5. November 2021

   Pressemitteilung zur Einbringung des Haushaltsentwurfes

Am 19. Oktober wurde von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz ein neuer Haushaltsentwurf für die Stadt Karlsruhe vorgestellt. Im Gemeinderat präsentierten sie vor den Fraktionen und der Öffentlichkeit die alarmierenden Zahlen und einen immer schneller wachsenden Schuldenberg, mit Schulden von über 1,5 Millarden Euro bis zum Jahr 2026.

Zuvor hatte die Stadt in den letzten 10 Jahren Schulden zwischen 150 und 300 Millionen Euro, die sich nun innerhalb weniger Jahre verfünfachen sollen.

Die Zahlen, die im Vorfeld auch der Fraktion Freie Wähler und FÜR Karlsruhe bekannt waren und somit niemanden überraschte, wurden in einer relativen Gelassenheit präsentiert und mit guten Absichten für die Zukunft geschmückt. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup sprach im Angesicht enormer Schulden davon, dass nur das Geld ausgegeben werden kann, das vorhanden ist.

„Diese Aussage ist korrekt, jedoch geben wir in den nächsten Jahren eben Geld aus, das wir nicht haben und unsere Enkel noch zurückzahlen müssen“, meint Stadtrat Friedemann Kalmbach und fügt hinzu, „dass es unserem Bürgermeister sichtlich schwerfällt, sich finanziell zu beschränken und konsequent die Ausgabenliste zu hinterfragen, die einfach zu lang ist, ist alarmierend“.

Die Hauptursache des hochdefizitären Finanzproblems liegt nicht an fehlenden Einnahmen, wie es ein vorgestellter 10-Punkte-Plan der Stadtverwaltung suggerieren möchte, sondern daran, dass zu viel Geld ausgegeben wird.

„Wir steuern auf eine Verschuldung von über einer Milliarde zu! Diesen Schuldenberg kann man nicht mit einmaligen Steuererhöhungen und einem rechtlich nicht gesicherten 10-Punkte-Plan angehen, sondern, indem das große Ausgabenproblem angepackt wird“, sagt Petra Lorenz und fügt hinzu: „Viele unserer städtischen Gesellschaften leben von enormen Zuschüssen. Wenn die Defizite an diesen Stelle abgemildert werden könnten, dann würde dies zur finanziellen Entspannung beitragen. Dort gibt es einiges zu tun.“

Leider konnten die Reden die Sorgen und Befürchtungen der Fraktion um die finanzielle Lage der Stadt nicht beruhigen. Im Gegenteil, denn Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz schildert die schwere Lage selbst: „Falls wir unseren Kurs nicht korrigieren, schlittern wir in den nächsten Jahren in eine Verschuldung, die dann so nicht mehr genehmigungsfähig sein wird.“

Jürgen Wenzel zieht daraus eine sorgenvolle Prognose: „Die Haushaltseinbringung bestätigt die Sorgen unserer Fraktion: Wenn wir nicht endlich gegensteuern, wird uns das Königsrecht, die Haushaltsgestaltung für unsere Stadt, entzogen werden. Das wäre ein herber Schlag für den Stadtrat, alle Bürgerinnen und Bürger und den nachfolgenden Generationen, denen wir eine finanzielle Krise hinterlassen!“.

Die Fraktion kündigt an, dass sie Erhöhungen bei den Ausgaben nicht zustimmen werden und Vorschläge für Einsparungen auf den Tisch legen werden. “Wir müssen alles tun, um eine Zwangsverwaltung zu verhindern, die am Ende soziale Einrichtungen, Vereine und kulturelle Einrichtungen trifft – und damit alle Bürgerinnen und Bürger”, heißt es aus der Fraktion.