3. Dezember 2015

Gemeinsame Anfrage der Stadträte Schmitt und Wenzel zur Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes

Bereits mehrfach haben sich die beiden Stadträte Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Stefan  Schmitt (parteilos) für eine personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Karlsruhe eingesetzt. Auch die von ihnen gegründete „Allianz für Sicherheit“ fordert die Verwaltung dazu auf.



In einer Anfrage zeigen Wenzel und Schmitt auf, dass die Städte Mannheim und Stuttgart in dieser Hinsicht bereits gehandelt haben. Nun wollen sie von der Verwaltung wissen, weshalb man nicht auf die Untersuchungen des 3. Sachstandsberichtes zur Sicherheit reagiere. Dieser zeigt auf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger unter anderem auch in den Grünanlagen unserer Stadt nicht mehr sicher fühlen.

In diesem Zusammenhang sind die Stadträte Schmitt und Wenzel erstaunt, dass in der aktuellen „Bürgerumfrage 2015 – Grün in der Stadt“, die dem Hauptausschuss am 8. Dezember vorgestellt wird, zwar nach der Sauberkeit, aber nicht nach dem Sicherheitsempfinden in den Grünanlagen gefragt wurde. Daher weisen Schmitt und Wenzel nochmals daraufhin, dass das Thema Sicherheit im Plenum des Gemeinderates thematisiert werden muss.

Die Finanzierung der Aufstockung des KOD kann möglicher Weise auch kostenneutral, oder durch Einsparungen in anderen Bereichen, z.B. durch Abschaffung der kostenintensiven kommunalen Papiertonne erfolgen, so  Wenzel und Schmitt.