16. Mai 2019

Freie Wähler Karlsruhe fordern in ihrer Kommunalpolitischen Gesprächsreihe ein besseres Verständnis für Europa

Mit den Fragen im Vorfeld „Was hat Europa uns zu bringen? Was bringt uns Europa: mehr als krumme Gurken oder Nationalismen?“ hatte Lars Dragmanli, 1. Vorsitzender der Freien Wähler Karlsruhe, die Podiumsteilnehmer der einzelnen Parteien CDU, FDP, SPD, Alternative für Deutschland, Grüne, Linke und Freie Wähler im Vorfeld zum Gespräch ins Karlsruher Badisch Brauhaus eingeladen. Die Vertreterin der Linken musste aufgrund eines Trauerfalls in der Familie der Veranstaltung fernbleiben. Anlass des Kommunalpolitischen Gesprächs, knapp zwei Wochen vor der Europawahl, war natürlich das Thema „Europa.“  Anlässlich dessen resümierte Dragmanli darüber, dass Europa bisher noch aus 28 EU-Staaten bestehe, solange bis über den Brexit, also den Austritt Großbritanniens aus der EU, endgültig entschieden werde. Zugleich nannte er es „absurd“, dass die Briten sich dennoch auch dieses Jahr an der Europawahl beteiligen müssten.

Inwieweit sei der Traum von einem Europa, das zwischen all seinen ihm angehörigen Nationen nach zahlreichen blutigen Kriegen, wie gerade dem Zweiten Weltkrieg (1939-1945), Frieden stiften sollte, gelungen? Dragmanli, der sich selbst als frankophil bezeichnete, zitierte eingangs den ehemaligen französischen Außenminister Robert Schuman. So habe es dieser bereits 1950 schon als wichtigste Aufgabe der beginnenden Europäischen Union, und zu seiner Zeit im Vorfeld der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), gesehen, Menschen in der EU im Sinne einer Wirtschaftsunion zusammenzubringen. Dementsprechend fragte Dragmanli in die Runde, ob Europa nicht gerade deswegen auch Nationalismen, in Form von zahlreichen, mitunter auch unübersichtlichen, Einzelentscheidungen provoziere. Unter anderem deswegen beschäftigte die einzelnen Podiumsteilnehmer eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Sie forderten eine gemeinsame Verteidigungsarmee.


Bernd Barutta, der Kandidat der Freien Wähler zur Europawahl, forderte zum einen ein gemeinsames Oberkommando für eine europäische Verteidigungsarmee. Er merkte allerdings an, dass er nicht davon ausgehe, dass zum Beispiel Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein Kommando über die Atomwaffen abgeben werde.

Wichtig ist es, Europas Strukturen zu stärken

 „Es wäre schon gut, wenn man nicht drei verschiedene Flugzeugtypen bauen würde. Schade ist es allerdings, wenn ein wichtiges europäisches Mitglied nicht mitmacht,“ so Barutta. Dr. Nicolá Lutzmann von den Heidelberger Grünen ergänzte, dass man insgesamt auch allgemein in der EU gegenüber Russlands Präsident Putin oder Amerikas Präsidenten Donald Trump zusammenhalten müsse, wenn dies als „kleiner Nationalstaat“ auch nicht ganz einfach sei. Schließlich gelte es, Europas demokratische Strukturen zu stärken. So müsse die UNO ja bei entsprechenden Kriegseinsätzen 23 verschiedenen Armeen jeweils ein Mandat für den jeweiligen Einsatz erteilen. Ihm sei daher die nationale Einheit wichtig, im Sinne des ursprünglichen Europas im Angesicht der ursprünglichen Montanunion. „Europa ist immer noch ein wichtiges Friedensprojekt“, so Lutzmann.

Verteidigung oder Angriff?

Wie aber gestalten sich die Aufgaben der einzelnen Armeen untereinander und sind diese überhaupt miteinander vereinbar? Dies überlegte der Grünen-Politiker im Plenum zusammen mit Lars Dragmanli. Dieser erwähnte, dass Frankreichs Armee sich beim Einsatz in Burkina Faso als Interventionsarmee gestalte, während Deutschland sich eher als Friedensarmee gebärde. Auch hier könne wohl ein UNO-Mandat Abhilfe schaffen, darin waren sich Moderator und Referent einig.    

   
Nicht ganz einig waren sich zum Beispiel Jonas Bruns von der FDP und Oliver Schnell von der AfD darüber, inwiefern Nationalismen und Splitterparteien oder -organisationen tatsächlich notwendig bzw. unvermeidbar sind. So sagte Bruns, man müsse beispielsweise  sämtliche Interventionen in Afrika mit einem klaren Ziel vor Augen und einer Vision angehen. Prävention, ohne Nationalismen, stehe demnach auch im Sinne Otto von Bismarcks (1. Apr 1815 - 30. Jul 1898), welcher schon als erster Kaiser eines einheitlich deutschen und eben nicht zersplitterten deutschen Nationalstaats gewirkt hatte. Gegenüber China und den USA müsse man so als ein geeintes Europa nach außen hin auftreten und den Menschen dort begegnen. Schnell von der AfD wandte ein, dass ein Europa als Rührei im wahrsten Sinne des Wortes auch nicht das „Wahre vom Ei“ sei und man sich individuell die Idee von Europa als Spiegelei, hart gekochtes Ei oder für jeden individuell denken könne. Er beschwor so mehr die Nationalismen wieder herauf. Bruns sagte, dass es auf jeden Fall wichtig sei, den Zusammenhalt der Menschen zu stärken, ob mit deutschen Panzern und französischen Waffen ausgestattet oder anders. Jérôme Brunelle, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Horb, betonte allgemein, dass es zwar insgesamt tatsächlich zu viele Gesetze und Bürokratismen gebe, gleichzeitig vieles aber auch nicht in Europa, sondern in den Nationalstaaten direkt, entschieden werde. So ging er auf den Einwand Marion Hugs von den Freien Wählern ein, die kritisierte, dass die Digitalisierung in Europa allgemein rückständig sei. Er sagte, er empfinde die Versteigerug der Lizenzen im 5G-Netz als falsch, da den Unternehmern deswegen wieder Geld für andere Investitionen fehlten. Auch Angelegenheiten in Sachen Straßenbau würden nicht auf europäischer, sondern auf kommunaler Ebene, im Gemeinderat, entschieden.  

Einige Fragen blieben ungelöst

Die Frage hinsichtlich Einwanderung und Migration löste diverse Streitpunkte unter den Mitgliedern der einzelnen Parteien aus. So beklagte Lutzmann, dass Australien sein eigenes Recht nicht einhalte und forderte ein deutsches bzw. europaweites Einwanderungsgesetz, während die AfD forderte, die Einwanderung noch besser zu kontrollieren.
Darüber, inwiefern heutzutage ein Fremdheitsgefühl zwischen den Menschen unterschiedlicher europäischer Länder bestehe, war man sich von Podiums- und Publikumsseite aus nicht ganz einig. Barutta betonte abschließend außerdem, dass Europäische Richtlinien vielfach nicht, gerade im deutschen Nationalstaat, angemessen umgesetzt werden. Auch im Hinblick auf die Flüchtlingswelle und eine große Menge an Asylbewerbern sagte Barutta, dass die vielfach veröffentlichte Meinung in den Medien und die öffentliche Meinung der Bürger auseinanderklaffen. Auch ein Einwanderungsgesetz sei nicht die alleinige Lösung des Problems. Insgesamt appellierten alle Parteien an die Bürger, zur Wahl zu gehen und demokratische Parteien zu wählen, um den Rückhalt Europas zu stärken. So beschloss die Runde im gut besuchten Saal den Abend im Sinne des von Dragmanli gewählten Dreiklangs „Respekt-Logik-Realismus.“