9. Mai 2019

Eine Zusammenfassung der Kommunalpolitischen Gesprächsrunde vom 6. Mai 2019 - zum Thema Sicherheit

„Sie, die Bürger, sind politisch entscheidend, um über uns und unsere Lebensart zu entscheiden“, mit diesen Worten begrüßte der 1. Vorsitzende der Freien Wähler Karlsruhe, Lars Dragmanli, die rund 50 Besucherinnen und Besucher des zweiten Gesprächs der Kommunalpolitischen Gesprächsreihe im Vorfeld zur am 26. Mai in Deutschland stattfindenden Europawahl im Karlsruher Badisch Brauhaus. So betonte er, dass es wichtig sei, dass die Bürger sich öffentlich zu Themen wie dem der Sicherheit äußern können, schließlich sei dies „für die Seele und für die Zufriedenheit“ wichtig, genauso wie dies, dass sich besonders Frauen und Kinder sicher in der Stadt bewegen können. Wie sich in der  anschließenden Diskussion unter  Leitung von Jürgen Wenzel, amtierender und kandidierender Stadtrat der Freien Wählern Karlsruhe mit den Vertretern der Parteien AfD, DIE LINKE, CDU, FDP und SPD  herausstellte, besteht ein nahezu einstimmiger Konsens darüber, dass sogenannte Frauentaxen, die in den Abend- und frühen Morgenstunden Frauen sicher nach Hause bringen sollen und von Kommune und Taxiunternehmen subventioniert werden, wieder eingeführt werden sollten.

Die Meinung der Grünen wäre sicherlich auch interessant gewesen, doch befand sich auch diesmal kein Vertreter von ihnen unter den Podiumsdiskussionsteilnehmern. Jürgen Wenzel setzt sich zusammen mit Stefan Schmitt, parteiloses Mitglied des Gemeinderates, bereits seit drei Jahren in der „Allianz für Sicherheit“ unter anderem für Maßnahmen wie einen Notfallknopf an Haltestellen sowie eine Aufstockung der Arbeitskräfte bei Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst (KOD) ein, um den Bürgern Karlsruhes mehr Sicherheit zu gewährleisten.


Die Dunkelziffer erscheint recht hoch

Schmitt kritisierte in seinem Eingangsvortrag, dass zum Beispiel in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) als reiner Ausgangsstatistik nicht alle Straftaten angezeigt werden und so die tatsächlichen Fallzahlen, gerade bei Sexualdelikten wie sexueller Nötigung und Vergewaltigung, mitunter höher seien als in der Statistik angezeigt. 93 Prozent der Sexualdelikte oder auch die der sogenannten Hasskriminalität, so Schmitt, werden von den Betroffenen mitunter gar nicht angezeigt. Schmitt forderte so eine genauere Differenzierung der einzelnen Straftaten sowie auch in Bezug auf den Anstieg der Kriminalität. Er forderte auch die einzelnen Medien auf, genauer über die einzelnen Straftaten zu berichten. Außerdem kritisierte Schmitt, dass das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger nicht mit der angeblich zurück gegangenen Anzahl von Kriminalitätsdelikten übereinstimme.


Petra Lorenz, 1. stellv. Vorsitzende der Freien Wähler Karlsruhe und Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäftes in der Kaiserstraße, betonte in der insgesamt recht vielfältigen Diskussion um die Erfassbarkeit von Straftaten mittels der Statistik, dass sie aufgrund eines hohen bürokratischen und zeitintensiven Aufwands inzwischen die häufigen Ladendiebstähle gar nicht mehr anzeige. Dies spricht wiederum auch dafür, dass dies anderen Ladenbesitzern mitunter genauso geht und die Zahl an Diebstählen und sonstigem Eigentum, wie sie in der Kriminalitätsstudie erfasst wird, möglicherweise auch höher ist. Das Sicherheitsempfinden in der Stadt hat sich bei den Bürgern eher verschlechtert, besonders in den Abendstunden und an Haltestellen. 


Auch das Thema Videoüberwachung sorgte unter den Teilnehmern der Podiumsdiskussion für kontroverse Ansichten. So betonte Petra Lorenz, dass diese, eingeführt in Städten wie Heidelberg und Mannheim, die Zahl an Straftaten reduziert habe. Ralf Setton von der SPD sowie Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof entgegnete, dass eine solche Videoüberwachung gesetzlich in Deutschland nicht erlaubt und die Fälle an Kriminalität in den beiden genannten Städten weitaus höher als in Karlsruhe sei. Dies lasse sich so vor dem Gesetz besser verargumentieren. Dennoch waren sich alle Podiumsteilnehmer darin einig, dass solche Kameras bedenkliche Plätze wie den Europa- oder Werderplatz mitunter auch angesichts der Alkohol- und Drogenkriminalität sicherer machen könnten.

Eine Besserung der Lage ist in Sicht

Auch dass die Anzahl der Polizisten und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) um rund die Hälfte erhöht werden müsse, darüber sei man sich insgesamt einig, betonte Wenzel. Dirk Müller als Polizeibeamter machte den Anwesenden Hoffnung. So erwähnte er, dass personelle Ressourcen aufgrund der Mitarbeiter, die sich aktuell noch in der Ausbildung befänden, aber gerade in den genannten Bereichen eingesetzt werden sollten, durchaus vorhanden seien. Wenzel ein Gegner der offenen Drogenkriminalitätsszene in der Innenstadt sah seine Haltung bestätigt. Besonders Dr. Paul Schmidt von der AfD und Dirk Müller von der CDU kritisierten ebenfalls die Legalisierung von Cannabis und Marihuana. Schmidt begründete dies damit, dass man mit dem Argument alle Menschen alkohol- oder drogenabhängig mache. Müller betonte die moralische Verantwortung gegenüber den Menschen. „Vom Marihuana bis zum Abstieg ist es nicht weit“, sagte er. Dieser gab auch zu Bedenken, dass die Gewalt gegenüber Polizeibeamten durch alkoholisierte Discogänger, im Sinne der „Auflehnung gegen die Staatsgewalt“, gerade bei solchen aus anderen Ländern als Deutschland, zugenommen habe und auch hier eine Videokamera mitunter Abhilfe schaffen könne. Schmidt gab außerdem zu bedenken, ob es richtig sei, zum Beispiel Ehrenmorde wie sie in einzelnen islamischen Ländern üblich seien, milder zu bestrafen als Mord, weil sie ein vermeintliches Kulturgut seien. Ralf Setton machte darauf aufmerksam, dass Angriffe auf die Justiz als kontrollierende Instanz der Mächtigen wie Trump bedenklich seien und ermahnte, dass auch und gerade die Politiker nicht zu viel Macht haben dürften. Er betonte in Bezug auf das Thema Chancengleichheit, dass er einst bei seinem Amtseid geschworen habe, niemanden aufgrund seiner Hautfarbe, seines Alters oder Berufes zu benachteiligen. So forderte er auch eine sinnvolle Zusammenarbeit der einzelnen Politiker in der Kommunalpolitik über Parteigrenzen hinweg sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen Justiz und Politik.

Lars Dragmanli beschloss den Abend mit der Bitte um Respekt, Realität, Realitätssinn sowie der Orientierung hin auf eine zukunftsträchtige Zusammenarbeit aller im Gemeinderat.