Der 7-Punkte-Marathon hat begonnen

9. November 2015

 

„Die Allianz ist entstanden, weil der 3. Sachstandsbericht zur Sicherheit kaum Beachtung bei den zuständigen Gremien findet und noch nicht einmal im Plenum des Gemeinderates beraten wird“, erklärte Schmitt. Basis des Berichts sei eine Umfrage unter Karlsruher Bürgerinnen, die bei einer erstaunlich hohen Rücklaufquote von rund 24 Prozent ein bedenkliches Bild zeige. So habe beispielsweise in der Oststadt – Schwerpunkt des zweiten Infoabends – das Empfinden der Bevölkerung, sich sicher in ihrem Umfeld zu fühlen von 69 Prozent im Jahr 2009 auf 23 Prozent im Jahr 2014 abgenommen. Von den Top 10 der unsicheren Orte befänden sich mit dem Umfeld der LEA, der Durlacher Allee und dem Durlacher Tor drei Plätze in der Oststadt. Unbehagen bei den Kleingärtnern, die sich durch Einbrüche und Belästigungen in ihren Gärten beeinträchtigt fühlen, bestätigte auch der Vorsitzende des Kleingartenvereins an der Durlacher Allee, Gerhard Jäck. Er befürchtet eine Verschärfung der Situation in den kommenden Wintermonaten und bei früh einsetzender Dunkelheit. Ratlos zeigte sich auch der Vorsitzende der Karlsruher Bürgervereine, Prof. Wolfgang Fritz. Die Oststadt sei mit der Belegung der Erstaufnahmeeinrichtungen zum zweit größten Stadtteil angewachsen. Unverständlich für die Bürgerinnen und Bürger sei, dass Straftäter nach Aufnahme ihrer Daten sofort wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Dies sei nun mal gängige Rechtssprechung in Deutschland, erklärte der Leiter des Reviers Oststadt, Marc Unger. Seine Beamten seien durch die Situation in drastischem Maß überlastet. Er betonte allerdings auch, dass lediglich 5 Prozent der Asylbewerber straffällig würden. Diese jedoch seien für 100 Prozent seiner Arbeit verantwortlich.

„In den vergangenen Wochen war die Allianz bereits sehr aktiv“, erklärte Jürgen Wenzel. Anfragen an die Verwaltung und den Gemeinderat, Pressemeldungen zum 7-Punkte-Plan, Informelle Gespräche und Thematisierung des Nightliners und der Frauentaxis seine von statten gegangen. In den nächsten Wochen stehen zahlreiche Gespräche mit dem Polizeipräsidenten, mit der Taxiszentrale, dem Ordnungsamt und Dezernenten Jäger, der Frauenbeauftragten, den VBK und dem CDU-Kreisverband stehen an. Letzteren wolle man für die Allianz gewinnen, um gemeinsam im Gemeinderat eine entsprechende Lobby zu haben.

„Wir können nicht alles gleichzeitig erreichen und starten deshalb den 7-Punkte-Marathon mit der Forderung nach ermäßigten Kosten für Taxifahrten von Frauen und Senioren in der Nacht“, erklärten die beiden Stadträte abschließend.

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