Haushaltssanierung auf Kosten der Mitarbeiter des Städtischen Klinikums?

13. Juli 2017

 
So geschehen bei der Verkaufszusage ohne Wettbewerb gegenüber dem Investor zum ‚Filetstück‘ südlich des Hauptbahnhofs. So geschehen, bei der Verlegung der Zentrale der Fa. Weisenburger von Rastatt in die Ludwig-Erhardt-Allee, sowie beim Ausspielen von Kleingartenarealen gegen Flächen für den Wohnungsbau und jetzt ganz aktuell die Verhandlungen zum geplanten Verkauf des Städtischen Klinikums.
 
„All das haben wir Stadträte zuerst aus der Presse erfahren und wir sind der Karlsruher Presse dankbar für deren Recherchen und die noch rechtzeitige Aufklärung, weil wir ohne diese nur noch dazu da wären, die bis dahin gelaufenen Verhandlungen und die nahezu verbindlichen Verhandlungsergebnisse abzunicken“, so Stefan Schmitt.  
 
Und jetzt sei es die Aufgabe der Kommunalpolitik, auf den Bericht der BNN über den geplanten Verkauf des Städtischen Klinikums zu reagieren. Aus Sicht des Oberbürgermeisters sei es verständlich, den vom Regierungspräsidium bereits gerügten, nicht genehmigungsfähigen Haushalt der Stadt und die in die Hunderte  von Millionen gehende Kostenüberschreitung bei der U-Strab durch den Verkauf des Klinikums sanieren zu wollen.
 
Die Stadträte legen allerdings Wert darauf, vor und nicht nach den Engagements und dann durch den Oberbürgermeister und nicht durch die Presse informiert zu werden, um eine breite Willensbildung zu ermöglichen.

„Wir erwarten, dass durch die Einbeziehung der medizinischen Fachkompetenz und der ökonomischen Potenz von Helios nicht nur Vorteile für die Stadt, sondern auch für die Patienten sowie das Personal des Klinikums zu erzielen sind. Die Verhandlungen sollten daher nicht hinter für uns verschlossenen Türen, sondern mit uns, dem Gemeinderat und innerhalb der vom Gemeinderat zu ziehenden ‚roten Linien‘ geführt werden“, so die beiden Stadträte abschließend.

 

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