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10. Dezember 2020

   Wie steht unsere Fraktion zum Kamera-System der EnBW am Europaplatz

Die Stadtverwaltung will zusammen mit der EnBW eine besondere Form der Videoüberwachung am Europaplatz installieren. Da der Europaplatz statistisch kein Kriminalitätschwerpunkt ist, ist eine normale Kamera-Überwachung nicht zulässig. Die EnBW setzt deswegen auf ein System, das eine datenschutzkonforme Videoüberwachung gewährleisten soll in dem eine automatischen Verfremdung der Personen vorgenommen wird.

Bedenken haben wir im Blick auf die Betreuung des Projektes durch die EnBW, also eine Firma aus der Privatwirtschaft. Dies muss vor allem bei einer Weiterführung nach der Pilotphase auf sichere Beine gestellt werden. Unser Vorschlag wäre eine Weiterführung durch den kommunalen Ordnungsdienst zu prüfen. Des weiteren müssen klare Kriterien für die Pilotphase aufgestellt werden, um nach dem Pilotprojekt reflektieren und entscheiden zu können ob der Einsatz der Technik von EnBW deutliche Verbesserungen für den Europaplatz gebracht hat oder nicht. Auch ist zu prüfen wie bspw. Geräuschpegel falsch oder richtig interpretiert werden (es wird der Geräuschpegel aufgenommen, aber kein Ton, damit wäre ein Schreien von einem lauten Lachen bspw. schwierig zu unterscheiden).

Ein Pluspunkt der Technik sehen wir in der tatsächlich komplett anonymisierten Form der Aufnahme, die auch vom Landesdatenschutzbeauftragten als datenschutzkonform eingestuft wurde. Die Menschen werden nur schemenhaft sichtbar und eine Identifizierung ist nach unseren bisherigen Stand nicht möglich. Das System ermöglicht aber eventuelle Gefahren schon im entstehen zu identifizieren und somit den kommunalen Ordnungsdienst oder die Polizei frühzeitig einzuschalten. Damit können Delikte eventuell verhindert oder frühzeitig aufgeklärt werden – was bei einer klassischen Kameraüberwachung nicht gegeben ist, da hier die Aufnahmen eher zur Beweissicherung herangezogen werden.
Unsere Fraktion votiert für das zweijährige Pilotprojekt mit der EnBW unter Berücksichtigung der weiteren Argumente in unserer Antwort zu den zwei weiteren Fragen.