Unsere Fragen betreffen 8 wichtige Themenkreise, die sowohl landesweite als auch auf Karlsruhe bezogene politische Entscheidungen betreffen. Die Haltung der Freien Wähler Karlsruhe zu diesen Themen sind – zum Vergleichen mit den Antworten der Parteien- folgende:
Umwelt
Die Förderung von umweltrelevanten Techniken zur CO2 Reduzierung erfolgen mit Gießkannenprinzip. In jedem Bereich wird „etwas“ gefördert, was zur Zersplittung von Geldern führt. Wir befürworten eine Fokussierung auf Felder, die Nachhaltigkeit versprechen, wie z.B. die Solartechnik oder brauchbare Radwege.
Sicherheit
Wir leiden unter Verlust des persönlichen Sicherheitsempfindens. Zur Korrektur sind Parteien nur verbal bereit. Die Freien Wähler befürworten umgehende Verbesserungen und nicht erst in 5 Jahren mit einer neuen Polizeigeneration.
Mittelstand
Ohne einen starken Mittelstand gibt es keine Arbeitsplätze. Parteien behandeln ihn durch die Einführung mehr bürokratischer Hürden wie einen Büßer. Wir sind für eine glaubwürdige Mittelstandsförderung und für Entbürokratisierung.
Migration
Die Freien Wähler sind für konkrete Hilfeleistungen für Migranten. Die kulturellen Unterscheidungsmerkmale werden aber von der Politik nicht zur Kenntnis genommen und prioritär behandelt, damit Informationen über Deutschlandkultur laufen und Spannungen, die durch „Nichtwissen“ entstehen, abgebaut werden können.
Wohnen
Die bestehenden gesetzlichen und bürokratischen Hürden verhindern die Erstellung von kostengünstigem Wohnraum. Die Not wird durch die Migration erheblich verstärkt. Die Politik hat die Wohnraumversorgung nicht als prioritäre Aufgabe erkannt. Wir sind der Ansicht, dass durch energische und befristete Anpassung von technischen wie finanziellen Rahmenbedingunhen die Wohnungsnot „aktuell“ ,und nicht erst in 10 Jahren, gemildert werden kann.
Verkehr
Der Verkehr für alle Verkehrsarten ist in Karlsruhe -auch durch die rücksichtslose Präjudizierung der Kombi-Baustellen- in einem katastrophalen Zustand. Hier fehlt eine ordnende planerische Vorgabe. Wir sind für einen politisch abgestimmten Generalverkehrsplan, der die Einzelprojekte zusammenführt und den Schutz der Bevölkerung zum Ziel hat.
Kultur
Wir betrachten die Karlsruher Kulturförderung mit der Gießkanne als nicht identitätsstiftend für unsere Stadt und verlangen die Setzung von Schwerpunkten. Bildende Kunst und Architektur verdienen in Karlsruhe eine besondere Pflege.
Bürgerbeteiligung
Wir, Freien Wähler, sind eine permanente Bürgerinitiative in Karlsruhe und treten in allen Handlungsfeldern der Stadtpolitik für eine sehr breit gefächerte Bürgerbeteiligung ein ohne die Entscheidungsverantwortung des Gemeinderats zu relativieren.
Liebe Freunde,
sehen Sie nachfolgend die Antworten der Parteien, geleitet von ernsthaftem und bestimmtem Engagement bis zu den weniger verbindlichen „Wortkonserven“. Wir werden die Gewählten mit ihren z.T. eindeutigen Antworten doch an ihre Ausführungen erinnern können. Die weiteste Übereinstimmung mit unseren Zielen der Freien Wähler Karlsruhe finde ich in den klaren Antworten der FDP-Karlsruhe, gefolgt von der CDU.
Lesen Sie selbst die Fragen und Antworten und entscheiden Sie aktiv über unsere demokratische Zukunft, indem Sie wählen gehen und unser Leben in der Gemeinschaft mitplanen, natürlich mit redlichen Politikern und nicht mit Sektierern, die Hass und Gewalt säen möchten.
Lars Dragmanli – Vorsitzender der Freien Wähler Karlsruhe
Antworten der Kandidaten/innen zur Landtagswahl auf unsere Wahlprüfsteine:
Umwelt
Die individuellen Heizungsanlagen sind in Deutschland mit ca. 30% an der CO2 Belastung beteiligt. Ist der Austausch von Heizkesseln eine nachhaltige Lösung?
Sonnenenergie ist kostenlos zu haben: Könnte die deutsche Technologie ein umweltentlastender Exportschlager werden?
– Werden Sie für eine wesentlich höhere Förderung der Solartechnik im Land eintreten?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: NEIN
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SPD: Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg hat ein integriertes Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht durch das der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 durch höhere Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren um 90% gesenkt werden soll. Die Solarenergie spielt dabei insbesondere im Strombereich eine zentrale Rolle. Allerdings läuft die Förderung über das EEG und fällt damit in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Unabhängig davon fördert das Land Baden-Württemberg im Bereich des Programms Klimaschutz Plus aber auch den Ausbau der Solarthermie im kommunalen Bereich und bei Vereinssportstätten. Diese Förderung wollen wir auch weiter ausbauen.
– Treten Sie für einen Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung von zehnfacher Höhe der Anlage ein?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: NEIN
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SPD: Bereits heute ist im Windenergieerlass der Landesregierung ein klarer Abstand von 700 m zur Wohnbebauung geregelt. Darüber hinaus müssen selbstverständlich auch die Regeln des Bundesimmissionsschutzgesetzes eingehalten werden. Diese Regeln halten wir absolut für ausreichend.
– Glauben Sie an die Durchsetzung der e-Mobilität?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Mit Einrichtungen wie der „e-mobil BW GmbH“ (Landesagentur für Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie Baden-Württemberg) oder dem „Cluster Elektromobilität Süd-West“ ist Baden-Württemberg bereits im Bereich e-Mobilität engagiert. Wir halten es für wichtig, dass unsere innovations- und forschungsstarke Industrie und Hochschullandschaft hier aktiv mitwirkt.
Die e-Mobilität kann insbesondere in Städten mit hoher Luftverschmutzung einen Beitrag zur Umstellung auf nachhaltige Mobilität leisten. Viele andere Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität (Förderung Rad- und Fußverkehr, Förderung öffentlicher Verkehrsmittel, Ausbau von Car-Sharing-Modellen) müssen aber hinzukommen.
SPD: In Karlsruhe sind wir mit dem Ausbau unseres Stadtbahnnetzes durch die AVG auch bereits auf gutem Weg. Auch auf der Straße wird das unseres Erachtens eine Frage der Zeit, da zumindest langfristig die Kosten für die Batterie sinken und sich der Benzinpreis erhöhen wird. Durch gezielte öffentliche Zuschüsse könnte dies aber deutlich beschleunigt werden.
– Halten Sie die bisherigen Bemühungen der Verkehrsplanung für ausreichend, um in Karlsruhe das Rad zum Primär-Fortbewegungsmittel zu machen?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Die aktuellen Bemühungen in Karlsruhe laufen darauf hinaus, für alle Fortbewegungsmittel gute Bedingungen zu schaffen und sind keinesfalls auf eine reine Förderung des Radverkehrs beschränkt. Wir setzen uns dafür ein, dass umweltfreundliche, immissionsarme Verkehrsmittel in Stadt und Land weiter gefördert werden, um Lärm- und Schadstoffbelastungen zu reduzieren und um einen weiteren Beitrag zum zwingend notwendigen Klimaschutz zu leisten. Dabei spielt der Verkehr mit dem Rad natürlich eine wichtige und zentrale Rolle.
SPD: Wir wollen insgesamt den Umweltverbund stärken. Neben dem Radverkehr gehören auch der Fußgängerverkehr und der ÖPNV dazu. Für den Ausbau des Radverkehrs hat die jetzige Landesregierung durch die Aufnahme des Radverkehrs in die Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) einen Meilenstein gesetzt. Auch die Stadt Karlsruhe macht hier unseres Erachtens eine gute Arbeit, auch wenn alles natürlich immer noch besser werden kann.
Sicherheit
Die EinwohnerInnen im Land wie in Städten wünschen sich höhere Sicherheit für körperliche Unversehrtheit und Besitz.
– Werden Sie für eine spürbare Aufstockung der Polizei eintreten?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Die grün-rote Landesregierung hat die noch unter schwarz-gelb geplanten Kürzungen von Polizeistellen gleich nach der letzten Landtagswahl gestoppt. In den letzten Jahren wurde die Polizei sowohl personell als auch von der Ausstattung her deutlich gestärkt. Ein wesentlicher Baustein hierfür war die Aufstockung der Ausbildungsplätze bei der Polizei. Wir wollen diesen Kurs in den nächsten Jahren fortsetzen. In Anbetracht der gestiegenen Herausforderungen auch im Bereich innere Sicherheit unterstützen wir diesen Weg ausdrücklich.
SPD: Die erfolgreiche Polizeireform von Innenminister Reinhold Gall hat bereits mehr Polizei auf die Straße gebracht. Die Personalstärke der Landespolizei wird Dank der Ausbildungsoffensive des SPD-geführten Innenministeriums bis 2021 auf 25.200 steigen.
– Treten Sie für die Wiedereinführung des freiwilligen Polizeidienstes im Land ein?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Unter den früheren Rahmenbedingungen für den freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg war dessen Auslaufen richtig und konsequent. Auch die Gewerkschaften der Polizei, allen voran die GdP, haben das so gesehen. Grundsätzlich begrüßen wir das ehrenamtliche Engagement von Freiwilligen. Allerdings darf der Einsatz von Freiwilligen nicht dazu führen, Personalabbau zu überdecken oder zu kompensieren. Freiwillige können nicht die Arbeit von ausgebildeten und erfahrenen Polizeibeamten ersetzen. Dies gilt insbesondere im Streifendienst mit seinen spezifischen Gefahren. Für uns endet das ehrenamtliche Engagement dort, wo die Gefahr beginnt und unmittelbare Polizeiaufgaben betroffen sind. Das heißt im Umkehrschluss, dass freiwillige Helfer aber sehr wohl bestimmte gefahrenfreie Aufgaben, beispielweise die Regelung des Verkehrs bei Großereignissen, übernehmen könnten. Hierzu bedarf es aber zunächst eines umfassenden Konzeptes, wie solch eine Maßnahme umgesetzt werden kann.
SPD: NEIN
– Befürworten Sie eine spürbare Aufstockung des KOD?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Es ist im wesentlichen Aufgabe der Polizei, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. Auf kommunaler Ebene halten wir vor allem Präventionsarbeit für wichtig, z.B. in Form von Straßensozialarbeit und aufsuchender Sozialarbeit, Integrations- und Beschäftigungsangebote für Flüchtlinge, Unterstützung des Ehrenamtes bei der Flüchtlingshilfe u.v.a.m.
SPD: Auf Vorschlag der SPD-Gemeinderatsfraktion wurde KOD bereits verdoppelt. Eine weitere Aufstockung steht zur Zeit nicht zur Debatte.
– Halten Sie eine Ausrüstung des KOD mit Dienstwaffen für geboten?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: NEIN
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: NEIN
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Eine Ausrüstung des zum großen Teil ehrenamtlich tätigen KOD mit Waffen lehnen wir entschieden ab. Dies muss auf Berufspolizist/innen beschränkt bleiben.
SPD: NEIN
– Werden Sie die Einrichtung einer Stelle „städtebauliche Kriminalprävention“, wie in Berlin, in Karlsruhe befürworten?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: NEIN
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Die städtebauliche Kriminalprävention halten wir grundsätzlich für einen interessanten und prüfenswerten Ansatz, auch für Karlsruhe. Welches Personal hierfür an welcher Stelle erforderlich und auch finanzierbar wäre, muss u.a. im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden.
SPD: NEIN
– Halten Sie die Einrichtung von „runden Tischen“ zur Aufklärung der BürgerInnen und zur Abstimmung mit der Polizei in den Bürgervereinen für hilfreich?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Runde Tische halten wir zur Klärung aktueller Fragestellungen, die verschiedene Ämter, Institutionen und Personengruppen betreffen, grundsätzlich für hilfreich. Je nach Fragestellung sind hier selbstverständlich auch die Polizei und die Bürgervereine mit einzubeziehen.
SPD: Runde Tische halten wir zur Klärung aktueller Fragestellungen, die verschiedene Ämter, Institutionen und Personengruppen betreffen, grundsätzlich für hilfreich. Je nach Fragestellung sind hier selbstverständlich auch die Polizei und die Bürgervereine mit einzubeziehen.
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Mittelstand
Handel und Gastronomie leiden unter überbordenden Aufzeichnungs-und Nachweispflichten. Sie beklagen existenzielle Verluste durch zu lang andauernde Baustellen. Mittelständische Unternehmen werben für einen entlastenden Abbau bürokratischer Hürden und für eine Senkung der Gewerbesteuer.
– Sehen Sie Chancen für eine Vereinfachung der Aufzeichnungs- und Nachweispflicht über eine Bundesratsinitiative?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: NEIN
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Wir setzen uns für den Abbau von Bürokratie, Aufzeichnungs- und Nachweispflicht gezielt dort ein, wo es uns sinnvoll erscheint. Die kann beispielsweise dann zutreffen, wenn es für Handel und Mittelstand hilfreich ist und gleichzeitig keine anderen gesetzlichen Schutzrechte, wie das Arbeitszeitgesetz, tangiert oder ausgehebelt werden.
SPD: NEIN. Solche Vorschläge sollen den Mindestlohn aufweichen. Die SPD steht zum gesetzlichen Mindestlohn.
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– Würden Sie für die Kaiserstraßen-Neuplanung eine engere Einbeziehung der dortigen Handel und Gastronomie fordern?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Wir sind immer dafür, Handel und Gastronomie in die sie betreffenden Planungsprozesse eng einzubinden. Bei der Kaiserstraße gibt es aber bereits ein Wettbewerbsergebnis, weshalb eine komplette Neuplanung nicht vorgesehen und auch nicht mehr durchsetzbar ist. Im Rahmen der Detailplanung können jedoch noch einige Modifizierungen und Aktualisierungen der bisherigen Planung vorgenommen werden, wofür wir uns auch einsetzen. Insbesondere treten wir dafür ein, dass Maßnahmen zur Verbesserung der stadtklimatischen Situation geprüft und umgesetzt werden. Selbstverständlich sind wir aber auch offen für Vorschläge von Seiten des Handels und der Gastronomie.
SPD: Die Stadt Karlsruhe pflegt bereits heute einen engen Dialog mit den Händlern in der Innenstadt.
– Haben Sie Vorschläge zur Vermeidung der Abwanderung des Einzelhandels aus der Kernstadt?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA – Hier ist mit dem Antrag der FDP-Gemeinderatsfraktion bzgl. Der Prüfung einer Markthalle am Europaplatz bereits ein konketer Vorschlag gemacht wurden.
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Wir treten an verschiedenen Stellen dafür ein, die durch die Kombilösung verursachten Probleme für den Einzelhandel zu minimieren und auszugleichen, dies auch durch finanzielle Unterstützung für Projekte im Rahmen des Baustellenmarketings und durch ein rücksichtsvolles Baustellenmanagement. Darüber hinaus unterstützen wir die jeweiligen Projektvorschläge des Einzelhandels zur Belebung und Attraktivitätssteigerung in der der Kaiserstraße.
SPD: Die Stadt Karlsruhe pflegt bereits heute einen engen Dialog mit den Händlern in der Innenstadt.
– Wären Sie für die Erhaltung von Schienenpaaren auf der Kaiserstraße für einen regelmäßigen Ringverkehr um eine Verödung zu vermeiden und als Ausweichstrecke bei einer Havarie im Tunnel zu dienen?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: NEIN
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: NEIN
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Wir sind bekanntlich entschiedene Kritiker/innen der Kombilösung. Die Erhaltung eines Schienenpaares auf der Kaiserstraße steht jedoch im Widerspruch zum Ergebnis des Bürgerentscheids von 2002. Da das Ergebnis des Bürgerentscheids bereits seit einigen Jahren umgesetzt wird und ein weiterer Bürgerentscheid (für den auch wir uns eingesetzt hatten) vor Baubeginn der Kombilösung nicht durchsetzbar war, muss u.E. auch die den Bürger/innen 2002 in Aussicht gestellte Schienenfreiheit in der Kaiserstraße hergestellt werden. Hieran fühlen wir uns unabhängig von unserer persönlichen Haltung in dieser Frage gebunden.
SPD: NEIN, denn die Kombilösung hat gerade die Schaffung einer reinen Fußgängerzone in der Kaiserstraße zum Ziel.
– Sind Sie für die Einführung von TTIP?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: NEIN. Die Verhandlungsmandate für TTIP halten wir für falsch und auch den bisher ausgehandelten Entwurf für CETA für nicht zustimmungsfähig. Wir treten für weltweit faire Handelsbedingungen ein, die auf Ebene der WTO zu verhandeln sind.
SPD: Die SPD hat klare Anforderungen an das neue Freihandelsabkommen. Deutsche Standards dürfen nicht unterlaufen werden, die kommunale Daseinsvorsorge muss geschützt werden. Genügt das Verhandlungsergebnis nicht diesen Anforderungen, dann wird die SPD TTIP ablehnen.
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Migration
Die unerwartet große Anzahl von Hilfesuchenden aus kriegsführenden oder totalitären Staaten treffen auf ein überfordertes Europa. Die entstandenen Notsituationen bei der Aufnahme und der Unterbringung von Migranten führen zu Enttäuschungen und zeitweise zu unzulässigen Re-Aktionen, zT. bedingt durch nicht kommunizierte kulturelle Unterschiede.
– Sind Sie für eine aufklärende und helfende Begleitung von Migranten durch Sozialarbeiter, um die Integrationsfähigkeit zu steigern und die Konflikte zu minimieren?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: JA. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zu einer besseren Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in unsere Gesellschaft, in unser Bildungssystem und in unseren Arbeitsmarkt führen. Selbstverständlich sind große Anstrengungen auf allen Seiten erforderlich, um Integration zu fördern und Konflikte zu minimieren.
SPD: JA. Durch den Einsatz sogenannter KulturmittlerInnen oder PatInnen können die ankommenden Menschen mit den hier üblichen Gepflogenheiten und Konventionen vertraut gemacht werden. Wichtige Partner sind hierbei auch die zahlreichen Migrantenvereine, die aufgrund ihrer Erfahrung besonders gut auf die neu angekommenen Flüchtlinge eingehen können.
– Werden Sie gegen die drohende Spaltung von Communitys durch rassistische Gruppierungen und gegen die pauschale Inkriminierung von Migranten entschieden vorgehen?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Bereits heute wenden wir uns im Rahmen unserer politischen Tätigkeit gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Gewalt und Hetze.
SPD: JA. Die SPD steht wie keine andere Partei für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir werden alles dafür tun, damit Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Bereich der Integration sehen wir daher zwei gleichwertige Aufgaben: Die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft und gleichzeitig die Integration und den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft sichern.
– Befürworten Sie die extrem humanitäre Haltung und die Vorgehensweise der Bundeskanzlerin?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Wir halten die Vorgehensweise der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage insgesamt sowohl für angemessen als auch für rechtskonform und unterstützen sie dahingehend. Die Bezeichnung „extrem humanitär“ halten wir in diesem Zusammenhang für unpassend.
SPD: Wir halten die Position der CDU, die zwischen dem „Wir schaffen das“ Angela Merkels und dem „Grenzen zu“ von Horst Seehofer pendelt, nicht für eine strategisch kluge Flüchtlingspolitik. Beides sind keine Alternativen. Die SPD formuliert im Gegensatz dazu die Bedingungen, unter denen wir eine humane Flüchtlingspolitik und eine Politik, welche die soziale Spaltung in unserem Land verhindert, umsetzen können.
In der Konsequenz bedeutet dies, dass unser Einwanderungsland einen Staat braucht, der handeln kann und der Achtung genießt. Daher ist unsere Gesellschaft auf starke Institutionen angewiesen. Die SPD steht für einen modernen, weltoffenen, kompetenten, gut finanzierten Staat, der auch eine komplexe und vielfältige Einwanderungsgesellschaft gestalten kann. Deswegen baut eine kluge und strategische Integrationspolitik unter anderem auch auf gerechte Bildungspolitik, gute und fair entlohnte Arbeit und bezahlbaren Wohnraum für alle.
– Werden Sie für eine bessere gesellschaftliche wie finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeiten eintreten?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Die ehrenamtliche Unterstützung bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen trägt entscheidend zur Verbesserung der Situation für alle Seiten und zu einer Minimierung von Konflikten bei. Sie muss unbedingt auch von staatlicher Seite unterstützt und gefördert werden. Hierfür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.
SPD: Das ehrenamtliche Engagement spielt in unserem Land schon seit jeher eine herausragende Rolle für viele gesellschaftliche Bereiche. Aktuell sehen wir dies bei der Betreuung der Flüchtlinge. Allerdings dürfen die helfenden Menschen nicht alleine gelassen werden, sondern bedürfen Unterstützung, Begleitung und Information. Dieses Engagement stärken wir durch finanzielle Förderung, aber auch durch Qualifizierung und Vernetzung. Doch es braucht auch professionelle Strukturen, damit aus freiwilligem Engagement nicht Überforderung wird. Die ehrenamtlich Tätigen sind auf hauptamtliche Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte in den Landkreisen, Städten und Gemeinden angewiesen, die das Engagement der vielen Helferinnen und Helfer koordinieren. Hier braucht es staatliche Unterstützung, damit wichtige Informationen bereitgestellt und Angebote zur Qualifizierung und Nachbereitung geschaffen werden können. Aus diesem Grund werden wir die Förderung der Integrationsarbeit in den Kommunen fortsetzen und bei Bedarf weiter aufstocken.
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Wohnen
Es ist manifest, dass im Land, vor allem in den Großstädten, Wohnungen in allen Preiskategorien fehlen. Bundesbaugesetz, Landesbauordnung, Bestimmungen des Regionalverbands, des Nachbarschaftsverbands, des Naturschutzes etc. regeln den Umfang der Voraussetzungen der Bautätigkeit. Die Migrationswellen verschärfen die Versorgungssituation und den Konkurrenzkampf. Bei Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Planungs- und Bauweges ab heute kann die Fertigstellung von Wohnraum in Neubauten erst in 5 bis 6 Jahren erfolgen, wenn Bauland zur Verfügung steht.
Die Beschreitung eines Sonderweges, ggflls. für eine bestimmte Zeitspanne, ist unerlässlich, um die Planungs- und Bauzeit für Wohnraum auf 6 bis 15 Monate zu reduzieren.
– Werden Sie Zwangsmaßnahmen in der Wohnungsversorgung wie Enteignung und Zwangseinweisung unterstützen?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: NEIN
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: NEIN
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Zwangsmaßnahmen halten wir grundsätzlich nicht für das geeignete Mittel, um Wohnraumknappheit in unserer Region entgegenzuwirken. Vielmehr sollte durch eine attraktive Wohnraumförderung der Mietwohnungsbau inklusive sozialem Wohnungsbau angekurbelt werden. Hierbei müssen u.a. die Bedingungen für Wohnbaugenossenschaften und gemeinnützige Wohnungsbauträger noch verbessert werden.
Gleichzeitig halten wir aber einen verantwortungsvollen Umgang mit Wohnraum für notwendig. Wohnraum darf nicht ständig teurer und knapper werden, während auf der anderen Seite Wohnungen teilweise auch zu Spekulationszwecken leer stehen oder eine Umnutzung erfolgt. Hier muss es Instrumente zum Umsteuern geben. Die Landesregierung ist diesem Anliegen mit dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nachgekommen. Gemeinden mit besonderem Wohnraummangel wird damit die Möglichkeit gegeben, eine Zweckentfremdungssatzung zu erlassen.
SPD: Eigentum verpflichtet. Dies regelt schon unser Grundgesetz. In Baden-Württemberg hat die Landesregierung das Recht zur Erlassung eines Zweckentfremdungsverbots jedoch an die Kommunen delegiert. In Karlsruhe halten wir die Einführung eines Zweckentfremdungsverbots durch die gute Arbeit der Stadt bei der Wohnraumakquise und den dadurch bedingten niedrigen Leerstand derzeit nicht für erforderlich.
– Sind Sie für eine Entbürokratisierung (befristet) des Planens- und Bauens durch wesentliche Vereinfachungen in der Aufstellung von Bebauungsplänen?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Grundsätzlich halten wir das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen inklusive der vorgesehen Öffentlichkeitsbeteiligung für angemessen und zweckdienlich. Bereits heute gibt es bei Maßnahmen der Innenentwicklung unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, den B-Plan in einem vereinfachten Verfahren aufzustellen. Dies halten wir für richtig und auch für ausreichend.
SPD: Auf Initiative unserer Bundesbauministerin Barbara Hendricks wurde im Rahmen des von ihr geschaffen „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ auch eine Baukostensenkungskommission eingerichtet. Diese hatte noch Ende letzten Jahres ihren Abschlussbericht vorgelegt. Es ist daher wichtig, dass deren Ergebnisse im Rahmen einer Gesetzesnovellierung umgesetzt werden, um Bauen schneller und kostengünstiger zu machen. Auch das Land Baden-Württemberg muss im Lichte dieser Ergebnisse die Regelungen in seiner Landesbauordnung nochmals kritisch überprüfen.
– Werden Sie die Baugenehmigungsverfahren mit 2-Monats-Frist durch Erwirken eines Landeserlaß (befristet) verkürzen wollen?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: NEIN. Soweit im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren komplexere fachliche Prüfungen erforderlich sind, muss hierfür die notwendige Zeit vorhanden sein. Eine pauschale Verkürzung der Frist halten wir deshalb nicht für zielführend. Allerdings setzen wir uns auf kommunaler Ebene dafür ein, dass ausreichend Personal zu einer schnellen Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren zur Verfügung steht.
SPD: Die vorgeschlagene 2-Monats-Frist gibt es bereits (§54 LBO). Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren beträgt sie sogar nur einen Monat. Die Gemeinden sind daher heute schon verpflichtet diese Fristen einzuhalten.
– Sind Sie für die Förderung der Privatinvestitionen in Wohnbau durch erhöhte steuerliche Abschreibungen?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Dies ist Sache der Bundesgesetzgebung und nicht pauschal zu beantworten. Grundsätzlich sind wir dafür, den Mietwohnungsbau im unteren und mittleren Preissegment staatlicherseits zu fördern. Eine erhöhte steuerliche Abschreibung könnte dabei ein sinnvolles Instrument sein, es kommt aber wesentlich auf die Ausgestaltung dieser Regelung an.
SPD: Auf Initiative unseres Spitzenkandidaten und Wirtschaftsministers Nils Schmid kommt es derzeit auf Bundesebene erfreulicherweise genau zu solchen erhöhten steuerlichen Abschreibungen. Das begrüßen wir sehr.
– Sind Sie für die Förderung der Privatinvestitionen in Wohnbau durch Außerkraftsetzen (befristet) der EnergieeinsparVO?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: NEIN. Die bisherigen Ausnahmeregelungen halten wir für ausreichend. Darüber hinaus wären bei Außerkraftsetzen der Energieeinsparverordnung langfristig und dauerhaft steigende Ausgaben für Strom und Wärme die Folge, wodurch VermieterInnen und MieterInnen belastet würden.
SPD: Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene neue EnEV ist unseres Erachtens eine maßvolle Weiterentwicklung und wichtig zur Erreichung unserer Klimaschutzziele, da im Wärmebereich die höchsten CO2-Einsparpotentiale liegen. Eine Änderung ist unseres Erachtens daher nicht notwendig. Für provisorische Bauten wurden die Regelungen in der EnEV im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes jedoch richtigerweise bereits deutlich gelockert.
– Sind Sie für die Förderung der Privatinvestitionen in Wohnbau durch Außerkraftsetzen (befristet) der EnergieeinsparVO?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: NEIN
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: NEIN, hier halten wir eine direkte finanzielle Förderung des Mietwohnungsbaus für sinnvoller und zielgerichteter.
SPD: Ein Aussetzen der Grunderwerbssteuer würde für das Land Baden-Württemberg einen Einnahmenausfall im oberen dreistelligen Millionen Euro-Bereich bedeuten und daher zu massiven Kürzungen (vor allem im Bildungsbereich führen). Dies halten wir als SPD für unverantwortlich.
– Sind Sie für die Förderung der Privatinvestitionen in Wohnbau durch Reduktion (befristet) der Grundsteuer um 50% für Wohnungsbeschaffung ?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JANEIN
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: NEIN, hier halten wir eine direkte finanzielle Förderung des Mietwohnungsbaus oder der Sanierung von Wohnungen für sinnvoller und zielgerichteter.
SPD: Die Entscheidung hierüber trifft nicht das Land, sondern die Kommunen. Im Rahmen des von uns angedachten Pakts für bezahlbares Wohnen in Baden-Württemberg halten wir es jedoch für sinnvoll, dass die Kommunen verbindlich zusichern von solchen Erhöhungen Abstand zu nehmen, um das Wohnen nicht noch weiter zu verteuern.
– Sind Sie für die Förderung der Privatinvestitionen in Wohnbau durch Rücknahme (befristet) der MietpreisbegrenzungsVO?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach- Wahlkreis KA-Ost: NEIN, eine Rücknahme der Mietpreisbremse lehnen wir ab. Die Mietpreisbremse ist so ausgestaltet, dass der Bau neuer Wohnungen damit nicht verhindert wird.
SPD: Dies würde das Wohnen in den entsprechen Städten und Gemeinden nur noch teurer machen. Daher hierzu ein klares NEIN.
– Sind Sie für die Förderung der Privatinvestitionen in Wohnbau durch durch Rücknahme (befristet) der KappungsgrenzenVO ?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: NEIN, eine Rücknahme der Kappungsgrenze lehnen wir ab.
SPD: Auch dies würde die Mieten noch schneller in die Höhe springen lassen. Daher auch hierzu ein klares NEIN.
– Wären Sie für die Umstellung der öffentlichen Wohnraumförderung von Objektförderung auf Subjektförderung, um Privatinvestitionen verstärkt zu generieren?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JANEIN
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: NEIN, die Objektförderung halten wir für den richtigen Weg zur Wohnraumförderung.
SPD: Wir haben in Deutschland einen guten Mix aus Objektförderung (sozialer Wohnungsbau) und Subjektförderung (Wohngeld), den wir grundsätzlich für richtig halten. Es muss daher beides weiterentwickelt werden, was erfreulicherweise die SPD in Bund und Land mit der Wohngeldreform und der massiven Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auch tut.
– Werden Sie die Förderung von Dachraumausbauten zu Wohnungen, die weder Bebauungspläne, noch neuen Straßenbau, noch neue Ver- und Entsorgungsanschlüsse benötigen, unabhängig von einer Sozialbindung unterstützen?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums in bestehenden Gebäuden existieren bereits Förderprogramme, die ggf. ausgebaut und aufgestockt werden können.
SPD: Die von Ihnen beschriebene Verbindung von Dachraumausbauten und Sozialbindung existiert unserer Kenntnis nach nicht. Unabhängig davon müssen die von Ihnen genannten Dachraumausbauten erleichtert werden. Ob hierfür eine Änderung der LBO notwendig ist oder bereits heute durch einen anderen Verwaltungszug möglich ist, lassen wir gerade prüfen.
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Verkehr
Da die Verwaltung kein aktuelles Verkehrsplanungskonzept im Rahmen der Stadtentwicklung für Karlsruhe besitzt, können die verkehrspolitischen Entscheidungen nicht in Zusammenhang getroffen werden. Die Fragen der Nord-Süd-Querungen (Reinhold Frank Straße) oder von Straßenrückbauten (Ettlinger Allee) etc. sind Einzelentscheidungen vorbehalten.
– Sind Sie für eine „Nordumfahrung“ von Karlsruhe, auch um die Südtangente zu entlasten?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: NEIN, wir lehnen die Nordtangente ab, weil sie in der Gesamtbetrachtung für die Stadtbevölkerung mehr Zusatzbelastungen als Entlastungen bringen würde.
SPD: In den aktuellen Planungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan ist die Nordtangente zum Glück nicht mehr vorhanden. Wir begrüßen dies sehr. Allerdings muss stattdessen eine Südumfahrung Hagsfeld schnellstens realisiert werden, um den durch den Autobahnanschluss Karlsruhe-Nord entstandenen Mehrverkehr durch Hagsfeld wieder aus diesem Stadtteil herauszubringen. Eine „Nordumfahrung“ weiter nördlich halten wir für durchaus möglich. Allerdings würde auch diese bestenfalls zu einer marginalen Entlastung der Südtangente führen. Lärmschutzmaßnahmen an der Südtangenten halten wir daher für wesentlich wirksamer.
– Finden Sie die Nordtangente auf der vorgesehenen Trasse von 1926 für angrenzende Stadtteile tragbar?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: NEIN
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: NEIN
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: NEIN, wir lehnen die Nordtangente ab, weil sie in der Gesamtbetrachtung für die Stadtbevölkerung mehr Zusatzbelastungen als Entlastungen bringen würde.
SPD: Die Nordtangente von 1926 wäre heute keine „Tangente“, sondern eine „Sekante“, die viele Karlsruher Stadtteile durchschneidet. Für die Bürgerinnen und Bürger in diesen Stadtteilen wäre dies eine Zumutung.
– Würden Sie die Prüfung einer neuen Trasse für die Nord- Tangente zwischen Leopoldshafen und Waldstadt durch das RP befürworten?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: NEIN, auch eine weiter im Norden gelegene Tangente halten wir im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik nicht für zielführend.
SPD: Solche Vorschläge hatten wir in der Vergangenheit immer wieder eingebracht. Von daher halten wir eine solche Prüfung für absolut richtig.
– Sind Sie der Meinung, dass eine zweite Maxauer- Brücke den aktuellen Verkehrsstau auf der Rheinbrücke / B10 beseitigen wird?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: NEIN
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: NEIN, denn das Nadelöhr ist die Südtangente bzw. das nachgelagerte Verkehrsnetz in Karlsruhe.
SPD: Die heutigen Verkehrsstaus auf der Rheinbrücke werden durch den sog. „Knielinger Pförtner“ verursacht. Die derzeit geplante Zweite Rheinbrücke hilft zur Lösung dieses Problems daher nicht.
– Sollte angesichts der bisher bekannten Kostenerhöhung der U-Strab um ca. 100% die Frage gestellt werden, ob die Verwaltung hier schuldhaft gehandelt hat?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: Die Schuldfrage führt meistens nicht zur Klärung der anstehenden Probleme. Die Schuldfrage sollte nicht einen Baufortschritt aufhalten. Wenn Verantwortliche in Regress genommen werden können, so sollte dies geschehen.
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: NEIN
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Dies zu beurteilen ist Sache von Jurist/innen. Jedenfalls ist festzuhalten, dass die seinerzeit von den Befürwortern der Kombilösung aufgestellten Behauptungen zur Kostenentwicklung und zur Finanzierung der Kombilösung sich als falsch erwiesen haben. Nach aktuellem Stand der Prognosen wird der städtische Haushalt durch die Kombilösung ab Fertigstellung des Projektes mit jährlich etwa 25 Mio. Euro belastet. Die seinerzeit in Aussicht gestellte Finanzierung über den KVVH-Konzern (Muttergesellschaft von VBK, KASIG, Stadtwerken u.a.) ist nicht umsetzbar.
SPD: Bei der Kostentransparenz sind in der Vergangenheit von den Verkehrsbetrieben zweifelsfrei schwere Fehler gemacht worden. Diese Fehler wurden von unserem neuen Oberbürgermeister Frank Mentrup erfreulicherweise inzwischen jedoch korrigiert, so dass nun erfreulicherweise die notwendige Kostentransparenz vorhanden ist.
– Würden Sie es mittragen, falls der Kriegsstraßenumbau infolge verweigerter Förderung von Bund und Land nicht stattfinden könnte?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: NEIN
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: NEIN
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Diese Frage stellt sich nicht, da wir hier keinerlei Entscheidungsspielräume habe. Bei ausbleibender Förderung des Kriegsstraßenumbaus durch den Bund wäre ein Umbau in der bisher geplanten Form allein aus städtischen Mitteln jedenfalls nicht finanzierbar. Es müssten Alternativen für eine Führung der Straßenbahn durch die Kriegsstraße geprüft werden.Euro belastet. Die seinerzeit in Aussicht gestellte Finanzierung über den KVVH-Konzern (Muttergesellschaft von VBK, KASIG, Stadtwerken u.a.) ist nicht umsetzbar.
SPD: Mit dieser Situation ist wohl kaum zu rechnen. Und an Spekulationen was kommt, wenn es doch passieren sollte, beteiligen wir uns nicht.
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Kultur
Die Stadt Karlsruhe fördert eine besonders breitgefächerte Kulturszene, die sich kontinuierlich erweitert. Dieses Konzept der städtischen Kulturverwaltung mit dem Füllhorn erlaubt nur eine begrenzte Pflege und Entwicklung vorhandener und identitätsspendender Kulturinstitutionen.
– Werden Sie die Förderung der Erweiterung des Staatstheaters im geplanten Umfang und mit Gesamtkosten unterstützen?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Angesichts der angespannten städtischen Finanzlage treten wir dafür ein, dass Erweiterung und Umbau modulweise erfolgen kann, so dass für jedes Modul einzeln und abhängig von der jeweiligen Haushaltslage entschieden werden kann, wann es umgesetzt wird.
SPD: JA. Die SPD hat den Grundsatzbeschluss zur Sanierung und Erweiterung des Staatstheaters mitgetragen.
– Karlsruhe ist traditionell eine Kunst- und Architekturstadt. Werden Sie sich dafür einsetzen, der Karlsruher Künstlerszene einen besonderen Stellenwert zukommen zu lassen?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: JA
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: JA
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Die Karlsruher Künstlerszene hat bereits heute einen besonderen Stellenwert, den wir sehr zu schätzen wissen und dem auch die städtische sowie die Landes-Kulturförderung Rechnung tragen müssen. In diesem Sinne bleiben wir mit Karlsruher KünstlerInnen und ArchitektInnen im konstruktiven Dialog.
SPD: Die SPD steht zu Kunst und kultureller Vielfalt in Karlsruhe.
Bürgerbeteiligung
– Würden Sie es begrüßen, die anstehenden Planungs- oder Administrativ-Entscheidungen der Stadt in den Bürgervereinen einer Bürgerbeteiligung zuzuführen?
FDP – Hendrik Dörr – Wahlkreis KA-West: NEIN, Der Gemeinderat ist das gewählte Parlament, um dese Entscheidungen zu treffen. Planungen und Vorbereitungen sowie Bauabläufe o.ä. sollten mit o.g. Gruppen transparent gemeinsam durchgeführt werden.
CDU – Bettina Meier-Augenstein – Wahlkreis KA-Ost: NEIN
GRÜNE – Bettina Lisbach – Wahlkreis KA-Ost: Dies lässt sich nicht pauschal beantworten. Grundsätzlich sind wir dafür, Bürgerinnen und Bürgern bei für die Stadt relevanten Entscheidungen möglichst umfassend mitentscheiden zu lassen. Hierfür hat die grün-rote Landesregierung mit der Reform der Gemeindeordnung die Bedingungen entscheidend verbessert und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung umfassend erweitert.
SPD: Bürgerbeteiligung findet bereits heute statt, auch unter der Beteiligung der Bürgervereine. Die vielen Bürgerversammlungen von OB Dr. Mentrup mit den Bürgervereinen belegen das eindrucksvoll.