2. April 2019

Stadträte fragen nach der Betreuung volljähriger Personen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können

Im BGB § 1896 Absatz 1 ist dazu wie folgt zu lesen:

„Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.“

Da es zur Anzahl der Betreuten und der Betreuer bisher in Karlsruhe keine detaillierten Informationen der Stadtverwaltung gibt, möchten die Stadträte Jürgen Wenzel von den Freien Wählern und der parteilose Stadtrat Stefan Schmitt in einer Anfrage an die Stadtverwaltung wissen, wie viele Personen in Karlsruhe von dieser Problematik betroffen sind und wie die Struktur der Betreuer aussieht.

„Allerdings handelt der Betreuer nicht immer im Interesse des Betreuten oder seiner Angehörigen. Um solche Probleme zu vermeiden, empfiehlt auch die Betreuungsbehörde der Stadt Karlsruhe die vorsorgliche Abfassung einer ‚Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung’ “, so Jürgen Wenzel.

„Das sollte zu einem Zeitpunkt geschehen, zu dem man dazu noch geistig in der Lage ist. Hier bestimmt dann der Unterzeichner der Vollmacht selbst, wer im Betreuungsfall von Amts wegen als Betreuer einzusetzen ist. Damit vermeidet man, dass der Betreute oder seine Familie es plötzlich mit einer Person zu tun haben, die man gar nicht kennt“, so Stefan Schmitt abschließend.