Kombilösung: Weiterhin Rätselraten um „Förderfähige Kosten“

10. Februar 2014

„Schon damals überstiegen die addierten Bankverbindlichkeiten von Kämmereihaushalt und städtischen Gesellschaften – so stiegen diese von 773 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 921 Millionen Euro im Jahr 2012 – zusammen die Milliardengrenze und die Entwicklung des Eigenanteils der Stadt an der Kombilösung nahm dramatische Züge an. Wer ein Zeichen in Sachen stabile Stadtfinanzen setzen wollte, hätte wie wir den Doppelthaushalt ablehnen müssen!“, so FW-Stadtrat Jürgen Wenzel.

Die Freien Wähler standen dem Kaiserstraßentunnel, der 1. Komponenten der Kombilösung, immer ablehnend gegenüber und benannten diese mehr als einmal „als die größte finanzielle Fehlentscheidung in der Stadtgeschichte“. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Freien Wähler die Kombilösung immer wieder in den Focus ihrer Anfragen stellen. So auch in ihrer neuesten Anfrage zu den „Förderfähigen Kosten der Kombilösung“.

„Leider weicht die Verwaltung auf unsere Frage: „Wann wurde, von welchem Ministerium und mit welchem Schreiben die förderfähige Summe von bisher 500 Millionen Euro auf 696,3 Millionen erhöht?“, einer konkreten Antwort aus!“, so Wenzel. „Was letztlich nur bedeuten kann, dass in „Sachen Förderfähigkeit der Kombilösung“ weiterhin Rätselraten angesagt ist und dass die Höhe der Hypothek die auf Grund der Kombilösung auf der Stadt lasten wird, weiter steigt!“

 

Kontakt

Sie haben Fragen oder möchten gerne mehr über unsere Wählervereinigung erfahren? Dann schreiben Sie uns gerne eine Nachricht. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.

14 + 4 =