Paukenschlag im Gemeinderat: Gebührenerhöhung im Gemeinderat kommt nicht!

21. Dezember 2023

Am Dienstag wollte der Gemeinderat die Gebühren für den Christkindlesmarkt anheben. Die Verwaltung schlug bei Süßwaren, Imbissständen und Glühwein Erhöhungen von 20% vor. Früh schon wehrten sich FDP, Freie Wähler und „FÜR Karlsruhe“ gegen den Vorschlag. Der Gegenvorschlag, von dem man sich einen Kompromiss erwartete, sah die, für die Schaustellerinnen und Schausteller möglichen, 10% vor. Die Fraktion der Grünen folgte von vornherein der Verwaltung, CDU und SPD wollten kurzfristig einen eigenen Weg gehen – den Vorschlag der Zählgemeinschaft aus FDP, Freien Wählern und „FÜR Karlsruhe“ nicht alleine stehen lassen. Dadurch versperrten sich die großen Fraktionen allerdings die Mehrheiten und ruderten auf die 20% zu.

Zur Überraschung von CDU und SPD fanden ihre eigenen Erhöhungen keine Mehrheit – kurzerhand ließ Stadträtin Yvette Melchien, Fraktionsvorsitzende der SPD, die Sitzung unterbrechen. Die SPD hatte nun zwei Optionen, den Vorschlag ihres SPD-Bürgermeisters folgen und die Preise für die Schaustellerinnen und Schausteller erhöhen oder ihrem kurzfristigen Antrag treu bleiben und etwas gegen die Erhöhung tun. Auch dem Oberbürgermeister wurde die Lage zu heiß: Er teilt seinen Vorschlag auf, lässt die unkritischen Punkte separat abstimmen. Bei der Abstimmung zu der Gebührenerhöhung für den Christkindlesmarkt stimmt die breite Mehrheit gegen die Erhöhung – inklusive SPD. Der Status-Quo bleibt, der Oberbürgermeister sichtlich aufgebracht, wie die Presse berichtete – ein Paukenschlag.

„Das politische Schachspiel hat sich heute für die großen Fraktionen nicht ausgezahlt“, heißt es aus der Zählgemeinschaft, „wir müssen mit den Menschen Politik machen und das haben die Fraktionen von FDP, Freien Wählern und FÜR Karlsruhe heute erreicht.“ Damit bleiben die Preise für den Christkindlesmarkt 2024 von Seiten der Stadt erstmal stabil – frohe Weihnachten.

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IMG_5609: Canva Pro

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