Freie Wähler Karlsruhe

22. Januar 2015

Anfrage der Freien Wähler hinsichtlich städtischer Kredite in Fremdwährungen

Die aktuelle Kursentwicklung des Schweizer Franken hat einige Kommunen in Deutschland kalt erwischt. Sie haben aufgrund des guten Zinsniveaus Kredite in Franken aufgenommen, die sich nun innerhalb nur eines Tages immens verteuerten.

14. Januar 2015

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2015 / 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits vor zwei Jahren mahnten wir Freie Wähler – ich zitiere - „einen gerechten, bürgernahen und vorausschauenden Umgang mit Ressourcen und eine Konsolidierung der Finanzen“ an!

Anders als die große Mehrheit des Gemeinderates, hielten wir Freie Wähler den Doppelhaushalt 2013/2014 auf Grund der Schuldenentwicklung des Gesamtkonzerns Stadt für nicht zustimmungsfähig und lehnten diesen als einzige politische Gruppierung ab.

Karlsruhe ist eine dynamische und wachsende Stadt. Finanzielle Bedenken sind dennoch angebracht. Was den vorliegenden Etatentwurf angeht, so  sieht die Einnahmenseite gut aus, doch stets wachsende Ausgabenüberhänge treiben die Verschuldung ohne Not voran. Den politischen Willen, dem entgegen zu wirken, können wir nicht erkennen.

12. Januar 2015

Anfrage der Freien Wähler zum Sachstand "Alter Schlachthof"

Im Gelände des ehemaligen Schlachthofes stehen derzeit noch etliche Gebäude leer, während an anderer Stelle neu gebaut wird. Stadtrat Jürgen Wenzel möchte nun von der Fächer GmbH ein Konzept erhalten, welches zukunftweisend die Planungen für diese Gebäude beinhaltet.

9. Januar 2015

Auszug aus der StadtZeitung, vom 9. Januar 2015 „Stimmen aus dem Gemeinderat“

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,
liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,

wir Freien Wähler wünschen Ihnen ein gutes Neues Jahr 2015. Das „Alte“ endete für die Fans der Kombilösung mit unerfreulichen Fakten, die unsere Befürchtungen bestätigen, dass sich die Kombination von unkalkulierbaren finanziellen Risiken und allgegenwärtigen Belastungen für die Anwohner und den Einzelhandel, zu einem Risiko für den städtischen Haushalt entwickeln wird:

07.Januar 2015

Anfrage zu Unfälle mit Straßenbahnen

Nach Unfällen unter Beteiligung von Straßenbahnen in Karlsruhe erkundigen sich die Freien Wähler in einer Anfrage an die KVV. „Laut Medienberichten habe es in der Fächerstadt in den vergangenen Jahren deutlich mehr Unfälle gegeben als vergleichsweise in Mannheim und Stuttgart“, erklärt Stadtrat Jürgen Wenzel.

16. Dezember 2014

Leserbrief zum Doppelhaushalt 2015/2016 der Stadt Karlsruhe

Das Wahlprogramm von OB Mentrup klinget wie Hohn in meinen Ohren. Was hat uns Herr Mentrup bei seiner Wahl im Jahre 2012 nicht alles versprochen (versprochen kommt von versprechen, hier war es wohl ein Versprecher). "Solide Finanzen für Karlsruhe" sollte es geben." Mit einem sinnvollen und nach Prioritäten gesteuerten Schuldenabbau können wir die finanzielle Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Stadt nachhaltig sichern." Und "Ich strebe innerhalb der kommenden acht Jahre einen schuldenfreien städtischen Haushalt an."

5. Dezember 2014

Auszug aus der StadtZeitung, vom 5. Dezember 2014 „Stimmen aus dem Gemeinderat“

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,

zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehört unter anderen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Mit dem Karlsruher Wohnförderprogramm und dem Karlsruher Innenentwicklungskonzept hat der Gemeinderat zwei wichtige Instrumente dafür geschaffen.

4. Dezember 2014

Anfrage bezüglich: Wildunfälle im Stadtgebiet

Nach der Anzahl an Wildunfällen im Stadtgebiet von Karlsruher erkundigt sich Stadtrat Jürgen Wenzel von den Freien Wählern in einer Anfrage an die Verwaltung. Bekannt sei, so Wenzel, dass es im Landkreis im Jahr 2012 schätzungsweise 1.000 Unfälle mit Rehen, Hirschen, Wildschweinen und anderen Tieren gegeben habe und man daraufhin 5.000 Wildwarnreflektoren installiert habe.

30. November 2014

Gemeinderatsinfo Nr. 7 November 2014 steht im Download-Bereich bereit
 
Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage, 

langsam neigt sich das Jahr dem Ende zu und uns allen steht eine besinnliche Zeit bevor. Für uns Gemeinderäte bedeutet dies jedoch auch, dass wir uns mit der finanziellen Situation in unserer Stadt befassen und die Beratungen für den Doppelhaushalt 2015/2016 vorbereiten. Dies stellt vor allem die Herausforderung dar, sorgsam abzuwägen und verträgliche Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu treffen.

21. November 2014

Auszug aus der StadtZeitung, vom 7. November 2014 „Stimmen aus dem Gemeinderat“

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,

bereits mehrfach haben wir Freien Wähler darauf  hingewiesen, dass wir das bestehende Abfallsystem als rechtlich ausreichend betrachten.

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