Neujahrspost

29. Dezember 2015

 
Ganz oben rangierten wieder eine nochmalige enorme Kostensteigerung der U-Strab mit der Gefahr für den Kriegsstraßenumbau, aus der staatlichen Förderung heraus zu fallen, die überschuldete und nicht genehmigungsfähige Haushaltsituation der Stadt mit den notwendigen drastischen Einsparungen für die nächsten Jahre, der durch immer mehr Baustellen immer chaotischer werdende Verkehr in der Innenstadt für Fußgänger und vor allem für Gewerbe und Dienstleistungen, das durch die bekanntgewordenen Straftaten drastisch geschädigtes Sicherheitsempfinden in der Stadt, der hilfreiche Umgang mit der unerwarteten Flut von Migranten durch freiwillige HelferInnen neben einer überfordeten und ideenarmen Behördenbürokratie, der wachsende und nicht befriedigte Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für karlsruher Familien, Alleinerziehende und Studenten, die bühnenreife Uneinigkeit unter allen Entscheidungsebenen über die Lage und Qualität einer zweiten Rheinquerung und der Durlacher Wunsch, durch einen unübersehbaren Schriftzug am Turmberg die besondere Bedeutung des Stadtteils zu dokumentieren.

Die Freien Wähler Karlsruhe haben zu diesen und zu vielen anderen, hier nicht erwähnten Themen in Karlsruhe, Durlach, Hohenwettersbach etc. in öffentlichen Veranstaltungen, im Gemeinderat und in Ortschaftsräten konstruktiv Stellung genommen. Durch gezielte Anfragen der Freien Wähler zur Kostenentwicklung der U-Strab und die Veröffentlichung der Antworten der Verwaltung auf unserer Homepage wurde die notwendige Transparenz des Verwaltungshandelns hergestellt; Die hohe Verschuldung der Stadt und der städtischen GmbHs wurde deutlich bekanntgemacht und angemahnt; Die streckenweise chaotischen Verkehrssituationen wurden sehr intensiv kritisiert und neben eigenen Vorschlägen eine bessere Organisation und Koordination durch die Verwaltung gefordert; auf einem von den Freien Wählern organisierten Straßenfest mit- und- für  Migranten konnten wir erfolgreich für Aufnahmekultur und Toleranz werben; Vorschläge der FW zur Bezuschussung und der zeitnahen Errichtung von preisgünstigen Wohnungen in freien Dachspeichern für Geringverdienende haben zu einem neuen Förderprogramm der Stadt geführt…
 
Wir werden im neuen Jahr unser Augenmerk ganz besonders auf die Innenstadt-Neuplanung,vor allem auf die Neugestaltung der Kaiserstraße richten. Wir werden dafür werben, diePlanung nur mit einer breiten Beteiligung der betroffenen Dienstleistern und Gewerbetreibenden aufzustellen, deren berechtigten Existenzsorgen unbedingt einzubeziehen.
 
Wir werden für die Erhaltung der Straba-Schienen in der Kaiserstraße und die Einrichtung eines Ringverkehrs  für die Einkaufsmeile plädieren, damit keine „Verödung“ eintritt und eine gewisse Sozialkontrolle gewährleistet ist.
 
Ein virulentes Problem-2016 wird weiterhin die Migrationsbewegung gegenüber überlasteten und angesichts der Größe der Aufgabe auch überforderten zuständigen Behörden darstellen.
 
Die FW werden auch im nächsten Jahr bemüht sein, durch eine personelle Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes und durch mehr Polizeipräsenz Spannungen und Sicherheitsängste von den Bürgern nehmen zu lassen, welche von gewissen politischen Parteien geradezu geschürt werden, um daraus gefährliches Kapital zu schlagen.
 
Die Freien Wähler Karlsruhe verstehen  sich als den verlängerten Arm der Karlsruherinnenund Karlsruher, von Bürgerinitiativen, deren Vorschläge, Wünsche und Forderungen in die Öffentlichkeit, in den Gemeinderat oder in die Ortschaftsräte gelangen müssen. Dafür stehen wir, Freie Wähler, mit Augenmaß, in der Mitte der Gesellschaft.
Wir sind die echte „Alternative für Karlsruhe“.
 
Ich darf Ihnen für die bisherige bürgerliche Unterstützung, für Ihren persönlichen Einsatz und Ihr Engagement in unserem Verein herzlich danken und ein gesundes und erfolgreiches 2016 wünschen.
 
Bleiben Sie uns gewogen und zögern Sie nicht, uns einzuschalten.
 
Mit freundlichen Grüßen
Lars E. Dragmanli
1. Vorsitzender

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