Die Bettensteuer ist ein falsches Zeichen!

16. Dezember 2023

Karlsruhe erhält 2025 eine Bettensteuer. Im Gemeinderat wurde dies von einer Mehrheit der Fraktionen Linken, SPD, Grünen und KAL verabschiedet. Somit werden Hoteliers 5 % der Übernachtungskosten als Steuer abgeben müssen. Die Abgabe wird wohl auf die Übernachtungsgäste umgelegt werden.

Die Hoteliers und die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe sehen die Entscheidung für eine Bettensteuer mit großer Sorge. Die Bettensteuer wurde mit der Begründung verabschiedet, dass die städtischen Infrastrukturen bisher allein von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert wird und sich die Touristen nun daran beteiligen sollen.
Petra Lorenz, Stadträtin der Fraktionsgemeinschaft und Karlsruher Unternehmerin, hält die Entscheidung des Gemeinderates für ein falsches Signal:
„Wir halten die Entscheidung aus vielen Gründen für eine falsche Maßnahme: Die neue Steuer ist nicht zweckgebunden, wird also nicht zwangsläufig in den kommunalen Tourismus reinvestiert, sondern wird zum Stopfen der städtischen Haushaltslücken verwendet werden. Transparent ist das nicht. Des Weiteren bedeutet die neue Steuer einen großen bürokratischen Mehraufwand für die Hotelerie. Die Abrechnung und Umsetzung der Steuer bedeutet mehr Arbeitszeit, die nicht für die eigentliche Arbeit der Hotels genutzt werden kann.“

Abschließend betont Petra Lorenz, dass die Einführung der Bettensteuer auch dem städtischen Tourismus zu Gute kommen sollte:
„Wir appellieren an die Verantwortlichen, eine transparente und zweckgebundene Nutzung der Steuereinnahmen sicherzustellen, um einen Mehrwert für den kommunalen Tourismus zu schaffen. Es ist unerlässlich, dass die Mittel gezielt in die Förderung und Weiterentwicklung der städtischen Attraktionen sowie in die Verbesserung der touristischen Infrastruktur fließen. Die städtischen Hotels stehen im freien Wettbewerb mit den Hotes außerhalb der Stadt, die keine Bettensteuer zahlen müssen. Das bedeutet erschwerte Bedingungen. Wenn der Preis für eine Übernachtung steigt, dann muss auch die Attrativität für Touristen steigen in Karlsruhe ein Hotel zu buchen.“

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe setzt sich dafür ein, dass die schwierige Haushaltslage der Stadt nicht mit neuen Steuern gemildert wird, sondern Prioritäten bei der Ausgaben gesetzt werden, denn Karlsruhe hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

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