16. August 2016

Pressererklärung zur Planung einer Großmoschee am Mühlburger Bahnhof

Wir, die Unterzeichner, bedauern, von einem stadtpolitisch besonders brisanten Vorhaben mit Zündpotenzial erst durch die BNN-Veröffentlichung Kenntnis erhalten zu haben. Zumal es sich offensichtlich um  die mögliche Vergabe eines wertvollen städtischen Grundstücks handelt, halten wir es für inakzeptabel, keine Informationen im Gemeinderat oder in den zuständigen gemeinderätlichen  Fachausschüssen erhalten zu haben. Das Transparenzgebot  der demokratischen Amtsführung der Verwaltung gegenüber allen GemeinderätInnen und der Öffentlichkeit halten wir hier für erheblich verletzt. Daher steht unsere Presseerklärung unter dem Vorbehalt des „Halbinformiertseins“.


Die freie Ausübung von Glauben und Bekenntnis sind bei uns ein Verfassungsgebot. Dieses darf aber nicht zum Wettstreit unter Religionen  und zur Machtdemonstration Einzelner führen. Eine Großmoschee mit 4 Minaretten und Folgeeinrichtungen ist keine Friedensstifterin. Sie würde die Toleranzschwelle der Bürgermehrheit in Karlsruhe überschreiten.

Der geschützte Raum dieser Großmoschee  als religiöses Zentrum für Süddeutschland, das Elsass und die Schweiz fördert die gesellschaftliche Spaltung, schürt die Angst vor radikalisierendem Mitwirken und wird keine Akzeptanz, auch nicht bei der integrationswilligen sekulären muslimischen Bevölkerung, in Karlsruhe finden.

Die Unbescheidenheit der Vertreter einer Großmoschee mit 4 Minaretten wäre ein Zeichen der Gefahr des Überschwappens unerwünschter Aggression von Religionsfanatikern in der Türkei, dem nahen Osten und den Maghrebstaaten. Dieser inakzeptablen Gefahr darf, auch im Interesse der friedliebenden moslemischen Minderheit in Karlsruhe, kein Vorschub geleistet werden. Denn gerade diese Vorstellung ist die Quelle der Heilssuche der Bürgerinnen und Bürger in radikalen und rechtsextremen Gruppierungen.

Die Religionsausübung hat eine wichtige sozio-kulturelle, durch regelmäßige Treffen eine gesellschaftliche Funktion für das Zusammenleben. Diese möchten wir unterstützen, sofern sie auf die Vermeidung von Parallelgesellschaften, von Segregation ausgerichtet ist. Sonst würden wir damit Wasser auf die Mühlen der nahen und fernen Integrationsgegnern schütten.

Mit einem Komplex einer Großmoschee mit Folgeeinrichtungen am Mühlburger Bahnhof sind auch stadträumliche, städtebauliche und administrative Bedenken verbunden. Die Bedienung des vorgezeichneten Umlands erzeugt einen erheblichen KfZ-Mehrverkehr, erfordert große Versorgungs- und Parkierungsmöglichkeiten und bedeutet, vor allem, Mehrbelastung für die Sicherheitsorgane.

Wir halten die Errichtung  eines  Komplexes in  dieser Größe und in dieser äußeren Symbolik in Karlsruhe für unangemessen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Beschränkung von Umfang, Größe oder Höhe eines Gotteshauses durch bau- und  planungsrechtliche Vorgaben in keiner Weise eine Einschränkung der grundgesetzlich garantierten „freien Ausübung einer Religion“ bedeutet.

Jürgen Wenzel         Stefan Schmitt           Lars E. Dragmanli           
Stadtrat  FW            Stadtrat (parteilos)     Vorsitzender Freie Wähler