22. Juni 2016

Am 21. Juni 2016 wurden dem Gemeinderat weitere Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung zur Kenntnis gebracht – Ein Kommentar

Den vorliegenden Sachstandsbericht zum Haushaltsstabilisierungsprozess habe ich zur Kenntnis genommen und meine Unterstützung für den Antrag zur Verbesserung der Kommunikation und Erläuterung der Stabilisierungsmaßnahmen für die Bevölkerung zugesagt.

Doch nicht ohne Kritik zu üben.
In allen Redebeiträgen habe ich die notwendige Selbstkritik vermisst!
Warum?
Weil wir Heute das ernten was die Mehrheit des Gemeinderates vor Jahren gesät hat. Kritiklos und unter größtem Lob wurden die Haushalte dieser Stadt, in den vergangenen Jahren von einer Mehrheit des Gemeinderates durch gewunken. Da war die Rede von „Stolz auf den Haushalt“ zu sein, obwohl alle Zeichen schon auf Sturm standen.

Die Großzügigkeit der letzten Jahre fällt uns jetzt auf die Füße!

8. Juni 2016

Leserbrief zur Frage „Wie geht es weiter mit der Turmbergbahn?“

Die zum Anziehungspunkt gewordene Turmbergterrasse mit Weitblick über die Rheinebene gibt Anlass, wieder einmal auf die unzureichende Erreichbarkeit des Turmbergs mit der Bergbahn hinzuweisen.

Seit Eröffnung der Durlacher Straßenbahn 1913 flammt immer wieder die Forderung nach einer Verlängerung der Turmbergbahn (TBB) zur Straßenbahnendhaltestelle auf. Immerhin waren die Durlacher Stadtplaner damals so weitsichtig eine Vorhaltetrasse zwischen Straßenbahn-Endstation und der „Talstation“ anzulegen.

3. Juni 2016

Am 31. Mai 2016 beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Zukunft des  Franz-Rhode-Haus - Ein Kommentar

Eines vorab: Der Erhalt des historischen Stadtbildes, bzw. dem was  davon noch übrig ist, war und ist den Freien Wählern ein ganz  besonderes Anliegen. Dies haben wir in der Vergangenheit bewiesen und  uns stets für den Erhalt der Identität unserer Stadt eingesetzt.

Mal mit Erfolg - als es um den geplanten Abriss der Karl-Apotheke am Stephanplatz ging. Mal ohne Erfolg - als es um den Erhalt der ehemaligen Hofdrogerie Roth in der Herrenstraße ging.

25. Mai 2016

Leserbrief zur Entscheidung über die Kombilösung

Wenn es sich die Entscheidungsträger in Sachen Kombi wirklich nicht leicht gemacht hätten, dann hätten wir heute ein gut funktionierendes Straßenbahnnetz, und zwar oberirdisch und kostengünstig.

Bereits 2002 war für den gesunden Menschenverstand  erkennbar, dass das  ganze Kombiprojekt auf tönernen Füßen steht. Wenn Frau Geiger nun den Kritikern vorwirft, diese wollen nur mit "Halbwissen brillieren", dann muss diese  Formulierung mehr als nur erhebliches Erstaunen hervorrufen. Bekanntlich hat die Verwaltung  in vielen wichtigen Punkten  nicht oder nur halb informiert.  Dieses an uns Bürger und Steuerzahler preisgegebene "Halbwissen" der Verwaltung bedurfte zwangsweise der Ergänzung, weil  Meldungen leider selten schlüssig und nachvollziehbar waren und das leider auch noch sind. In den meisten Fällen haben sich dann  die Vermutungen der Halbwissenden als grausame Realität herausgestellt.

16. Mai 2016

Leserbrief zu den Maßnahmen der Haushaltsstabilisierung

Eine Landflucht kann nicht gewollt sein, wird aber von den in Karlsruhe Verantwortlichen mit Nachdruck betrieben. Die beabsichtigten Zwangsmaßnahmen zur erhofften Konsolidierung des maroden Haushalts werden zu einem ausbluten der Innenstadt führen.

Dankbare Umlandgemeinden werden einer drohenden Abwanderungswelle mit Schadenfreude entgegensehen.


Laut unserer Finanzbürgermeisterin starten wir damit „rechtzeitig“ in einen Stabilisierungsprozess. Das Gegenteil dürfte der Fall sein.

9. Mai 2016

Eine Replik auf den Leserbrief von Angela Geiger zum Thema „Finanzierung der Kombilösung“ in den BNN vom Dienstag, 19. April 2016

Die U-Strab-Gegner haben es ich nie leicht gemacht. Frau Geiger unterstellt uns „Experten“ - ich bin U-Strab-Gegner der ersten Stunde – ein Halbwissen.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus.
Im Folgenden möchte  ich Frau Geiger einen kleinen Nachhilfeunterricht angedeihen lassen, wobei ich mich auf belegbare Fakten stütze.

8. Mai 2016

Leserbrief zur Entscheidungsfindung zur Kombilösung – Bundesrechnungshof sagt NEIN zur Förderfähigkeit des Kriegsstraßentunnels

Bedenken hinsichtlich Förderfähigkeit der Kömbilösung und gegen das Projekt als Ganzes gab es schon früh. Im Juli 2002 bereits haben die Professoren WernerRothengatter (Institut für Wirtschaftspolitik und -forschung), Bernd Scholl (Institut für Städtebau und Landesplanung) sowie Dirk Zumkeller (Institut für Verkehrswesen) eine Denkschrift unter dem Titel „ÖPNV und Stadtentwicklung in der Stadt Karlsruhe“ verfasst, in der sie zu der Auffassung kommen, dass die „Kombilösung“ noch nicht reif für eine Bürgerentscheidung sei. Vielmehr sei die Variante mit einer Schienentrasse in der Kriegsstraße für die Stadtplanung ein „nachhaltier“ Ansatz,der Priorität vor dem Kaiserstraßentunnel haben müsse.

Ein Kommentar zum Leserbrief "Statt großer Brocken nur klein klein" von unserem Mitglied Petra Stutz (Ortschaftsrätin in Durlach)

Den oben aufgeführten Leserbrief möchte ich nicht unkommentiert lassen. Es entsteht der Eindruck, dass hier ein einzelner Verein in den vergangenen Jahren unberechtigt unterstützt wurde und dies nun bei der Haushaltskonsolidierung berichtigt worden sei.

21. April 2016

Leserbrief zum Thema "Sparmaßnahmen"

Karlsruhe hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Sparen heißt, weniger Geld auszugeben und nicht (schon wieder) an der Gebührenschraube zu drehen. Seit Jahren schon lebt Karlsruhe über seine finanziellen Verhältnisse, den letzten Doppelhaushalt 2015/2016 hat OB Mentrup so richtig an die Wand gefahren entgegen seinen eigenen Versprechungen vor seiner Wahl.