Kritik an der Grundsteuerreform

4. November 2024

Im Jahr 2025 tritt eine umfassende Grundsteuerreform in Kraft, die tiefgreifende finanzielle Änderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage für veraltet und verfassungswidrig erklärt hatte. Da die bisherigen Werte teils auf Bewertungsmaßstäben von 1964, in Westdeutschland sogar von 1935, basierten, wurde ein neues Modell entwickelt, das die tatsächlichen Marktwerte besser widerspiegeln soll.

In Baden-Württemberg, und somit auch in Karlsruhe, gilt das sogenannte Bodenwertmodell, das den Grundstückswert und die Grundstücksfläche als Berechnungsgrundlage heranzieht und die Art der Bebauung weitgehend außer Acht lässt. Besonders in städtischen Regionen mit hohen Bodenwerten wird dies zu erheblichen Steuererhöhungen führen. In Karlsruhe wird erwartet, dass Eigentümer von Wohnhäusern, insbesondere jene mit größeren Grundstücken, ab 2025 deutlich mehr Grundsteuer zahlen müssen. Gewerbeimmobilien hingegen sollen um rund 9 Millionen Euro entlastet werden, was bei Privathaushalten zu einer zusätzlichen Belastung führen wird.

Kritik am Karlsruher Hebesatz und der Reform

Friedemann Kalmbach, Gemeinderatsmitglied von FÜR Karlsruhe, übt Kritik an der Reform: Während kleine Hausbesitzer mit großen Grundstücken stark belastet werden, erfahren große Gewerbeimmobilien eine Entlastung.
„Dieses Gesetz ist in dieser Form ungerecht und einseitig“, kritisiert Kalmbach und bemängelt die fehlende Unterstützung der Stadtverwaltung für private Grundstückseigentümer.

„Besonders enttäuschend ist es, dass die Stadt den Rechtsweg gegen die Reform nicht genutzt habe. Meiner Meinung nach hätte Karlsruhe die Möglichkeit gehabt, das Modell anzufechten, da es die Steuerlast unfair auf private Eigentümer abwälze und Gewerbeobjekte begünstige. Es braucht eine gerechtere Steuerpolitik, die die finanziellen Realitäten der Bürger berücksichtigt. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten trifft diese zusätzliche Belastung viele Bürger besonders hart“, betont er und fordert von der Stadt Karlsruhe mehr Mut, um für eine ausgewogene Verteilung der Steuerlast zu kämpfen.

Folgen für Eigentümer und Mieter in Karlsruhe

Die Reform wird dazu führen, dass die Steuerlast vieler privater Eigentümer deutlich steigt. Da die Grundsteuer in der Regel auf Mieter umgelegt wird, müssen auch diese ab 2025 mit höheren Nebenkosten rechnen. Der Bund der Steuerzahler rät Bürgern und Eigentümern, sich frühzeitig zu informieren und mögliche Einsparungen bei den Betriebskosten zu prüfen.
Für viele Karlsruher bedeutet die Reform eine deutliche finanzielle Mehrbelastung. Kalmbach appelliert an die Bürger, sich über die Reform und ihre Auswirkungen klar zu werden und fordert die Stadt auf, Maßnahmen zu prüfen, um die Belastungen fairer zu verteilen.

Lese den Artikel “Kritik an der Grundsteuerreform” auf der Website der FÜR Karlsruhe im Gemeinderat Karlsruhe

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