21. August 2015

Bündnis „Allianz für mehr Sicherheit“ nimmt Konturen an!

Als Reaktion auf die drastischen Worte des Polizeipräsidenten Günter Freisleben, der zum Thema Sicherheit in Karlsruhe sagte: “So wie es läuft, kann man es nicht mehr weiterlaufen lassen!“, brachten die Stadträte Stefan Schmitt (parteilos) und Jürgen Wenzel (Freie Wähler) die Idee einer „Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe“ ins Spiel.

„Ziel dieses Bündnisses sei es“, so Wenzel, „besorgten Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen, Vereinen und Verbänden eine Plattform anzubieten, um ihre Anregungen, Sorgen und Wünsche gemeinsam mit Entscheidungsträgern in der Politik, dem Kommunalen Ordnungsdienst und der Polizei aufzuarbeiten und zu dokumentieren“.

„Außerdem möchten wir auf unserer Internetseite – www.si-ka.eu – darüber informieren“, so Schmitt, „welche Aktivitäten es im Gemeinderat oder auf Landesebene gibt, um die Sicherheit in Karlsruhe wieder zu verbessern. Dort können sich Bürgerinnen und Bürger an der Debatte beteiligen und ihre Anregungen für entsprechende Maßnahmen hinterlegen bzw. ihre Unterstützung der Karlsruher Allianz bekunden“.  

Schmitt verweist in diesem Zusammenhang auch auf die enttäuschende Aussage des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten bei seinem gestrigen Besuch in der Stadt.“ Kretschmann sagte: „…dass die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet ist!“ Dieses Sicherheitsempfinden spiegelt sich nicht im 3. Sachstandbericht zur Sicherheit und Ordnung, so Schmitt und Wenzel“.

Eher das Gegenteil ist der Fall, das bestätigen die Anregungen aus der Bürgerschaft, die die beiden Stadträte in den letzten Tagen erreicht haben und die sie nun in einem 7-Punkte-Plan fordern:

1. Sofortige Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes KOD durch die Stadtverwaltung
2. Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Straßen durch die Landesregierung
3. Einsatz von Videokameras an neuralgischen Punkten in der Stadt
4. Bessere Beleuchtung dunkler Straßen und Plätze
5. Frauentaxis zu ermäßigten Preisen nach Einsetzen der Dunkelheit
6. Zuschüsse für einbruchverhütende Maßnahmen an Wohnungen und Häusern
7. Informationskampagnen in den städtischen Medien zur Verbrechensprävention

Wenzel und Schmitt hatten gemeinsam bei den Haushaltsberatungen für die Aufstockung des KOD sowie ein Budget für eine Aufklärungskampagne zur Verbrechensprävention in den städtischen Medien geworben, sind aber an der Gemeinderatsmehrheit gescheitert.

Erste Gespräche mit Einzelpersonen und Verbänden bestärken Wenzel und Schmitt darin, dass das angestrebte Bündnis zu realisieren ist und die Möglichkeit bieten könnte, die Verwaltung zu Maßnahmen zu bewegen, die von der Mehrheit des Gemeinderates nicht für erforderlich gehalten werden und bisher abgelehnt wurden.