Gemeinderatsinfo Nr. 12

22. Juli 2016

Eine ungewisse Zukunft hat inzwischen auch das Projekt Kombilösung. Immer wieder hatte Jürgen Wenzel die Finanzierbarkeit auf Basis von Zuschüssen durch Bund und Land in Frage gestellt. Jetzt gibt man sich von Seiten der Verwaltung überrascht und empört über die ablehnende Haltung des Bundesrechnungshofs. Der hatte jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass die Förderung auf sehr dünnen Beinen steht und bei erheblichen Kostensteigerungen mit einer Ablehnung der Bundeszuschüsse zu rechnen ist. Sollte dies tatsächlich ein treffen, fordern die Freien Wähler eine Beteiligung der Bürgerschaft bei weiteren Entscheidungen. Es kann nicht sein, dass der Bürgerentscheid zur Kombilösung nicht umgesetzt und die Karlsruherinnen und Karlsruher keinen Einfluss auf eine weitere, geänderte Vorgehensweise haben.

Ihr Jürgen Wenzel – Stadtrat

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