10. Juni 2019

Anfrage der Stadträte Stefan Schmitt (parteilos) und Jürgen Wenzel (FW): Verschmutzung von Straßen und Plätzen stärker ahnden am Beispiel der Stadt Mannheim

Die „gute Stube“ unserer Stadt, der Marktplatz, wird bald ein neues Gesicht bekommen. Helle Granitplatten werden seinen Boden zieren. Doch wie lange wird der Bodenbelag sauber und frei von Kaugummi und Schmutz bleiben, fragten die beiden Stadträte Schmitt (pl) und Wenzel (FW) in einer im Mai beantworteten Anfrage?

Sollten wir uns nicht auch an der Stadt Mannheim orientieren? Der zuständige Ordnungsbürgermeister hat u. a. angekündigt, höhere Strafen für Müllsünder und Zigarettenkippenwegwerfer zu verlangen. Grund ist, dass nach Auskunft der Mannheimer Stadtreinigung, jährlich über 100.000 Euro vor allem für das Lösen von Kaugummiflecken ausgegeben werden müssen, da dies durch eine Spezialfirma per Handarbeit erfolgen muss.

Derzeit sind für Verschmutzungen 50 Euro Verwarnungsgeld fällig. In Zukunft will man in Mannheim diejenigen, die Abfall auf den Boden werfen, mit 75 Euro zur Kasse bitten. Wer seinen Kaugummi in der Einkaufsmeile „Planken“ auf die Straße oder den Gehweg spuckt, muss dafür sogar 100 Euro hinblättern. Damit will Mannheim ein Zeichen setzen, dass es kein Kavaliersdelikt ist, einfach etwas wegzuwerfen. Die deutlich erhöhten Strafen werden durch den neuen Bußgeldkatalog für Umweltverstöße des baden-württembergischen Umweltministeriums ermöglicht.

Die Verwaltung nimmt zu der Anfrage der beiden Stadträte wie folgt Stellung:

A. Ist geplant, den neuen Belag auf dem Marktplatz und später auf der Kaiserstraße auch von Kaugummis zu reinigen? Wenn JA - wie hoch sind die Kosten, die dafür pro Jahr veranschlagt werden?

Beim Amt für Abfallwirtschaft wurde in diesem Jahr eine sogenannte Nassreinigungsmaschine mit Schrubbdeck in die Beschaffung aufgenommen, um den neuen Belag auf dem Marktplatz und der Kaiserstraße adäquat reinigen zu können. Diese Reinigungsmethode entfernt auch Kaugummireste. Die Reinigungsmaschine wird zusätzlich zur normalen Reinigungsaktivität täg-lich im Einsatz sein, um die Fußgängerzone sauber zu halten. Die Anschaffungskosten dieser Maschine belaufen sich auf circa 125.000 Euro.

B. Wie werden derzeit „Schmutzsünder“ geahndet? Findet eine Ahndung derzeit überhaupt statt?

Das Verunreinigen öffentlicher Flächen ist untersagt und kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Ordnungskräfte schreiten bei festgestellten Verstößen konsequent ein. Um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten zu können, ist allerdings erforderlich, dass die Betroffenen bei der Tat beobachtet und festgestellt oder nachträglich zweifelsfrei ermittelt werden können.

C. Ist geplant, nach der Neugestaltung des Marktplatzes die „Schmutzsünder“ z. B. nach Mannheimer Modell stärker zur Kasse zu bitten?

Am 1. Dezember 2018 ist in Baden-Württemberg ein neuer Bußgeldkatalog für Umweltverstöße in Kraft getreten. Dieser Bußgeldkatalog hat zum Ziel, eine landeseinheitliche Praxis bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sicherzustellen. Die entsprechenden Vorgaben dieses Bußgeldkataloges werden auch in Karlsruhe Anwendung finden. So prüft die Verwaltung derzeit die Erhöhung der aktuellen Bußgeldsätze in Karlsruhe, unabhängig von der Neugestaltung des Marktplatzes.