Freie Wähler Karlsruhe
Sicherheit gibt es nicht umsonst!
4. April 2017
Auszug aus der StadtZeitung, vom 31. März 2017 „Stimmen aus dem Gemeinderat“
Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,
liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,
Geld spielt bei der Kombilösung keine Rolle! Auch wenn sich ihre Gesamtkosten auf über eine Milliarde Euro verdoppelt haben und der von der Stadt zu tragende Eigenanteil sich mit über 500 Millionen Euro versechsfacht hat, ist für einige Stadträte „die Kombilösung jeden Euro wert“.
Es ging nur um die Zustimmung
30. März 2017
Leserbrief zu der Kostenexplosion der Kombilösung
Mir ist beim Lesen des Artikels zur Gemeinderatsdebatte zu den Kombikosten beim Frühstück fast der Bissen im Hals stecken geblieben. Zu meinem größten Erstaunen gibt man nun unumwunden und in klarer Sprache zu, schon immer über die wirklichen Kosten der Kombilösung Bescheid gewusst zu haben. Das heißt doch für den Bürger im Umkehrschluss, dass er von den Machern und Entscheidern wissentlich getäuscht und belogen wurde. Es ging dort nur darum, die Zustimmung zum Projekt per Bürgerentscheid zu bekommen.
Ist Durlach für Großdemo gewappnet?
24. März 2017
Anfrage der Freien Wähler Durlach zur Nazi-Demo in Durlach
Heftige Kritik äußern die Freien Wähler Durlach an der Aussage des Oberbürgermeisters, Durlach sei „prinzipiell geeignet“ für die geplante Großdemo von Neonazis am 3. Juni.
„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie man zu einer solchen Einschätzung kommen kann“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Petra Stutz.
Südabzweig an der Baumeisterstraße
22. März 2017
Freie Wähler fragen nach Sinn und Kosten des Gleisvierecks
Mit Verwunderung haben die Freien Wähler festgestellt, dass nun der im Planfeststellungsverfahren 2010 abgelehnte Südabzweig an der Rüppurrer Straße realisiert werden soll. Eine dort stehende Platane wurde bereits vorsorglich gefällt.
Herr oder Frau Niemand ist verantwortlich
16. März 2017
Leserbrief zur Kostenexplosion der Kombillösung
Die nicht nur im Kostenbereich vorausschauenden Gegner bezeichneten in der Tat die U-Strab-Lösung als Milliarden-Grab. Sie waren aber keine Gegner des ÖPNV oder der Umgestaltung unserer Innenstadt, ein, sie wollten nur eine andere, baulich und kostenmäßig günstigere Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme. Sie wollten den Rück- und Umbau der Kriegsstraße mit einer oberirdischen Straßenbahntrasse und einer Straßenunterführung der B10 in Höhe der Rüppurrer-/Fritz-Erler-Straße. Die wäre heute funktionsfähig und kostengünstig seit Jahren in Betrieb.
Mit Nonchalance
13. März 2017
Stellungnahme des Vorsitzenden der Freien Wähler Karlsruhe zur Diskussion um die Aufnahme von Kleingärtenflächen zur Wohnbebauung in den Flächennutzungsplan 2030
Man kann sich nur darüber wundern, mit welcher Nonchalance, mit welchem Unwissen das Karlsruher Rathaus in der beabsichtigten Fortschreibung des Karlsruher Flächennutzungsplans die Kleingärten gegen den Wohnungsbau ausspielt, gegebenenfalls entwidmen möchte, sozusagen „enteignen“. Vielleicht helfen einige Fakten, den Entscheidern eine andere Perspektive gegenüber den integralen Teilen einer menschenfreundlichen Stadtplanung einzunehmen: Gegenüber den Freiräumen und den Ausgleichszonen in dichtbesiedelten Gebieten.
Historisch: Nutz- oder Schreber- oder Kleingärten sind, als Lebens- und Versorgungsbereiche, infolge der vor- industriellen Revolution als die Kontrapunkte zu den oft elenden Arbeits- und Wohnbedingungen entstanden. Sie waren (und auch noch sind) die Rettungsanker für den Städter, damals für das „Stadtproletariat“. Der politische Film „Kuhle Wampe“ von Bertolt Brecht (1932) sei den an Freiräumen mit sozialen Brennpunkten Interessierten empfohlen.
Tempo 30 in ganz Durlach?
12. März 2017
LINK-Hinweis zu ka-news.de: Freie Wähler Durlach forderten Tempo 30 in ganz Durlach
Auf ka-news.de wird derzeit heftig über den Antrag der Freien Wähler Durlach diskutiert in ganz Durlach - außer da wo bereits Verkehrsberuhigung herrscht - Tempo 30 einzuführen. Fraktionsübergreifend bestand darüber Einigkeit, dass eine solche Verkehrsberuhigung für Durlach gewünscht ist. Mehr dazu auf ka-news.de...
Kosten für Kombilösung knackt die Milliarden Grenze!
10. März 2017
Stellungnahme unseres Stadtrates Jürgen Wenzel zur prognostizierten Kostensteigerung der Kombilösung
Die Gesamtkosten der Kombilösung verdoppelt sich auf über eine Milliarde Euro. Der von der Stadt Karlsruhe zu tragende Eigenanteil wird über 500 Millionen Euro betragen und sich somit versechsfachen.
ka-news.de befragt die Karlsruher Stadträte - wie sehen diese die Kostensteigerung?
Hier das Statement unseres Stadtrates Jürgen Wenzel:
Freien Wähler Stadtrat Jürgen Wenzel, ein U-Strab-Gegner der 1. Stunde - wundert sich nicht über die nun vorgestellte neue Kostenberechnung der Kombilösung. Schon in der Planungsphase haben sich Aktive der heutigen Freien Wähler mit dem Vorhaben Stadtbahntunnel Karlsruhe beschäftigt und wussten daher schon sehr früh, dass die von ihren Befürwortern vorgestellten prognostizierten Kosten in keiner Relation zu Realität standen.
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Tempo 30 in ganz Durlach
7. März 2017
Die Fraktion der Freien Wähler im Durlacher Ortschaftsrat fordern Tempo 30 in ganz Durlach
Autofahrer, die einmal um Durlach herum fahren, müssen sich darauf einstellen, dass die Geschwindigkeitszonen ganze zehn Mal wechseln. Auf der Strecke zwischen Südtangente, Pfinzstraße, Badener Straße zur Fiduciastraße – insgesamt acht Kilometer – treffen sie abwechselnd auf alle Zonen zwischen 30 km/h und 70 km/h. Ein Zustand, der künftig nicht mehr haltbar ist, meinen die Freien Wähler im Ortschaftsrat von Durlach.
Ganz Karlsruhe muss sparen? Nein!
2. März 2017
Leserbrief zu den Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in Karlsruhe
Nein, ich möchte keine neue Neiddebatte hervorrufen und ich gönne dem Gemeinderat für ordentliche Arbeit Ihre Aufwandsentschädigung. Nur gab es in der jüngeren Vergangenheit Entscheidungen die den Haushalt der Stadt Karlsruhe für Jahrzehnte an die Grenzen der Belastbarkeit führen.
Erinnert sei hier nur an die Neue Messe mit einem 2-stelligen defizitären Millionenbetrag jährlich und an die Kombilösung deren Kosten sich bereits jetzt verdoppelt und der Eigenanteil der Stadt sich vervierfacht hat.