Keine Antworten des Rechtsstaates

4. Februar 2019

Ich bin weder rechts noch links, dennoch mache ich mir über die Geschehnisse in unserem Land sorgen. Wenn unser Entgegenkommen gegenüber Asylbewerbern von diesen mit Undank und Rechtsbruch beantwortet wird, Mitbürger und Sicherheitskräfte angegriffen werden und unser Rechtsstaat keine genügenden Antworten findet, so ist es verständlich, dass das Vertrauen der Bevölkerung schwindet. Mit „wir müssen“ ist noch nichts geschehen. Warum wurden die ersten Ankömmlinge zum Nichtstun verurteilt, obwohl sie gerne ihre Dankbarkeit mit einer Gegenleistung gezeigt hätten? Warum können abgelehnte Asylbewerber unsere Gerichte dermaßen in Anspruch nehmen, und eine Abschiebung anscheinend so einfach verhindern oder hinauszögern? Warum resigniert unsere Polizei vor dem Verhalten unseres Rechtsstaats, indem ausländische Straftäter ungeschoren davonkommen, Diebstahl und andere Vergehen nicht weiter verfolgt werden? Warum schämen sich bedürftige Deutsche, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen? Liegt es möglicherweise an der Hilflosigkeit, Unterstützung anzufordern, die Asylbewerber automatisch gewährt wird? Fühlen sich dadurch viele Deutsche als ungerecht behandelt? Warum schütteln andere Staaten über uns den Kopf, anlässlich unseres Unvermögens für geordnete Verhältnisse zu sorgen? Warum ist unser Staat nicht dazu fähig, Gesetze den aktuellen Verhältnissen anzupassen und damit unsere Gerichte zu entlasten? Warum fühlen sich viele Deutsche in ihrer Sicherheit bedroht?

Dann muss man sich nur noch fragen, warum eine scheinbar perspektivlose Partei einen derartigen Zuspruch erhält. Natürlich gibt es auch die andere Seite mit vielen ungeklärten Fragen.

Es gibt viele Flüchtlinge, die bereit sind, sich zu integrieren, unseren Rechtsstaat zu akzeptieren, unsere Sprache zu lernen und sich finanziell unabhängig zu machen. Dafür haben die meisten Menschen Verständnis und sind bereit, diese Einstellung zu unterstützen. Warum tut sich unsere Politik so schwer, diese Menschen unbürokratisch an Firmen zu vermitteln, ohne die Aufenthaltsdauer einzuschränken? Schließlich suchen viele Handwerksbetriebe, Gastronomie und Handel händeringend willige und fähige Mitarbeiter. Warum können diese Menschen nur unter erschwerten Bedingungen soziale Berufe ergreifen oder sich für andere Aufgaben einbringen?

Warum blockiert sich unser Staat in seiner Fähigkeit, dem Gedankengut der verständigen Bevölkerung zu folgen und dieses umzusetzen? Warum tun sich Politiker so schwer, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erkennen? Menschen werden aggressiv, wenn sie keine Perspektiven sehen. Menschen verkümmern oder neigen zu Gewalt, wenn sie nicht verstanden werden. Menschen sollten die Möglichkeit haben, dort Frieden zu finden, Verständnis zu bekommen und Perspektiven zu sehen, wo sie zu Hause sind.

Hans-Christian Arzt

Erschien auch in den BNN

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