Enttäuschend: Stadtverwaltung hält weitere Bürgerbeteiligung bei DITIB-Moschee-Neubau für nicht erforderlich!

18. März 2018

„In ihrer Antwort versteckt sich die Verwaltung hinter einer formaljuristischen Mauer, bei der nur die baurechtliche Seite gesehen wird“, so Schmitt und Wenzel. Die berechtigten gesellschaftspolitischen Vorbehalte vieler Bürger gegenüber diesem Projekt blieben damit außen vor.
 
Allerdings weist die Stadtverwaltung in ihrer Antwort auch darauf hin, dass der Gemeinderat auf Antrag mit Mehrheit beschließen kann, dass ein Bauprojekt zu einer „wichtigen Gemeinderatsangelegenheit“ erklärt wird.
 
Schmitt und Wenzel, die als Einzelstadträte kein Antragsrecht haben, hoffen nun, dass eine Fraktion mit Antragsrecht, diesen Antrag stellen wird. Um weiteren Gerüchten und Spekulationen vorzubeugen, halten es Schmitt und Wenzel für besser, wenn die Bürger in einer sachlichen und von Fachleuten begleiteten Veranstaltung aus erster Hand informiert werden.
 

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