12. November 2018

Doppelhaushalt - Freie Wähler und Einzelstadtrat Stefan Schmitt fordern mehr Sicherheit als Schwerpunkt

„Bei unseren Anträgen haben wir uns auf die Schwerpunkte Sicherheit und Verkehrsentlastung konzentriert, da wir dies für die Stadt sowie für die Bürgerinnen und Bürger als eine notwendige und werthaltige Maßnahme erachten, eine solche Maßnahme ist zum Beispiel die Förderung des Wohnraumschutzes“, sagen Einzelstadtrat Stefan Schmitt und Stadtrat Jürgen Wenzel von den Freien Wählern zusammenfassend über die Planungen ihrer Anträge zum Doppelhaushalt 2019/2020.


Wohnraumschutz als vorbeugende Maßnahme „Was wir damit konkret fördern möchten, liegt auf der Hand: Wir fordern konkret eine Summe von 100.000 Euro für je das Jahr 2019 und das Folgejahr 2020. Finanziert werden soll damit ein Zuschussprogramm für Haus- und Wohnungseigentümer bei der Umsetzung einbruchshemmender Maßnahmen“, sagt der parteilose Einzelstadtrat Stefan Schmitt.

„Warum wir das so umsetzen möchten, liegt folglich auf der Hand: Wir haben gesehen, dass in den letzten zwei Jahren nachweislich bis zu 40 Prozent der Einbrüche daran gescheitert sind, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger sich mit entsprechenden Maßnahmen abgesichert haben. Aber auch diese Maßnahmen erfordern entsprechende Gelder, die im kommenden Doppelhaushalt bereitgestellt werden müssen“, sagt Wenzel. So hätten die Bewohner einzelner Wohnungen und Häuser in der Vergangenheit zum Beispiel bessere Türschlösser, abschließbare Fenstergriffe oder Fenster mit einbruchhemmenden Glas in ihr Anwesen eingebaut und dieses damit (ab-)gesichert, wie Stadtrat Wenzel weiterhin aufführt und damit die Notwendigkeit der vorgesehenen Maßnahme begründet. Die entsprechenden Maßnahmen gelte es, zu fördern. Entsprechende Untersuchungen haben überdies gezeigt, dass diese Maßnahmen hochwirksam sind. Umso lohnenswerter sei es dementsprechend, gerade in diese zu investieren.

 „Mit einem Bonusprogramm für solche Maßnahmen möchten wir Wohnungs- und Hauseigentümer, die das bisher aus Kostengründen nicht getan haben, motivieren, solche Maßnahmen umzusetzen. „Wir würden damit nur das machen, was die Stadt Heidelberg mit ihrem „Schlossprämie“ genannten Programm schon seit einigen Jahren macht.“, fügt Einzelstadtrat Stefan Schmitt motivierend hinzu.
   
Kommunaler Ordnungsdienst zur Verbesserung von Ordnung und Sicherheit     
 
„Auch der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) hat für uns eine hohe Bedeutung und gerade dieser sollte bei der Planung des Doppelhaushaltes berücksichtigt werden“, fordert Stadtrat Wenzel. „Wir halten eine Stellenaufstockung von je 10 Personen pro Jahr in 2019 und 2020 für dringend erforderlich. Von den Personalaufwendungen her beläuft sich das auf je 400.000 Euro im Jahr 2019 und 2020 und von den Sachaufwendungen her auf je 50.000 Euro“, so der Stadtrat.   
Im Vordergrund der Maßnahmen stehen die personelle Aufstockung und die fachliche Aus-  und Weiterbildung der Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes, wie die Freien Wähler hiermit ausführlich betonen. Als Sachverhalt und Begründung führen sie auf, dass der KOD sich auf Grund neuer Aufgaben- und Tätigkeitsfelder wie der Überwachung des Gebietes Speerbezirk-Werderplatz sowie der Entlastung des Polizeidienstes sowohl personell, als auch fachlich weiterentwickeln müsse. „Im Rahmen unseres Sicherheitskonzeptes erachten wir als Freie Wähler eine permanente Doppelstreife des KOD in der Kaiserstraße und deren Seitenstraßen für erforderlich“, sagt Einzelstadtrat Stefan Schmitt und plädiert eindringlich dafür, das vorgeschlagene Sicherheitskonzept in die Tat umzusetzen.  
   
Spezieller Schutz für Frauen - das „Frauentaxi“

Wie die Freien Wähler schon in ihrer Haushaltsrede besonders betont haben, fordern sie nun konkret ein Zuschussprogramm für Taxiunternehmen für Fahrten von Frauen in den Nacht- und Abendstunden. Vorbild hierfür ist das sogenannte „Frauentaxi“ der Stadt Heidelberg. Um diese Maßnahme, für die ein Betrag von 80.000 Euro an Transferaufwendungen notwendig ist, durchführen zu können, schlagen die Freien Wähler und Einzelstadtrat Schmid einen Zuschuss an Taxiunternehmen mit je fünf Euro pro Fahrt in den Nacht- und Abendstunden vor. „Uns liegt am Herzen, dass Frauen sich abends gesichert in der Stadt bewegen und aufhalten können, ohne dass sie Opfer von Gewalttaten werden“, betont Schmitt. Dies scheint nicht selbstverständlich zu sein, wenn man bedenkt, dass bei unregelmäßigen Gemeinschaftskontrollen von Polizei und Sicherheitspersonal der Verkehrsbetriebe innerhalb von vier bis sechs Stunden in den Abend- und Nachtstunden bis zu 200 Mitfahrende wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten in den Bahnen der Innenstadt ermittelt werden. „Da dies medienwirksam verbreitet wird, werden Frauen, die Angst davor haben, Bahn oder Bus zu fahren, in ihrer Angst eher bestärkt. Dieses Verhalten führt zu einer Einschränkung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, wie z. B. an Theater-, Konzert- oder Kinobesuchen, dass man so nicht akzeptieren kann“, betont Wenzel. 
 
Weiteres Brennpunkt-Thema - Nordumfahrung

Wichtig ist den Freien Wählern, wie es auch schon in der Haushaltsrede angeklungen ist, die Südtangente zu entlasten und die Planung einer weiträumigen Nordumfahrung zeitnah anzugehen.

Die Freien Wähler fordern hierfür eine Machbarkeitsstudie, die für eine Sachaufwendung von 50.000 Euro zu realisieren sei. „Es ist damit zu rechnen, dass die 2. Rheinbrücke als Ausgleichsbauwerk für die bestehende Rheinquerung gebaut wird. Doch damit wird es zu keiner Verkehrsentlastung auf der Südtangente kommen. Karlsruhe braucht eine weiträumige Nordumfahrung zur Entlastung der Südtangente und der Innenstadt, womit eine Alternative zur ungeliebten Nordtangente gemeint ist“, sagt Stadtrat Wenzel.
 
Das Sicherheitskonzept Innenstadt - permanenter Stützpunkt für Polizei und KOD

Ebenfalls aus den Beschlüssen, die schon der Haushaltsrede vorangingen, ist das oben genannte Sicherheitskonzept Innenstadt entstanden. Als benötigte Haushaltsmittel sind 30.000 Euro an Sachaufwendungen für entsprechende Maßnahmen veranschlagt.

„Im Rahmen des von uns vorgeschlagenen Sicherheitskonzeptes für die Innenstadt fordern wir einen permanenten Stützpunkt für die Polizei am Europaplatz. Ähnlich wie ihn die Stadt Mannheim am Paradeplatz  und die Stadt Heidelberg am Bismarckplatz betreiben. Das kann auch eine Containerlösung sein“, sagen Wenzel und Schmitt übereinstimmend. Im Mittelpunkt stehe dabei eine Anlaufstelle in unmittelbarer Nähe der „Vergnügungsmeile Kaiserstraße / Europaplatz“ in der Nacht und am Wochenende, um den Bürgerinnen und Bürgern auch die von ihnen in der Nacht erwartete Sicherheit zu gewährleisten.