogen und öffentlich mit den Betroffenen diskutiert werden. Kleingärten, Parkanlagen und Grünvernetzungen zwischen Siedlungsarealen und Grünflächen zwischen den Häusern dürfen nicht leichtfertig dem kurzfristigen Profit geopfert werden! Das Bemühen muss sein, die heutige Wohnqualität zu steigern.
Wir dürfen uns nicht vom Leitbild einer lebenswerten, einer "Grünen Stadt" verabschieden und die letzten "grünen Oasen" opfern. Wenn Nachverdichtung, dann gilt es zuerst zu prüfen, ob ein Ausbau der Dachgeschosse möglich ist, oder gar eine Aufstockung. Parkplatz- und Gleisanlagen sind auf Überbauung zu prüfen, ebenso wie die Möglichkeit, den Bau von Hochhäusern in geeigneter Lage in die Überlegungen einzubeziehen.
Investitionen in die Zukunft!

Investitionen in die Zukunft, haben wir Freien Wähler in der Vergangenheit immer mitgetragen. Ob es um den Ausbau von Kindertagesstätten, die Sanierung von Schulen und Sporthallen, Brücken, Radwegen und Straßen, öffentlichen Gebäuden wie der Stadthalle, dem Staatstheater oder dem Städtischen Klinikum ging. Wir Freien Wähler werden diesen Weg weiter gehen. Stets werden wir aber darauf achten, dass Investitionen in  städtische Institutionen mit der Garantie verbunden sind, diese ausschließlich in kommunaler Hand zu behalten und nicht zu privatisieren! Als herausragendes Beispiel dafür  nennen wir das  Städtische Klinikum mit seiner 100jährigen Tradition, welches das   überaus große  Vertrauen   der Bevölkerung genießt. 

Wir Freien Wählern erwarten, dass aus den Fehlern der Kombilösung Lehren gezogen werden. Immer noch sind die Klagen in der Bevölkerung über ein unkoordiniertes Baustellenmanagement immens. Hier sind Verbesserungen dringend erforderlich. Auch vermissen wir Freien Wähler eine weitsichtige Verkehrsplanung für Karlsruhe. Die 2. Rheinbrücke wird als Ausgleichsbauwerk für die bestehende Rheinquerung kommen, doch den Verkehr auf der Südtangente nicht entlasten. Da auch die Nordtangente vor dem Aus steht, müssen wir an einer sinnvollen und weiträumigen Nordumfahrung von Karlsruhe in Höhe der BAB 5 bei Weingarten mit  einem Anschluss an die B 9 auf Pfälzer Seite hinarbeiten.

Haushaltsehrlichkeit

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist unmöglich, in 15 Minuten alle Themen anzusprechen, die wir Freien Wähler für wichtig halten. Daher erlauben Sie mir noch einen letzten Blick auf die aktuellen Haushaltszahlen, der vielleicht erklären wird, warum wir Freien Wähler vorsichtig bei all den geweckten Begehrlichkeiten sind, die ein nur scheinbar  positiver Haushaltsabschluss weckt. Zwar liegen laut vorgelegter Hochrechnung die Erträge des Kämmereihaushaltes der Stadt im Jahr 2017 tatsächlich über den Aufwendungen. Schaut man aber auf den Gesamtkonzern Stadt mit all seinen Gesellschaften, dann muss man leider feststellen, dass die Verschuldung Karlsruhes (Investitionen ohne Kassenkredite) um weitere ca. 100 Millionen Euro auf fast 1,7 Milliarden Euro gestiegen ist.

Was haben wir falsch gemacht?

Vielleicht kann uns der Buchautor und frühere Boston-Consulting-Mann Daniel Stelters mit seinem neuen Werk „Das Märchen vom reichen Land: Wie die Politik uns ruiniert“, eine Antwort darauf geben. Darin stellt er die These auf, dass die bisher stabile Konjunktur in unserem Land nicht dank, sondern trotz der Politik der vergangenen dreizehn Jahre entstand und dass die politische Misswirtschaft ohne einen Hauch von Reformeifer sich bald rächen und die Verteilungskonflikte verschärfen wird!

Karlsruhe, den  25. September 2018

Jürgen Wenzel – Stadtrat
  
Unter Mitwirkung des Gesamtvorstandes
der Freien Wähler Karlsruhe