Gemeinderatsinfo Nr. 13

20. Dezember 2016

Dazu haben wir Freien Wähler bei den Haushaltsberatungen die Verdoppelung des KOD von 20 auf 40 Mitarbeiter gefordert. Damit wären auch die von den Einzelhändlern dringend geforderten zusätzlichen Fußstreifen in der Kaiserstraße und deren Nebenstraßen möglich gewesen.

Dies sah eine Mehrheit im Gemeinderat – bestehend aus SPD, GRÜNE, KULT, LINKE und GfK – anders und lehnten alle Sicherheitsrelevanten Anträge ab!

Diese Mehrheitsentscheidung sowie die fehlende Bereitschaft die Innenstadt attraktiver zu gestalten, die Grundsteuer zu erhöhen oder weitere Investitionen zu tätigen – wie der Umbau des Staatstheaters oder der Neubau des Wildparkstadion – die wir uns nicht leisten können, bei gleichzeitiger Kürzung von Kultur- und Sozialleistungen, haben mich u.a. dazu bewegt, den Doppelhaushalt 2017/2017 abzulehnen.

Ich hoffe dafür auf Ihr Verständnis und wünsche Ihnen friedvolle und besinnliche Weihnachtsfeiertage

Ihr Jürgen Wenzel – Stadtrat

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