Kritischer Blick auf Investitionen und ihren Folgekosten

15. April 2016

 

Außerdem fordert Wenzel einen kritischen Blick auf Investitionen und ihre Folgekosten, denn seiner Ansicht nach sind Steuer- Gebührenanhebungen ein Zeichen von Hilflosigkeit und senken die Attraktivität unserer Stadt. Denn Erhöhung von Gebühren für Baugenehmigungen und Grundsteuer konterkarieren die Schaffung von Wohnraum,  zudem sehen die Freien Wähler in der Erhöhung von Parkgebühren bzw.  dem Wegfall der Brötchentaste das völlig falsche Signal für den Einzelhandel und die Innenstadt während dem Stadtumbau.

Auch die Aufregung um die Finanzierung des Kriegsstraßenumbaus verwundert Wenzel. Von Anfang an steht die Finanzierung des Autotunnels in der Kriegsstraße mit GVFG-Mitteln auf „tönernen Beinen“. In vielen Anfragen hat der Stadtrat in den vergangenen Jahren auf die Kostensteigerung und die drohende Finanzierungslücke durch fehlende bzw. einschränkende Zusagen der Landes- und Bundesbehörden hingewiesen. In einer weiteren Anfrage wird Wenzel nun die Stadtverwaltung auffordern darzustellen, welchen „Plan B“ man habe, sollten die Zuschüsse durch Bund und Land tatsächlich entfallen, denn dann hat die Stadt ein richtiges Finanzproblem!

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