Plan B zur Kombilösung – Welche Mitspracherechte erhalten die Bürger?

30. Mai 2016

Diesen Artikel  nimmt Freie Wähler Stadtrat Jürgen Wenzel zum Anlass, von der Verwaltung eine Stellungnahme zur aktuellen Situation und zum weiteren Vorgehen zu fordern,  vor allem was eine künftige Bürgerbeteiligung betrifft.

Er fragt an, wie die Verwaltung gedenkt zu reagieren, sollte es sich bewahrheiten, dass die Kombilösung nicht so wie im Bürgerentscheid (U-Strab, Kriegsstraßenumbau und Straßenbahnfreie Fußgängerzone) vorgesehen – durchführbar ist.  Sollte der Umbau der Kriegsstraße finanziell nicht machbar sein, will er wissen, ob die Bevölkerung bei der Suche und Findung von Alternativen mit eingebunden wird.

Für Wenzel, der Mitbegründer und Sprecher des „Aktionskreis von Mehr Demokratie in Karlsruhe“ war und mit diesem damals per Bürgerbegehren erst das Bürgerbeteiligungsverfahren mit anschließendem Bürgerentscheid zur Kombilösung ermöglichte, steht fest: „Eine Abweichung zum Bürgerentscheid von 2002 darf es nicht ohne Beteiligung der Bürger geben!“

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