1. Dezember 2018

Stadtrat Jürgen Wenzel - stimmt Haushaltsentwurf nicht zu - hier ein Auszug aus seiner Begründung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,

erlauben Sie mir noch einen letzten Blick auf die zurückliegenden Haushaltsberatungen, der vielleicht erklären wird, warum wir Freien Wähler vorsichtig bei all den geweckten Begehrlichkeiten waren,  die ein nur scheinbar  positiver Haushaltsabschluss weckt und uns mit eigenen Anträgen zurückgehalten haben. Es ist richtig, dass laut vorgelegter Hochrechnung die Erträge des Kämmereihaushaltes der Stadt im Jahr 2017 tatsächlich über den Aufwendungen liegen. Schaut man aber auf den Gesamtkonzern Stadt mit all seinen Gesellschaften, dann muss man leider feststellen, dass die Verschuldung Karlsruhes Investitionen ohne Kassenkredite um weitere ca. 100 Millionen Euro auf fast 1,7 Milliarden Euro gestiegen sind.

Uns Freien Wählern und Stadtrat Stefan Schmitt lag vor allem das Thema Sicherheit in der Innenstadt am Herzen. So forderten wir neben einen Frauentaxi für die Nacht auch ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt mit einem festen und ständig besetzten Polizei- und KOD-Stützpunkt in unmittelbarer Nähe des Europaplatzes, wie es die Stadt Heidelberg am Bismarckplatz praktiziert. Wie wichtig eine solche Maßnahme gewesen wäre, zeigt ein Blick in die heutige Tageszeitung. Wieder wurde in der Partymeile unserer Stadt, nicht weit vom Europaplatz ein Angestellter einer Diskothek von einem jungen Mann mit einem Messer bedroht, nachdem ihm und seinen zwei Freunden der Einlass verweigert wurde. Leider kommen solche Vorfälle immer wieder vor und die Verantwortlichen in diesem Haus verstricken sich in endlose Diskussionen ob unsere Innenstadt sicher ist oder nicht! 

Wenigstens gab es einen Minimalkonsenz bei der Aufstockung des KOD um 10 weitere Stellen. Neben dem ausgewogenen Sozial- und Investitionsausgaben für die Zukunft unserer Stadt einer der wenigen positiven Ergebnisse der zurückliegenden Haushaltsberatungen.

Ich will meinen Unmut nicht verschweigen, aber einige Parteien und Gruppierungen in diesem Haus haben mit Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr, die zurückliegenden Haushaltsberatungen für die großzügige Verteilung von Wahlgeschenken genutzt ohne auf die Kosten zu achten die uns in den nächsten Jahren belasten werden! 
Hier wurde Klientelpolitik betrieben, dass heißt einige Wenige profitieren außerordentlich während die große Mehrheit leer ausgeht. Daraus ergeben sich nun zusätzliche Mehrbelastungen für unseren Haushalt von ca.11 Millionen pro Jahr. Man darf gespannt sein, wann die Realität dieses Fühlhorn wieder zum versiegen bringt!

Ich empfehle Ihnen daher das Buch des Boston-Consulting-Mann Daniel Stelters „Das Märchen vom reichen Land: Wie die Politik uns ruiniert“ Darin stellt er die These auf, dass die bisher stabile Konjunktur in unserem Land nicht dank, sondern trotz der Politik der vergangenen dreizehn Jahre entstand und dass die politische Misswirtschaft ohne einen Hauch von Reformeifer sich bald rächen und die Verteilungskonflikte verschärfen wird! 

Dass das Geannte keine Utopie sein muss, erleben wir zurzeit in Frankreich, mit den massiven Protesten der „Gelbwesten!“

Betrachtet man den nun vorliegenden Haushaltsentwurf unter dem Aspekt der Haushaltsehrlichkeit, dann ist dieser so nicht zustimmbar!

Ich werde den Haushalt daher ablehnen!

Jürgen Wenzel