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21. Dezember 2020

   Pressemitteilung der FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2021: Verantwortung geht anders!

Die Fraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe zeigt sich nach den zweitägigen Beratungen angesichts des städtischen Haushaltes für das kommende Jahr betroffen. Hatte doch der Gemeinderat auf den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters mit über 100 Millionen Defizit nochmals fast neun Millionen draufgesattelt.

„Seit Monaten warnen wir! Der Oberbürgermeister hat am Anfang der Sitzung wegen den Folgen der städtischen Verschuldung an den Gemeinderat appelliert“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Wenzel, „selbst im Wahlkampf wurde das Thema immer wieder diskutiert. Die Konsequenzen dieser Haushaltspolitik werden uns im nächsten Haushalt 2022/23 schmerzhaft treffen“.

Ein Schwerpunkt auf die Herausforderung des sich verändernden Klimas wurde nicht sichtbar. Die Mehrheit erhöhte die Sozialausgaben, beschlossen für Karlsruher Pass-Inhaber die fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV bis 25 Jahren und schufen viele neue Stellen in verschiedenen Bereichen. Die Erhöhung schien eher von hehren Wünschen beflügelt zu sein, denn von einer soliden Haushaltspolitik. „Wenn wir so weitermachen steht die Stadt vor einer Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium“, prognostiziert die Fraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe.

„Eine Zwangsverwaltung würde am Ende bedeuten, dass wir mehr verlieren als gewinnen. Übernimmt das Regierungspräsidium, dann wird für die Bürgerinnen und Bürger Einiges im Bereich der freiwilligen Leistungen gestrichen werden – Vergünstigungen, Unterstützungen für Vereine und vieles mehr“, warnt Stadtrat Friedemann Kalmbach, „wir haben in Karlsruhe einen hohen Standard, aber mehr geht nicht“.

Oberbürgermeister Mentrup kündigt an im nächsten Jahr die Gewerbesteuer anzuheben, um die Einnahmen der Stadt zu steigern. Petra Lorenz nimmt dazu Stellung: „Wir haben immer versprochen, dass es mit uns keine Steuererhöhungen gibt. Aber wir können über die Nothilfen hinaus nicht alle möglichen Dinge kostenlos machen und als Stadt bezahlen. Wir müssen Gewerbe ansiedeln und so für die Erhöhung der Einnahmen sorgen.“
Die Fraktion der Freien Wähler hatte sich nur für wenige Anträge ausgesprochen. Die Anträge waren vor allem für Frauen und Kinder, die unter häuslicher Gewalt oder Ausbeutung leiden, oder auch Schwerkranke.

Die Fraktion kündigt an den Haushalt 2021 abzulehnen.