19. Dezember 2018

Pressemitteilung - Historische Altstadt Durlach nach wie vor in Gefahr - Freie Wähler für Erhalt des Torwächterhauses am Ochsentor

Die Denkmalschutzbehörde hatte aufgrund des Abriss- und Neubaugesuches für das Torwärterhauses festgestellt, dass dieses Torwärterhaus kein Kulturdenkmal, wohl aber im Sinne der Gesamtanlagensatzung „zum Schutz der Gesamtanlage Altstadt Durlach“ von 1998 erhaltenswert sei.

Ullrich Müller, Ortschaftsrat der Freien Wähler, vertritt die Auffassung: „Diese Satzung unterscheidet aber nicht zwischen Kulturdenkmal oder Nichtkulturdenkmal, sondern zielt rein auf die Erhaltung der gesamten Durlacher Altstadt ab. Danach sind Veränderungen am geschützten Bild der Gesamtanlage nur dann erlaubt, wenn die Veränderung „unerheblich“ ist oder wenn „überwiegende Gründe des Gemeinwohles unausweichlich Berücksichtigung verlangen“.

17. Dezember 2018

Auszug aus der StadtZeitung, vom 14. Dezember 2018 „Stimmen aus dem Gemeinderat“

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,
liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage -

Sicherheitsempfinden auf Tiefststand!

Das ist die zentrale Aussage des vierten Sachstandsberichts zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung 2018.
Fast die Hälfte aller Karlsruher äußern Einschränkungen in ihrem Sicherheitsempfinden. Besonders die Innenstadt bei Nacht wird als unsicher erachtet! Ein Umstand, auf den wir Freien Wähler seit Jahren hinweisen und entsprechende Maßnahmen einfordern. Doch statt der Realität ins Auge zu schauen, wurden bei den Haushaltsberatungen das Frauentaxi, der Polizeiposten auf dem Europaplatz und das Bonusprogramm zum Einbruchschutz von der rot-grünen Mentrup-Mehrheit und von der CDU abgelehnt!

Ihr Jürgen Wenzel

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6. Dezember 2018

Freie Wähler Karlsruhe feiern ihr 30-jähriges Bestehen im Festsaal an der Turmbergterasse über den Dächern von Karlsruhe

Sicherheitspolitik und Bürgerbeteiligung gehören zu den Schwerpunkten der Freien Wähler Karlsruhe. Als „permanente Bürgerinitiative“ bezeichnete sie Lars Dragmanli, 1. Vorsitzender der Freien Wähler Karlsruhe, bei der Feier 30 Jahre Freie Wähler Karlsruhe am vergangenen Dienstag, 04. Dezember, ab 18 Uhr, im Festsaal an der Durlacher Turmbergterrasse. Stolz berichtete er von den Fakten, die besagen, dass die Freien Wähler über 9000 Gemeinde- und Ortschaftsräte in Baden-Württemberg verfügen und daher rein rechnerisch eine Mehrheit von 46 Prozent verfügen. „Das sind mehr als FDP, CDU und SPD zusammen“, sagte Dragmanli und hofft, dass die Präsenz des 1988 gegründeten Vereins in Karlsruhe ebenfalls in den nächsten Jahren steigt. „Ich gratuliere Durlach, dass die Freien Wähler hier ihr Jubiläum feiern, auch wenn ich selbst in der Weststadt wohne“, sagte er.

1. Dezember 2018

Stadtrat Jürgen Wenzel - stimmt Haushaltsentwurf nicht zu - hier ein Auszug aus seiner Begründung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,

erlauben Sie mir noch einen letzten Blick auf die zurückliegenden Haushaltsberatungen, der vielleicht erklären wird, warum wir Freien Wähler vorsichtig bei all den geweckten Begehrlichkeiten waren,  die ein nur scheinbar  positiver Haushaltsabschluss weckt und uns mit eigenen Anträgen zurückgehalten haben. Es ist richtig, dass laut vorgelegter Hochrechnung die Erträge des Kämmereihaushaltes der Stadt im Jahr 2017 tatsächlich über den Aufwendungen liegen. Schaut man aber auf den Gesamtkonzern Stadt mit all seinen Gesellschaften, dann muss man leider feststellen, dass die Verschuldung Karlsruhes Investitionen ohne Kassenkredite um weitere ca. 100 Millionen Euro auf fast 1,7 Milliarden Euro gestiegen sind.

28. November 2018

4. Dezember 2018 - Jubiläumsfeier - 30 Jahre Freie Wähler Karlsruhe 

Wir Freien Wähler sind keine Partei, aber eine starke politische Kraft. In Baden-Württemberg stellen wir die meisten lokalen Mandatsträger. Mit 8.496 gewählten Mitglieder von insgesamt 18.745 Mandaten erreichen Freie Wählervereinigungen aktuell 47 % (Kommunalwahl 2014).
 
1988 gründeten sich die Freien Wähler Karlsruhe unter der Führung des damaligen Innenstadtbürgervereinsvorsitzenden Horst Pampel, die Eintragung als gemeinnütziger Verein erfolgte ein Jahr später.