13. August 2015

Anfrage hinsichtlich der Informationspolitik in Sachen Kriegsstraßenumbau

„Aufgrund einer Gemeinderatsanfrage sollte bereits im Herbst 2014 ein Ausschreibungsergebnis für die Kriegstraße mit einer Kostenprognose für das Gesamtprojekt vorliegen„, bemängelt Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler)“, die derzeitige Informationspolitik in Sachen Kriegsstraßenumbau.

Nachdem bis heute noch keine verlässliche Kostenprognose für den Umbau der Kriegsstraße vorliegt, hakt Stadtrat Wenzel mit einer aktuellen Anfrage bei der Verwaltung nach. Unter anderem möchte er wissen, welche Kosten im Detail bisher für die Vorarbeiten wie das Zuschütten der Straßenrampen, die Umlegung der Straßenbahntrasse und die Versorgungsleitungen am Ettlinger Tor aufgelaufen sind. Außerdem hinterfragt Wenzel, auf welche Konten derartige Kosten verbucht werden und wie sich dies auf den knappen Kosten-Nutzen-Faktor auswirkt.

Inzwischen hegt Wenzel die Befürchtung, dass die Realisierung des Kriegsstraßenumbaus auf der Kippe stehen könnte und fragt nach den Folgen für die Gleisführung auf dem Marktplatz und in der Kaiserstraße, falls dies tatsächlich der Fall werden sollte. „Würde die Verwaltung soweit gehen, im Falle der Mittelkürzung durch den Bund, dem Gemeinderat einen Verzicht auf die Kriegsstrasse zu empfehlen und damit den  Bürgerwillen zu verletzen?“, möchte er abschließend wissen.

Die Freien Wähler hatten sich zwar stets gegen die U-Strab den Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße ausgesprochen und diese die größte finanzielle und verkehrstechnische Fehlentscheidung der Stadtgeschichte genannt, sich aber gleichzeitig dafür stark gemacht, dass in der Reihenfolge der Realisierung des Gesamtkonzeptes der Kombilösung das Teilprojekt „Kriegsstraßenumbau“ als „Bypasslösung“ zuerst realisiert werden sollte. Was aber an einer Gemeinderatsmehrheit von CDU und SPD scheiterte, obwohl die SPD in ihrem Kommunalwahlprogramm ausdrücklich für die „Realisierungsreihenfolge“ - Zuerst Kriegsstraßenumbau und dann Kaiserstraßentunnel – geworben hat!