Mehr Bürgerrechte durch Demokratie-Reform

19. November 2015

 
Diese umfasst im Wesentlichen weniger Unterschriften bei Bürgerbegehren, Mitbestimmung der Bürger bei Bauprojekten, längere Fristen, größere Transparenz bei Beschlüssen des Gemeinderates und bessere Jugendbeteiligung bei relevanten Themen. In einer Anfrage an die Verwaltung möchte Wenzel nun die Umsetzung in Karlsruhe erfahren. Im Einzelnen möchte er unter anderem  wissen, wie die Bürgerinnen und Bürger aber auch einzelne Stadträte künftig in das Antragsrecht des Gemeinderates eingebunden werden, welche Auswirkungen die Reform in Karlsruhe habe und wie über die neuen Rechte informiert wird.

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