Stadtzeitung 08/25: Sparkurs
Sparen tut weh! So könnte man die Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und der Finanzdezernentin kurz zusammenfassen. Dass dies zukünftig mit einer Verschlechterung beim Angebot für die Bürgerinnen und Bürger einhergehen wird bei gleichzeitiger Erhöhung von Gebühren und Steuern sehen beide alternativlos. Doch mal ehrlich, in den vergangen “guten” Jahren wurde da irgendetwas günstiger? Ähnlich wie in einer Partnerschaft werden finanzielle Probleme zu einer Zerreissprobe für die Beziehung und vor dieser Herausforderung steht nun unsere Stadtgesellschaft. Staatstheater, Turmbergbahn und World-Games werden gegen Schulsanierung, Zweitkinderzuschuss oder Kürzung beim Beförderunsdienst aufgerechnet werden. Und wie in jeder Beziehung gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob das ein oder andere zwingend notwendig ist. Über die Vorschläge der Verwaltung, wo eingespart und was um wieviel erhöht wird, entscheidet dann der Gemeinderat im Dezember. Keinesfalls darf der Sparkurs die Stadtgesellschaft spalten! Für unsere Fraktion stehen Gesundheit, Bildung und kommunale Daseinsvorsoge ganz oben auf der Prioritätenliste, daher werden wir eigene, konstruktive Vorschläge für Einsparungen einbringen. Welche Themen sind Ihnen wichtig? Schreiben Sie uns gerne: ko*****@*********************he.de
Stadtzeitung 03/25: World Games
Brot und Spiele! Eine Mehrheit im Gemeinderat hat sich für die World Games 2029 und Karlsruhe als Austragungsort entschieden. Zweifelsohne wird dieses Sportgroßereignis unsere Stadt für zehn Tage ins internationale Rampenlicht rücken und dafür sorgen, dass unsere Sportstätten auf Vordermann gebracht werden. Doch kann man sich in Zeiten einer Haushaltssperre, der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung, die Karlsruhe jemals hatte, und düsteren Wirtschaftsaussichten für so ein Projekt entscheiden? Wir, die FDP/FW-Fraktion, sagen ganz klar: Nein! Studien belegen, dass Sportgroßevents allenfalls marginale Effekte für die lokale Wirtschaft haben. Während wir in wenigen Wochen bei den Haushaltsberatungen gezwungen sein werden, viele Dinge zu kürzen, zu streichen oder auf lange Zeit zu verschieben, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen und ihr tägliches Leben hier und jetzt beeinflussen werden, hoffen wir also, dass die Vorfreude auf das Sommermärchen „World Games 2029“ zumindest den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert und nicht wegen des vielen trockenen Brotes auf dem Weg dahin spaltet! Welche Themen sind Ihnen wichtig? Schreiben Sie uns gerne: ko*****@*********************he.de
Stadtzeitung 10/24: Grundsteuer
Kann ich mir mein Eigenheim noch leisten? Das werden sich viele Hausbesitzer im nächsten Jahr fragen, wenn sie den Bescheid über die neue Grundsteuer erhalten. Die Verwaltung sieht das Unheil ebenfalls kommen und will im Härtefall Ratenzahlungen ermöglichen. Das ist löblich, die Frage ist aber, wie soll es weitergehen? Das “modifizierte Bodenrichtwertmodell” derLandesregierung von BW führt vor allem bei Besitzern von Ein- und Zweifamilienhäusern zu sozialen Verwerfungen, wenn sich z.B. das Rentnerehepaar oder die junge Familie ihr Häuschen nicht mehr leisten können. Denn diese müssen künftig wegen hoher Bodenrichtwerte ein Vielfaches der bisherigen Grundsteuer bezahlen, auch wenn sie auf dem unbebauten Teil ihres Grundstücks gar nicht bauen dürfen! Während in Nachbargemeinden Grundstücke in Bau- und Landwirtschaftsfläche unterteilt sind und dadurch der Preis für den Gartenanteil deutlich geringer ist. Für die Bodenrichtwerte/zonen ist die Stadt mit ihren Gutachterausschüssen verantwortlich. Die ermittelten Werte sind für die Bürgerinnen und Bürger oft nicht nachvollziehbar. Außerdem nimmt die Verwaltung mit dem vorgeschlagenen Hebesatz von 270 Prozent rund 1,4 Millionen Euro mehr an Grundsteuern ein. Das können wir FDP/FW nicht mittragen und haben unsere Zustimmung versagt. Welche Themen sind Ihnen wichtig? Schreiben Sie uns gerne: ko*****@*********************he.de