14. Dezember 2015

Auszug aus der StadtZeitung, vom 11. Dezember 2015 „Stimmen aus dem Gemeinderat“

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,
liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,

Mitte Oktober hat der Landtag von Baden-Württemberg die so genannte „Demokratie-Reform“ beschlossen, wonach ab Dezember neue Regelungen zu Bürgerbegehren und -entscheiden - auf kommunaler Ebene - in Kraft treten sollen.

 

Seit mehr als zehn Jahren fordert der Verein „Mehr Demokratie“, zu deren Gründungsmitgliedern in Karlsruhe ich gehöre, entsprechende Änderungen. Wir Freien Wähler begrüßen die beschlossene Reform und wollen in einer Anfrage wissen, welche Auswirkungen die Reform in Karlsruhe habe und wie die Bürgerinnen und Bürger über ihre neuen Rechte informiert werden.

Ihr Jürgen Wenzel - Stadtrat

 

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