23. Juni 2021

    Pressemeldung der FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion zur Abstimmung zum Staatstheater

Trotz der großen Bedenken der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe wurde im Gemeinderat an dem von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Weg zur Sanierung des Badischen Staatstheaters festgehalten. Eine riskante Entscheidung, so die Fraktion. Dabei brachten sie neue Ideen und innovative Anträge in den Gemeinderat ein, um das finanzielle Risiko zu minimieren und eine wirkliche Konzeption zu erarbeiten, die eine weiteren Kostenexplosionen verhindert, aber trotzdem an einem Staatstheater im Herzen von Karlsruhe festhält.


Stadtrat Friedemann Kalmbach und Jürgen Wenzel sprachen sich für diese Vorschläge im Gemeinderat aus. „Die grundsätzliche Vision eines Theaters, das Platz für Kultur und ein offenes Haus bereithält, gefällt uns“, meint Friedemann Kalmbach, „Aber das finanzielle Risiko, das Bauprojekt jetzt so fortzusetzen, ist auf der Seite von Karlsruhe und damit auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger.“

So sieht es auch Fraktionsvorsitzender Jürgen Wenzel: „So können wir nicht mit den Finanzen umgehen. Das Geld der Stadt und des Landes ist nicht das Geld der Stadt und des Landes, sondern Steuergeld, das Bürgerinnen und Bürgern bezahlt haben. Indem jetzt an dem Projekt festgehalten wurde, wurde ein erneutes Risiko beschlossen. Ein Badisches Staatstheater ist eine wünschenswerte Vision, die bleibt – genauso wie die Risiken.“

In den Antragsvorschlägen der Fraktion wurde vorgesehen, dass zunächst nur die Gesamtbaukosten des Großprojekts auf 311 Millionen Euro freigegeben werden. Das entspricht rund 200 Millionen weniger als in der vergangen Sitzung verabschiedet. Zusätzlich soll danach Ausschau gehalten werden, wie zusätzliche Kosten ausgeglichen werden können:

Dabei sollen die Bürgermeister Verantwortung übernehmen und für weitere Zuwendungen werben. Über alle weiteren Kostenanstiege solle im Stadtrat abgestimmt werden, um die Kontrolle zurück in die Hände der gewählten Vertreter der Stadt zu legen. Wenn es andere Projekte der Stadt gibt, die verschoben oder gestrichen werden könnten, sollte das in Betracht gezogen werden, um Geld einzusparen. Auch beklagte die Fraktion einen Mangel, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig mitzunehmen. Für die vorgesehenen Flächen einer Fotovoltaikanlage am Badischen Staatstheater hält es die Fraktion für sinnvoll und wirtschaftlich diese an eine Bürgergenossenschaft aus Karlsruhe zu vergeben, um die Identifikation mit dem Bauprojekt zu verstärken.