Es ist zunächst neidlos anzuerkennen, dass die Urheberschaft einer U-Strab den Karlsruher Sozialdemokraten zusteht.
Erste konkrete Pläne einer Unterpflasterbahn durch die Kaiserstraße mit 3 Südabzweigen stammen aus der Aera des SPD-Oberbürgermeisters Günter Klotz. – Siehe „Adressbuch 1970 der Stadt Karlsruhe“, Seite 27, Abb. 7.
1996 nahm der damalige CDU-OB Professor Dr. Gerhard Seiler diese Idee auf.
Bei einem erzwungenen Bürgerentscheid lehnten die Karlsruher/Innen die Pläne mehrheitlich ab.
Seilers Kommentar: „Denn sie wissen nicht, was sie tun!“
Später dann startete sein Amtsnachfolger Heinz Fenrich einen erneuten Versuch, die U-Strab doch noch auf die Schienen setzen.
Als bei einem groß angelegten „Bürgerbeteiligungsverfahren City 2015 – Anschluss Zukunft“, keine Mehrheit für die Pläne zu erzielen war, wurde mit der Hilfe der SPD-Fraktion im Gemeinderat die MOGELPACKUNG „KOMBILÖSUNG“ geboren!
Am 22. September 2002 stimmten die WählerInnen der gestellten MOGELFRAGE zu.
Dazu muss man wissen, dass es eigentlich auch weiterhin vorrangig um die Umsetzung der alten U-Strab-Pläne ging.
Deutlich wird das, wenn man weiß, dass es bei der Umsetzung der Reihenfolge der zwei Komponenten der „KOMBI“ die SPD-Fraktion war, die dem Vorschlag von Fenrich den Weg ebnete!
Während die SPD im Gemeinderatswahlkampf 2004 in ihrem Internetauftritt „SPD Gemeinderatsfraktion Karlsruhe“ unter „Öffentlicher Personenverkehr“ postulierte
! „Nur mit einer starken SPD im nächsten Gemeinderat wird bei
! der Umsetzung der Kombilösung (U-Strab und Straßenbahn
! Kriegsstraße) der Straßenbahn in der Kriegsstraße höchste
! Priorität eingeräumt, um die stadteiltrennende Wirkung der
! Kriegsstraße zu mildern.“
Soweit das Versprechen.
Und nun die Wirklichkeit:
Am 27. September 2008 titelt die BNN:
„SPD lässt den Kombibau in der Kaiserstraße beginnen – Die Mehrheit schmettert den Antrag von fünf Ortsvereinen ab“
Fenrich kann aufatmen: Es ist geschafft Dank seiner SPD-Steigbügelhalter!
So weit die Vorgeschichte zur unendlichen Geschichte.
Und nun zum Heute: Nachdem der amtierende Oberbürgermeister Mentrup bei seinem Amtsantritt die Kombilösung zur Chefsache erklärte, darf von Pannen, Pech und Pleiten gesprochen werden; er war bisher glücklos geblieben.
Was Frau Geigers Einlassung zur „Blockade des Bundesrechnungshofes“ angeht, geht es nicht um „grundsätzliche Bedenken“, sondern es betrifft zunächst nur die Komponente Kriegsstraßenumbau.
Wenn sie dann von „anteiligen Kosten“ spricht, so bleibt sie hier konkrete Angaben schuldig.
Deshalb liefere ich die folgenden Fakten nach:
Bei den mindestens 900 Millionen Euro angenommenen Kombi-Kosten sehen die Zahlen so aus:
– Die derzeitige Förderfähigkeit beträgt rund 500 Millionen Euro.
(BNN vom 19. Februar 2013: „500 Millionen sind förderfähig“)
(Stellungnahme zur Anfrage der GRÜNEN vom 01.06.2015
– 3.a. Laut letztem Förderbescheid vom 14.1.2013 liegen die
zuwendungsfähigen Kosten noch bei rund 500.05 Millionen Euro…)
Daraus ergeben sich folgende Zuschüsse: Der Bund übernimmt rund 300 und das Land 100 Millionen Euro.
Die restlichen 100 Millionen hat die KASIG zu schultern, und da sie keinen einzigen Eurocent generiert, letztlich der städtische Haushalt.
Hinzu kommen noch die 400 Millionen, die die Gesamtkosten von 900 Millionen übersteigen, so dass der Eigenanteil 500 Millionen Euro beträgt; das sind 55,55 Prozent des Gesamtvolumens.
Man sieht: Ganzwissen sieht anders aus als Halbwissen.
Manfred Gödeke – Unruheständler