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10. Sep 2021

  Pressemeldungen der FW|FÜR Gemeinderatsfraktion zur Debatte um die Sicherheit um den Europaplatz

Nach den jüngsten Ereignissen am Europaplatz ist die Debatte zum Thema Sicherheit wieder in den Schlagzeilen.

Lange war es im Gemeinderat ein Thema: Die Sicherheit auf den öffentlichen Plätzen in Karlsruhe. Ein Vorschlag wurde unterbreitet: ein mit der EnBW angestoßenes Pilotprojekt (SAVAS+) zur Gefahrenprävention auf dem Europaplatz. Dabei handelte es sich um ein innovatives System, welches Einsatz- und Rettungskräfte rechtzeitig alarmiert, ohne dabei in die Privatsphäre der Menschen einzugreifen. Im Fall des Europaplatzes hätte es sich deshalb nicht um ein Überwachungssystem, sondern ein Melde- und Alarmsystem gehandelt, bei dem Menschen nicht erkennbar sind, sondern Polizei und Hilfskraft informiert werden, wenn etwas Auffälliges passiert. Eine klassische Kameraüberwachung wäre im Falle des Europaplatzes nicht zulässig, da es sich nicht um einen sozialen Brennpunkt mit hoher Kriminalität handelt. Dieses Pilotprojekt ist aber an einer Mehrheit im Gemeinderat gescheitert.

Gemeinsam mit der CDU hatte sich die Fraktion Freie Wähler und FÜR Karlsruhe für ein Meldesystem ausgesprochen. Im Podcastgespräch zwischen der Fraktion und Stadtrat Dirk Müller (CDU) wurde das Für und Wider ausführlich besprochen.

Nach nun vermehrter Gewalt und einer erhöhten Anzahl an Straftaten rund um den Europaplatz stehen erhöhte Sicherheitsvorkehrungen wieder zur Debatte:

„Mit dem vom Gemeinderat verhinderten Sicherheitssystem hätte man auf den Vorfall am Europaplatz schneller reagieren und diesen eventuell aufklären können. Das System ist zur Prävention solcher Taten gedacht gewesen.“

Die Fraktion sieht nun Handlungsbedarf und wird das Thema Sicherheit und Gefahrenprävention in die Haushaltsberatungen des Gemeinderats mit einbringen.