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3. Juni 2016
Am 31. Mai 2016 beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Zukunft des Franz-Rhode-Haus - Ein Kommentar
Eines vorab: Der Erhalt des historischen Stadtbildes, bzw. dem was davon noch übrig ist, war und ist den Freien Wählern ein ganz besonderes Anliegen. Dies haben wir in der Vergangenheit bewiesen und uns stets für den Erhalt der Identität unserer Stadt eingesetzt.
Mal mit Erfolg - als es um den geplanten Abriss der Karl-Apotheke am Stephanplatz ging. Mal ohne Erfolg - als es um den Erhalt der ehemaligen Hofdrogerie Roth in der Herrenstraße ging.
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25. Mai 2016
Leserbrief zur Entscheidung über die Kombilösung
Wenn es sich die Entscheidungsträger in Sachen Kombi wirklich nicht leicht gemacht hätten, dann hätten wir heute ein gut funktionierendes Straßenbahnnetz, und zwar oberirdisch und kostengünstig.
Bereits 2002 war für den gesunden Menschenverstand erkennbar, dass das ganze Kombiprojekt auf tönernen Füßen steht. Wenn Frau Geiger nun den Kritikern vorwirft, diese wollen nur mit "Halbwissen brillieren", dann muss diese Formulierung mehr als nur erhebliches Erstaunen hervorrufen. Bekanntlich hat die Verwaltung in vielen wichtigen Punkten nicht oder nur halb informiert. Dieses an uns Bürger und Steuerzahler preisgegebene "Halbwissen" der Verwaltung bedurfte zwangsweise der Ergänzung, weil Meldungen leider selten schlüssig und nachvollziehbar waren und das leider auch noch sind. In den meisten Fällen haben sich dann die Vermutungen der Halbwissenden als grausame Realität herausgestellt.
Weiterlesen: Kombilösung - Entscheidung sehr wohl leicht gemacht!
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16. Mai 2016
Leserbrief zu den Maßnahmen der Haushaltsstabilisierung
Eine Landflucht kann nicht gewollt sein, wird aber von den in Karlsruhe Verantwortlichen mit Nachdruck betrieben. Die beabsichtigten Zwangsmaßnahmen zur erhofften Konsolidierung des maroden Haushalts werden zu einem ausbluten der Innenstadt führen.
Dankbare Umlandgemeinden werden einer drohenden Abwanderungswelle mit Schadenfreude entgegensehen.
Laut unserer Finanzbürgermeisterin starten wir damit „rechtzeitig“ in einen Stabilisierungsprozess. Das Gegenteil dürfte der Fall sein.
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9. Mai 2016
Eine Replik auf den Leserbrief von Angela Geiger zum Thema „Finanzierung der Kombilösung“ in den BNN vom Dienstag, 19. April 2016
Die U-Strab-Gegner haben es ich nie leicht gemacht. Frau Geiger unterstellt uns „Experten“ - ich bin U-Strab-Gegner der ersten Stunde – ein Halbwissen.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus.
Im Folgenden möchte ich Frau Geiger einen kleinen Nachhilfeunterricht angedeihen lassen, wobei ich mich auf belegbare Fakten stütze.
Weiterlesen: Die U-Strab-Gegner haben es sich nie leicht gemacht
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8. Mai 2016
Leserbrief zur Entscheidungsfindung zur Kombilösung – Bundesrechnungshof sagt NEIN zur Förderfähigkeit des Kriegsstraßentunnels
Bedenken hinsichtlich Förderfähigkeit der Kömbilösung und gegen das Projekt als Ganzes gab es schon früh. Im Juli 2002 bereits haben die Professoren WernerRothengatter (Institut für Wirtschaftspolitik und -forschung), Bernd Scholl (Institut für Städtebau und Landesplanung) sowie Dirk Zumkeller (Institut für Verkehrswesen) eine Denkschrift unter dem Titel „ÖPNV und Stadtentwicklung in der Stadt Karlsruhe“ verfasst, in der sie zu der Auffassung kommen, dass die „Kombilösung“ noch nicht reif für eine Bürgerentscheidung sei. Vielmehr sei die Variante mit einer Schienentrasse in der Kriegsstraße für die Stadtplanung ein „nachhaltier“ Ansatz,der Priorität vor dem Kaiserstraßentunnel haben müsse.
Weiterlesen: Kombilösung war noch nicht reif für eine Bürgerentscheidung!
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Ein Kommentar zum Leserbrief "Statt großer Brocken nur klein klein" von unserem Mitglied Petra Stutz (Ortschaftsrätin in Durlach)
Den oben aufgeführten Leserbrief möchte ich nicht unkommentiert lassen. Es entsteht der Eindruck, dass hier ein einzelner Verein in den vergangenen Jahren unberechtigt unterstützt wurde und dies nun bei der Haushaltskonsolidierung berichtigt worden sei.
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21. April 2016
Leserbrief zum Thema "Sparmaßnahmen"
Karlsruhe hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Sparen heißt, weniger Geld auszugeben und nicht (schon wieder) an der Gebührenschraube zu drehen. Seit Jahren schon lebt Karlsruhe über seine finanziellen Verhältnisse, den letzten Doppelhaushalt 2015/2016 hat OB Mentrup so richtig an die Wand gefahren entgegen seinen eigenen Versprechungen vor seiner Wahl.
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19. April 2016
Leserbrief zum Thema "Sparmaßnahmen der Stadt"
Zum Bürgerentscheid für die Kombi-Lösung und auf jeder der Informationsveranstaltungen wurde den Bürgern kommuniziert, dass die Finanzierung der Kombi-Lösung und die Zuschüsse von Bund und Land gesichert sind. Nach den aktuellen Pressemitteilungen scheint dies aber nicht der Fall zu sein, denn wenn vom Bund eine schriftliche und rechtsverbindliche Zusage vorläge, könnte nun nicht das Projekt prinzipiell in Frage gestellt werden.
Weiterlesen: Kritischer Blick auf Investitionen und ihren Folgekosten
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4. März 2016
Leserbrief zum Thema "Sicherheit"
Zum Artikel „Verfolgungsjagt mit Ortungs-App“
Die Hilflosigkeit unserer Staatsanwaltschaft, die einen Verbrecher nach mehreren Straftaten wieder heim schickt erzeugt bei mir nur noch frustriertes Schulterzucken. Mit Sicherheit wird es nicht lange dauern, bis derartige Gestalten, die sich über unseren Rechtsstaat lustig machen, wieder neue Straftaten begehen.