19. November 2015

Anfrage hinsichtlich der Auswirkungen der sogenannten „Demokratie-Reform“

Mitte Oktober hat der Landtag von Baden-Württemberg die sogenannte „Demokratie-Reform“ beschlossen, wonach ab Dezember 2015 neue Regelungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Kraft treten sollen. Bereits seit mehr als zehn Jahren fordert der Verein „Mehr Demokratie“, zu deren Gründungsmitgliedern in Karlsruhe auch FW-Stadtrat Jürgen Wenzel gehört, entsprechende Änderungen. Folglich begrüßen Wenzel und mit ihm die Freien Wähler Karlsruhe die nun beschlossene Reform.


 
Diese umfasst im Wesentlichen weniger Unterschriften bei Bürgerbegehren, Mitbestimmung der Bürger bei Bauprojekten, längere Fristen, größere Transparenz bei Beschlüssen des Gemeinderates und bessere Jugendbeteiligung bei relevanten Themen. In einer Anfrage an die Verwaltung möchte Wenzel nun die Umsetzung in Karlsruhe erfahren. Im Einzelnen möchte er unter anderem  wissen, wie die Bürgerinnen und Bürger aber auch einzelne Stadträte künftig in das Antragsrecht des Gemeinderates eingebunden werden, welche Auswirkungen die Reform in Karlsruhe habe und wie über die neuen Rechte informiert wird.