Kostenexplosion ist nicht mehr hinnehmbar!

11. Mai 2014

Die Steigerung um 21 Millionen Euro beim Stadtbahntunnel resultiert laut KASIG „im Wesentlichen aus der intensivierten Bautätigkeit mit zusätzlichen Leistungen, aufwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen und hohen baubegleitenden Qualitätsanforderungen.“

„Für uns Freie Wähler ist eine solche Argumentation nicht hinnehmbar!“ so Wenzel. „In einer qualifizierten Bauplanung, die anschließend durch ein Controllingverfahren der KASIG gegangen ist und durch die Kontrollorgane der GmbH abgenickt wurde, hätten bereits alle für jeden eindeutig erkennbaren Kostenrisiken mit ausreichenden Risikoansätzen in der Kostenermittlung berücksichtig gewesen sein müssen. Wenn nicht, stellt sich die Frage, „war die Bauplanung von Anfang an mangelhaft und die Aufsichtsorgane der KASIG und der Stadt haben versagt?“. Wurden Fehlplanungen übersehen? Dann stellt sich die Frage: „bewusst oder aus Unvermögen?“

Aus diesem Grund will FW-Stadtrat Jürgen Wenzel, von Oberbürgermeister Dr. Mentrup, der bekanntlich die Kombilösung zur Chefsache erklärt hat, in einer aktuellen Eilanfrage beantwortet wissen, welche Schritte die Verwaltung nun konkret unternehmen will um permanente Kostensteigerungen zu verhindern und ob hinsichtlich der vorliegenden Planung ernsthafte Bestrebungen bestehen die Gründe für die andauernden Kostensteigerungen qualifiziert zu erforschen und weist dabei auf Parallelen bei der Kostenexplosion beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie hin, die jetzt Medienberichten zufolge (Hamburger Abendblatt, FAZ) auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Laut einem Abschlussbericht sind eine unfertige Planung, mangelnde Kontrolle vonseiten der Politik und ein Chaos auf der Baustelle schuld am Desaster beim Bau der Elbphilharmonie. Die Kosten für den Steuerzahler bei dem Projekt sind von ursprünglich 77 Millionen auf 789 Millionen Euro gestiegen. Erstmals nennt der Bericht, der die Ereignisse bis Ende 2008 untersucht, auch die Namen der Verantwortlichen. Demnach ist die städtische Realisierungsgesellschaft (Rege) mit ihrem Chef Hartmut Wegener für wichtige Fehlentscheidungen verantwortlich. Die politisch Verantwortlichen, allen voran Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und sein Chef der Senatskanzlei Volkmar Schön (CDU), seien dagegen ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden. Aber auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen in dem Bericht nicht gut weg.

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