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16. Dezember 2021


    Pressemitteilung der FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion - Ablehnung des vorgestellten Haushaltsplan

Eine Woche nach den Beratungen über den Karlsruher Doppelhaushalt kam der Gemeinderat am Dienstag zusammen, um über den Haushaltsplan für die nächste zwei Jahre abzustimmen. „Uns fällt es heute nicht leicht, eine Entscheidung zu treffen.“, sagt Stadträtin Petra Lorenz, „aber wir als Fraktion legen bei all unseren Überlegungen das Augenmerk auf die Bürgerinnen und Bürger, denn sie haben uns ja schließlich gewählt. Noch nie musste man so viel Geld für alltägliche Dinge ausgeben. Viele Menschen waren in Kurzarbeit und die die Preise für Gas, Strom und Benzin steigen rasant. Und dann sehen sie die Ausgaben für Großprojekte und die Schieflage unserer Finanzen für die sie später einmal aufkommen müssen. Wir sind schon so weit, dass wir Schulden mit Schulden bezahlen und das ist schlimm. Deshalb können wir dem Haushalt so leider nicht zustimmen.“


Die Diskussion vor der Abstimmung entwickelte sich nach und nach zu einer hitzigen Debatte, die sich auf mehrere Gesprächsrunden ausweitete. Zwei Fronten standen sich gegenüber: Die Sparfraktionen – Freie Wähler | Für Karlsruhe, FDP und CDU – gegen die Fraktionen, die gerne mehr Geld ausgegeben hätten – trotz drohendem finanziellen Schiffbruch – angeführt von Grüne und SPD.

„Wir fahren mit unserem Tanker mit offenen Augen auf den Eisberg zu und ändern trotzdem nicht den Kurs. Deswegen müssen wir den Entwurf leider ablehnen. Es fehlt uns einfach die vorausschauende Haushaltspolitik. Wir fordern von der Verwaltung Sparvorstellungen und zwar schon jetzt und nicht erst bei den Haushaltsplanungen in zwei Jahren.“, sagt Stadträtin Petra Lorenz im Gemeinderat.

In der zweiten Gesprächsrunde der Debatte kritisiert Stadtrat Friedemann Kalmbach die absurde Finanzsituation, in der sich Karlsruhe befindet und dass trotzdem keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden: „Unser Haushalt ist schon seit langer Zeit in dieser Situation – wir können nicht überrascht sein. Wir werden voraussichtlich mehr als 230 Millionen Schulden aufnehmen – pro Jahr!  Da kann man nicht ruhig bleiben und sagen, dass wir das irgendwie hinkriegen. Sicherlich gibt es Dinge, die wir im Haushaltsplan gut finden, aber die Gesamtbetrachtung können wir einfach nicht nachvollziehen. Wir sehen keine Perspektive, wie die Schulden zurückgezahlt werden sollen. Wir sehen keinen Plan in unserem Haushaltsplan.“

Trotz der großen Vorbehalte der bürgerlichen Fraktionen kam eine Mehrheit für den Beschluss des Haushalts zustande. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup plädierte eindringlich für eine Zustimmung des Haushaltplans und zeigt sich enttäuscht über die fehlende Zustimmung der Fraktionen, die sich um die finanzielle Situation der Stadt sorgen.

Stadtrat Jürgen Wenzel entgegnet: „Wir wünschen uns ein attraktives Karlsruhe, das sich viel leisten, aber auch solide Finanzen aufweisen kann. Davon sind wir mittlerweile meilenweit entfernt. Dass der Oberbürgermeister für den Haushalt plädiert, verstehen wir. Allerdings stehen wir vor dem finanziellen Abgrund, der in zwei Jahren bereits überschritten sein könnte. Der Oberbürgermeister spricht in seinem Statement viel vom Gestalten, aber das Gestalten wird vorbei sein, wenn uns das Haushaltsrecht entzogen wird.“