Freie Wähler Karlsruhe
Stadträte üben Kritik an der Kommunikationspolitik der Verwaltung gegenüber dem Gemeinderat
13. Juli 2017
Pressemitteilung in Zusammenhang zu den angeblichen Verhandlungen zwischen Helios und Aufsichtsratsmitgliedern des Städtischen Klinikums
Die Stadträte Jürgen Wenzel von den Freien Wählern und der parteilose Stadtrat Stefan Schmitt kritisieren den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat. "Als gewählte Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger, reklamieren wir für uns das durch die Kommunalverfassung garantierte Recht, bei relevanten, die Kompetenz der Verwaltung überschreitenden Prozessen öffentlich oder nichtöffentlich informiert und gefragt zu werden", so Jürgen Wenzel.
Die Verwaltungsspitze scheint diese Notwendigkeit rückblickend betrachtet nach Meinung der beiden Stadträte nicht gebührend ernst zu nehmen. Die Häufung der Fälle von Geheimverhandlungen und Geheimentscheidungen höhle das Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung und Gemeinderat aus.
Haushaltssanierung auf Kosten der Mitarbeiter des Städtischen Klinikums?
12. Juli 2017
Stellungnahme zu dem heutigen BNN-Bericht über die Gespräche zwischen Städtischen Klinikum und dem Helios-Konzern
Die Stadträte Jürgen Wenzel von den Freien Wählern und der parteilose Stadtrat Stefan Schmitt kritisieren den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat. "Als gewählte Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger, reklamieren wir für uns das durch die Kommunalverfassung garantierte Recht, bei relevanten, die Kompetenz der Verwaltung überschreiten-den Prozessen öffentlich oder nichtöffentlich informiert und gefragt zu werden", so Jürgen Wenzel.
Die Verwaltungsspitze scheint diese Notwendigkeit rückblickend betrachtet nach Meinung der beiden Stadträte nicht gebührend ernst zu nehmen. Die Häufung der Fälle von Geheimverhandlungen und Geheimentscheidungen höhle das Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung und Gemeinderat aus.
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Einer Demokratie unwürdig
11. Juli 2017
Leserbrief zu den „Bürgermeisterwahlen“ in Karlsruhe
Wenn man mit Karlsruher Stadträten spricht, sind sich eigentlich alle einig: Das unselige Prozedere, reihum mehr oder weniger verdiente Stadträte zu Bürgermeistern zu wählen muss abgeschafft werden. Nur will niemand den Anfang machen. Die SPD will den CDU-Kandidaten unterstützen, weil beim nächsten frei werdenden Bürgermeisterposten ja die SPD von der CDU unterstützt werden möchte. Und so weiter mit den GRÜNEN.
Abwendung von Politik
29. Juni 2017
Leserbrief zu den anstehenden Bürgermeisterwahlen
Die Besetzung der Bürgermeisterämter wird in Karlsruhe wie in einer Koalition nach Parteienproporz festgelegt. Das ist die faktische Ebene. Tatsächlich handelt es sich um ein ausschreibungspflichtiges Amt, also damit wohl auch um ein sachkundepflichtiges.
Der Bürgermeister erzielt eine Außenwirkung und macht die Stadt gegenüber dem Bürger sichtbar. Gleichzeitig vertritt er den Bürger gegenüber der Verwaltungsebene der Stadt und soll die Zukunft der Stadt gestalten helfen.
Details zur Gestaltung der Tunnelhaltestellen
27. Juni 2017
Anfrage über Details zur Gestaltung der Tunnelhaltestellen
Bereits mehrfach hat Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) die Gestaltung der Tunnelhaltestellen hinterfragt und die Sicherheit durch die „Licht/Schattenspiele“ des Künstlers Ingo Maurer kritisiert. Bei der Vergabe im Jahr 2004 hätte man schon die Bürgerinnen und Bürger mehr in den Wettbewerb einbinden müssen. Wenn jetzt die Gestaltung der Haltestellen erneut auf dem Prüfstand steht, könne man diese Versäumnisse nachholen, so Jürgen Wenzel.
Freie Wähler wehren sich und bieten kostenlosen Deeskalationskurs
19. Juni 2017
Freie Wähler wehren sich und bieten kostenlosen De-Eskalations-Kurs an
Die Sicherheitslage und die Zahl an Übergriffen auf Männer und Frauen steigen jährlich, mit unabsehbaren Folgen für die Betroffenen. Gerade bei wehrlosen Menschen, die oft von Aggressoren ausgesucht werden, bleiben neben dem möglichen wirtschaftlichen Schaden oft langanhaltende psychologische Probleme. Dabei helfen meist einfache Mechanismen, einen Angreifer von seinem Vorhaben abzubringen. Das Sicherheitskonzept der Freien Wähler mit vielen konkreten Vorschlägen beinhaltet unter anderem auch die Konfrontation mit dem Aggressor, die rechtzeitig eingesetzt, zur Deeskalation der Situation und zur Vermeidung des Übergriffs führt.
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Bürgerschaft mit einbinden!
16. Juni 2017
Auszug aus der StadtZeitung, vom 16. Juni 2017 „Stimmen aus dem Gemeinderat“
Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,
liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,
entgegen früheren Auskünften - auch auf Anfrage der Freien Wähler - scheint sich bei der Ausgestaltung der Tunnelhaltestellen der U-Strab etwas zu bewegen.
Sieg des „kleinen Mannes“!
13. Mai 2017
Auszug aus der StadtZeitung, vom 12. Mai 2017 „Stimmen aus dem Gemeinderat“
Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,
liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,
die Macht des „kleinen Mannes“ - die der Wählerinnen und Wähler - ist nie größer als in Zeiten vor wichtigen Wahlen! Dies bewiesen nun eindrucksvoll unsere Karlsruher Kleingärtner!
Durlacher Ortschaftsrat setzt Zeichen gegen RECHTS
11. Mai 2017
LINK-Hinweis zu ka-news.de: Neo-Nazi-Demo: Durlach verabschiedet "Resolution gegen Rechts"
ka-news.de informiert aktuell über die vom Durlacher Ortschaftsrat verabschiedete "Resolution gegen Rechts". Unser Stadt- und Ortschaftsrat Jürgen Wenzel, machte in der Sondersitzung des Durlacher Ortschaftsrates deutlich: "Nazis sind in Durlach nicht willkommen"! Mehr dazu auf ka-news.de...
Freie Wähler fordern Rücknahme der Stundenstreichungen bei der Schülerintegration
2. Mai 2017
FREIE WÄHLER KARLSRUHE beziehen Stellung zu den vom Kultusministerium angeordneten Stundenkürzungen (auch in Karlsruhe) bei der Schülerintegration
Die Freien Wähler sind empört über den Alleingang der Kultusministerin bei der Stundenstreichung in den Vorbereitungsklassen, mit dem sie den engagiertesten Lehrkräften des Landes den Elan zerstört. Die bisher gültigen 42 Deutsch- und Unterrichtsstunden in Grund- und Sekundarstufen werden auf 30 Stunden heruntergestrichen. Zwölf restliche Stunden werden den Regelschulen als Obergrenze aufgedrückt, obwohl diese sich bei Bedarf von einem anderen Topf bedienen können.
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