9. Dezember 2021

  Aktuelles aus den Haushaltsberatungen

Ein neuer Haushalt für die nächsten zwei Jahre wurde von Bürgermeister Dr. Mentrup vorgestellt – die Diskussionen über die Karlsruher Finanzen sind aber nicht abgerissen. Die stark ins Wanken gekommene finanzielle Situation sorgt bei den Fraktionen des Gemeinderats für viel Redebedarf: Mit insgesamt 181 Änderungsanträgen, besprochen in zwei XXL-Gemeinderatssitzungen an zwei Tagen, diskutierte der Gemeinderat über den Haushaltsplan der Stadtverwaltung.


Während die Fraktionen der politisch-linken Seite scheinbar kein Problem mit der Neuverschuldung haben und mehr Geld für neue Stellen, Kultur und Soziales verlangen, halten sich die Parteien der bürgerlichen Politik mit Mehrausgaben zurück und plädieren stattdessen für Einsparungen bei der Stadtverwaltung, die die Haushaltslage entlasten würden. Freie Wähler und FÜR Karlsruhe sowie die CDU schlugen daher eine Überprüfung der städtischen Standards vor, die meist über den gesetzlichen Vorgaben liegt.

Für die Fraktion Freie Wähler und FÜR Karlsruhe sind zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe bei ohnehin schon eklatanten Finanzaussichten ein No-Go. Bei Neuinvestitionen muss nun ein Fokus gesetzt werden, um vermeidbare Ausgaben zu reduzieren: